Explorierende oder kritische Diagnostik? Corona, Kapitalismus und Politik im Fokus kritischer Gesellschaftsanalysen

a) Bestätigung durch konfirmatorische Gegenwartsbezüge

Das in zweiter Auflage bei Campus erschienene Buch Staat im Ausverkauf wird von seinem Verfasser, Tim Engartner, als „Weckruf“ eröffnet. Seine an vielen aktuellen Beispielen und überwiegend im Rückgriff auf Medienberichte ausgeführte Kritik einer fortschreitenden Privatisierung und Vermarktlichung ehemals staatlicher Tätigkeitsfelder richtet sich an ein breites Publikum. Der Verfasser geht eine lange Reihe von Privatisierungsbeispielen – darunter das Bildungssystem, das Verkehrswesen, die Sozialversicherung und das Gesundheitswesen oder die kommunale Versorgung – durch und weist immer wieder auf die daraus erwachsenen Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung hin. Als Faktensammlung aus zweiter Hand handelt es sich bei diesem Werk eher um ein Sachbuch, das auf Konsequenzen des neoliberalen Kapitalismus hinweist, ohne die Lesenden mit umfänglichen Theorieexkursen oder wissenschaftlichen Quellenangaben zu belasten. Die hier versammelten Einsichten stützen sich zwar auf teilweise tagesaktuelle Informationen, sind aber im Ganzen keinesfalls neu. Verdienstvoll bleibt jedoch der Beitrag des Buches, das Fortbestehen einer gesellschaftlichen Problemlage im Bewusstsein derer zu halten, die sich zur Lektüre entschlossen haben.

Ebenfalls ein Weckruf, wenngleich empirisch fundierter und theorieinteressierter ist das ebenfalls eher dem Sachbuchsegment zuzuschlagende Campus-Buch Kinder der Ungleichheit von Carolin und Christoph Butterwegge. Im Fokus steht hier die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich mit besonderem Fokus auf die Situation von Kindern unter den Bedingungen des Neoliberalismus. Die Autorin und der Autor des Werkes entwickeln ihren Gegenstand mit Blick auf ungleichheitsrelevante Grundfragen der sozialen Deprivation (Armut), der Herkunftsabhängigkeit (Familie, Klasse und Migration) und der daraus resultierenden Chancenungleichheit. Ferner klären sie über spezifische sozial- und wohlfahrtsstaatliche Fehlsteuerungen auf und beleuchten kritisch die Fehleinschätzung, nach der die Corona-Pandemie ursächlich für neue Ungleichheiten sei. Die Probleme lägen in der Klassengesellschaft, deren Mitglieder unterschiedlich getroffen würden. Entsprechend werden in den letzten beiden Kapiteln Forderungen erhoben, wie die Ungleichheit der Lebensbedingungen – mithin als skandalös kritisiert – bekämpft werden kann. Dies mündet in einen Forderungskatalog, in dem die Stärkung der sozialen Infrastruktur, eine verfassungsmäßige Verankerung des Grundrechts auf Wohnraum oder die höhere Besteuerung der Reichen gefordert wird. Auch dieses Buch richtet sich an eine kritische Öffentlichkeit, versammelt politisch-progressive Argumente und wirbt für ein stärkeres Engagement für soziale Gerechtigkeit.

Beide Werke nutzen aktuelle gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen in dem Sinn konfirmatorisch, dass sie eine grundlegende und bereits bestehende Kritik an einer im Wesentlichen auf neoliberale Ökonomie und Politik zurückgehenden Gesellschaftsordnung bestätigen und plausibilisieren. Durch die Adressierung eines breiten Publikums besteht ihr Verdienst in einem politischen Weckruf im Hinblick auf aus ihrer Sicht zu konstatierende Fehlsteuerungen, die in einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen und, damit verbunden, in eine Verstärkung sozialer Ungleichheit münden. Das sind freilich Probleme der Zeit, die vielfach beschrieben, aber eben noch nicht jeder und jedem zur Kenntnis gebracht worden sind.

