Band 38, Heft 2

Zusammenfassung Die Klima- und Umweltbewegung in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert und an Größe und Sichtbarkeit gewonnen. Viele zivilgesellschaftliche Akteure im Umweltbereich haben ihre Rollenmodi erweitert und übernehmen inzwischen zahlreiche Funktionen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz, wie z. B. Agenda-Setting und das Sichtbarmachen von Vollzugsdefiziten im Klima- und Umweltschutz. Trotz der hohen Bedeutung der Zivilgesellschaft im Umweltbereich wird diese nur selten empirisch fundiert untersucht. Der vorliegende Beitrag untersucht daher die Entwicklung der Umweltorganisationen und ihrer Akteurslandschaft und gibt einen Überblick über empirische Daten. Dazu wurde die Entwicklung der Mitgliederzahlen, der Budgets und der Mitarbeitenden prägender Umweltorganisationen (BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, WWF, Germanwatch, Robin Wood, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Verkehrsclub Deutschland, Grüne Liga) untersucht. Zudem wurden qualitative Interviews und ein Workshop mit Vertreter*innen verschiedener Umweltorganisationen analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Umwelt- und Klimabewegung in Deutschland in den letzten Jahren ausdifferenziert hat. Einerseits hat ein Konzentrationsprozess stattgefunden: Vor allem die großen Umweltorganisationen konnten Mitglieder und Unterstützer*innen gewinnen. Zum anderen haben sich in den letzten zehn Jahren viele neue spezialisierte Organisationen und Think-Tanks gegründet und neue Bewegungsakteure sind entstanden.

Zusammenfassung Der spätestens seit der Wiedervereinigung einsetzende Parteisystemwandel hat zu einer Pluralisierung und Fragmentierung des Parteiensystems geführt. Es steht zu erwarten, dass sich diese Tendenz in Zukunft eher noch verstärken als abschwächen wird. War die Bundesrepublik über weite Strecken ihrer Geschichte durch ein wenig fragmentiertes und symmetrisches Parteiensystem gekennzeichnet, so erlebte sie in ihrer Frühphase durchaus turbulente Zeiten mit vielen und ständig wechselnden parteipolitischen Akteuren. Anliegen der vorliegenden Überlegungen ist es, aus zeitgeschichtlicher Perspektive diesen Erfahrungsschatz zu aktualisieren und nach den Konsequenzen von einer höheren Anzahl von parteipolitischen Akteuren in Parlament und Regierung in der bundesdeutschen Koalitionsdemokratie zu fragen.

Zusammenfassung Ein Vergleich der neunten und 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zeigt, dass mit der Zunahme der Anzahl der Parteien im Bundestag eine Verringerung der möglichen Regierungsoptionen einherging. Während bei drei Parteien in den 1980er Jahren zumindest zwei Optionen realistisch waren, gibt es bei sechs Parteien mittlerweile nur noch eine einzige ohne die Beteiligung sogenannter populistischer Parteien wie der AfD. Dies spiegelt sich auch in der Verhandlungsposition der jeweiligen Parteien wider: Mehrere Parteien haben trotz teils hoher Stimmenanteile keine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung, während andere Parteien mehr Bedeutung erlangen, als es ihr Stimmenanteil vermuten lässt. Dies ergibt sich aus der Erkenntnis basierend auf der Spieltheorie, dass die Koalitionsfähigkeit an Bedeutung gewinnt, insbesondere wenn die politische Landschaft in Bewegung gerät und die Kooperationsmöglichkeiten sowie die Kooperationsbereitschaft abnehmen.

Zusammenfassung Bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Sozialstaat ist in den letzten Jahren eine kontinuierliche Verschiebung der gesellschaftlichen Mitte zu beobachten. Insgesamt sind die Parteianhängerschaften in ihren politischen Einstellungen homogener geworden. Gleichzeitig sind dabei die Distanzen zwischen den Wählerschaften gewachsen. Diese Distanzen erklären einerseits die gesunkene Wechselbereitschaft der Wählerschaften und damit das Bundestagswahlergebnis am Ende einer fast zweijährigen Phase stabiler Umfrageergebnisse. Andererseits geben die gewachsenen Distanzen der Wählerschaften einen Ausblick auf eine zunehmend kompliziertere Koalitionsbildung.

Zusammenfassung Das Verhältnis von Partei- und Elektoratspositionen ist von Relevanz für das Verständnis politischer Dynamiken im Parteiensystem, insbesondere bei der Koalitionsbildung und dem Regieren mit Parteien. Der vorliegende Artikel analysiert für die kommunale Ebene, inwiefern Kongruenz bzw. Inkongruenz zwischen den Positionen von Parteien und denen ihrer Anhänger:innen besteht. Die empirische Grundlage bilden Primärdaten aus einer Voting Advice Application , die im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 in 21 Kommunen aus acht Bundesländern gewonnen wurden. Die Analyse ergibt, dass die Positionen von Parteien rechts der politischen Mitte tendenziell eine höhere Kongruenz zu den Positionen ihres Elektorats aufweisen als die der Parteien im linken politischen Spektrum. Darüber hinaus werden Ost-West- und Stadt-Land-Differenzen sowie die Konfiguration und das Ausmaß der innerparteilichen Demokratie als Einflussfaktoren beleuchtet. Abschließend wird diskutiert, welche Bedeutung die Befunde für die kommunale Parteienzusammenarbeit haben können.

Zusammenfassung Durch die Beteiligung an Regierungskoalitionen können Parteien ihre office- und policy-Ziele erreichen; die Auswirkungen auf ihr votes-Ziel können aber ambivalent ausfallen. Der Artikel erörtert, warum und wie Parteien im Wahlkampf Koalitionspräferenzen signalisieren, und exemplifiziert die theoretischen Überlegungen mit Fokus auf die CDU/CSU anhand des Bundestagswahlkampfs 2025.

Zusammenfassung Durch den – möglicherweise doch nur kurzanhaltenden – Erfolg des BSW bei den drei Landtagswahlen im September 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist das ostdeutsche Parteiensystem noch volatiler geworden, als es durch den Aufstieg der AfD schon war. Lange vor den Wahlen stand die Frage im Raum, wie überhaupt handlungsfähige Regierungen gebildet werden könnten – und welche dies sein würden. In allen drei Bundesländern wurde über eine Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Partei verhandelt, wobei höchst unterschiedliche Resultate erzielt wurden: zwei Koalitionen mit BSW-Beteiligung, eine davon als Minderheitsregierung, sowie ein Abbruch der Verhandlungen. Interessant war dabei jeweils das Wechselspiel der jeweiligen Landesverbände mit der eigenen Bundespartei. Angelehnt an das Akronym BSW ließe sich das Ergebnis in Sachsen mit „Bloß schnell weg“ und in Thüringen aus Sicht der CDU als „Brombeere selbstverleugnender Wahl“ zusammenfassen, während mit Blick auf die brandenburgische SPD Begriffe wie „Bückling“, „Selbsterniedrigung“ und „Wohl-doch-nicht-Wunschkoalition“ angebracht sein könnten. In Summe ist das BSW als Partner jedenfalls eine „besonders schwierige Wahl“.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag erweitert die vergleichende Koalitionsforschung um eine diskursive Perspektive: Er zeigt, dass sich Koalitionsbildungsprozesse immer stärker als Aushandlung politischer Narrative verstehen lassen. Während klassische Ansätze meist das strategische Machtpoker oder rationalistische Policy-Präferenzen in den Fokus rücken, beleuchtet dieser Text, wie Parteien in einer ungewissen Zwischenphase nach Wahlen um Deutungshoheit kämpfen. Dabei werden Koalitionsverhandlungen zunehmend als Fortsetzung des Wahlkampfs im Modus des permanent campaigning sichtbar. Mithilfe politikwissenschaftlicher Narrativanalyse werden anhand ausgewählter Fallbeispiele – von der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 bis zur Bildung der Ampel-Koalition – zentrale Erzählmuster wie Aufbruch , Verantwortung oder Wirtschaftskompetenz herausgearbeitet. Auf diese Weise wird deutlich, wie sich die Rolle von Sprache, Symbolik und Sinnstiftung durch eine zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems wandelt. Der Beitrag plädiert dafür, Koalitionsbildungen als dynamischen Diskursraum zu untersuchen, in dem politische Legitimität sprachlich verhandelt wird.

Zusammenfassung Der Artikel beleuchtet wiederkehrende Strukturen, Themen und Dynamiken der Praxis von Koalitionsverhandlungen in Deutschland im Bund und den Ländern. Koalitionsverhandlungen sind nicht allein politische, sondern vor allem auch soziale und Beziehungsprozesse. Sie sind unreguliert und unterliegen oft nicht einmal verfassungsrechtlichen Fristen. Die Persönlichkeiten der Verhandler*innen prägen maßgeblich die Struktur und Dynamik der Gespräche. Die individuelle Strategie beeinflusst die Gestaltung der Verhandlungen und deren Effizienz. Das Vertrauen der Akteuere untereinander spielt eine fundamentale Rolle für das Gelingen der Verhandlungen. Damit wird ein Ausblick auf den langfristigen Erfolg der Regierungsarbeit ermöglicht, insbesondere bei neuen Koalitionskonstellationen. Es entsteht nicht nur durch sich wechselseitig stützende politische Interessen, sondern auch durch den persönlichen Umgang der Verhandler*innen miteinander. Indiskretionen und Medienleaks gefährden dieses Vertrauen und können Verhandlungen erschweren. Transparenz wiederum ist ein Balanceakt: Einerseits müssen die Parteien ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit informieren, andererseits erfordern erfolgreiche Verhandlungen geschützte Räume für vertrauliche Gespräche.