b) Aktualisierung durch illustrative Gegenwartsbezüge

Auch der Sammelband Entgrenzte Arbeit, (un-)begrenzte Solidarität?, herausgegeben von Carmen Ludwig, Hendrik Simon und Alexander Wagner bei Westfälisches Dampfboot liegt nun in der zweiten Auflage vor. Die erste Auflage aus dem Jahr 2019 erschien aufgrund der nun veränderten pandemischen Situation als ergänzungsbedürftig. Das Werk erschließt seinen Gegenstand, die Analyse der aktuellen Arbeitsbedingungen unter den Vorzeichen von Entgrenzung und Flexibilisierung in unterschiedlichen Kontexten, über wissenschaftliche Abhandlungen zu einzelnen Fallbeispielen, denen jeweils ein Kommentar aus der gewerkschaftlichen beziehungsweise verbandlichen Praxis beigestellt ist. Insbesondere für die Problematisierung von arbeitsbezogenen Subjektivierungsprozessen infolge von Entgrenzung wird der Anspruch erhoben, dass es sich um neue Qualitäten in den Arbeitsbeziehungen und nicht um „alten Wein in neuen Schläuchen“ (Wagner in Ludwig/Simon/Wagner: 277) handele. Gleichwohl ist die Problemanzeige einer so ansetzenden Kapitalismuskritik offenkundig: Während die kapitalistische Ökonomie immer weniger an Orte und Staatsgrenzen gebunden sei, blieben etwa Gewerkschaften als deren Gegengewichte auf den nationalstaatlichen Rahmen beschränkt. Dem, so ist den Beiträgen des Bandes zu entnehmen, könne nur durch „inklusive Solidarität“ sowie „Vernetzung und Aktivierung der Betroffenen“ begegnet werden (ebd. 279). Der Beitrag von Hajo Holst, Agnes Fessler und Steffen Niehoff zur Veränderung der Arbeitsbedingungen durch die Pandemie bestätigt auf der Basis empirischer Daten des Arbeitswelt-Monitors eine Perpetuierung und Verstärkung arbeitsbezogener Klassenunterschiede. Insbesondere Dienstleistende, Beschäftigte der Produktion und Kleingewerbetreibende können beispielsweise die Möglichkeit des Homeoffice nicht wahrnehmen und bleiben erhöhten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. In seinem Kommentar aus Sicht der gewerkschaftlichen Praxis stimmt Rolf Schmucker den Befunden aus der Forschung zu und erweitert das Problemspektrum mit dem Hinweis auf Ungleichheiten bei staatlichen Kompensationsmaßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, das er als eine erfolgreiche aber mit Blick auf Armutsvermeidung überholungsbedürftige Einrichtung ausweist. Alles in allem zielt die Anlage des Bandes als Dialog zwischen kritischen Forschenden und Gewerkschaften auf die Entwicklung von Strategien, wie dem entgrenzten Kapitalismus vonseiten der Interessenvertretungen der Arbeitenden begegnet werden kann. Das Werk erscheint dabei mehr als Orientierungshilfe zur Bekämpfung arbeitsweltlicher Ungleichheiten denn als kapitalismuskritischer Transformationsentwurf. Vor allem durch die Aufnahme der Corona-Beiträge gewinnt es zwar an Aktualität liefert jedoch kaum neue theorierelevante Einsichten oder Synthesen.

Ebenfalls keine explizite Zeitdiagnose, wohl aber ein Buch, das mit der Corona-Pandemie mehrfach aktuelle gesellschaftliche Probleme aufgreift, ist die von Brigitte Aulenbacher und anderen unter dem Titel Mosaiklinke Zukunftspfade bei Westfälisches Dampfboot herausgegebene Festschrift zum 60. Geburtstag des Gewerkschafters und Wohlfahrtsstaatforschers Hans-Jürgen Urban. Das Werk umschifft durch ein vergleichsweise hohes Maß an inhaltlicher Kohärenz eine berüchtigte Klippe des Festschriftenwesens (vgl. hierzu Dimbath, 2020), indem es neben persönlichen Anmerkungen zum Jubilar dessen Konzept der Mosaik-Linken als Idealtyp einer Allianz kapitalismuskritischer Bewegungen – unter Einbeziehung etwa des progressiven Feminismus – in einem gegenhegemonialen Projekt (Aulenbacher in Aulenbacher et al.: 21) würdigt. Allein die Idee einer Mosaik-Linken verweist in Verbindung mit Bezügen zu Antonio Gramsci, Karl Polanyi oder Nancy Fraser auf eine gesellschafts- und kritisch-theoretisch fundierte sowie umfassende Transformationsagenda im Kontext von Kapitalismuskritik. Die nicht abreißende Kette von Krisen des Kapitalismus hätte zu einem Interregnum geführt, das sowohl an vermehrten progressiven Protestaktivitäten aber auch am Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen zu erkennen sei. Die Corona-Pandemie wird, insofern sie sich zur Wirtschaftskrise ausgewachsen hat, als Verstärkung dieser Situation betrachtet, die letztlich – so die Hoffnung – in eine Ermächtigung der Gesellschaft gegenüber der Ökonomie münden könnte (ebd.: 26). In den Beiträgen, die sich mehr oder weniger explizit den Auswirkungen der Pandemie zuwenden, liest sich das mitunter weniger hoffnungsfroh, etwa wenn, wie im Beitrag von Thomas Gerlinger und Uwe Lenhardt die Herausforderungen für eine solidarische Gesundheitssicherung diskutiert werden. Die Pandemie wird hier als Katalysator in einer zunehmend ökonomisierten Gesundheitsversorgung gesehen, der möglicherweise bestimmte Entwicklungen wie den Abbau vorgehaltener Krankenhausbetten oder die Reduzierung von Pflegekräften unversehens als riskant erscheinen lässt. Zu ähnlichen Einschätzungen kommt auch Doris Pfeiffer in ihrem Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, die sich zum Beginn der Pandemie in einem politisch veranlassten Vermögensabbau befand. Die Krise, so hält sie fest, habe nachdrücklich den Wert eines „funktionsfähigen Sozialstaats“ (Pfeiffer in Aulenbacher et al.: 311). unter Beweis gestellt. Strukturreformen, wie sie zur Bewältigung der Pandemie durchgeführt worden sind, seien, so ihr Fazit, allerdings in ‚guten Zeiten‘ nicht angegangen worden (ebd. 315). Die Festschrift tritt nicht als zeitdiagnostische Arbeit an, bezieht sich aber in mehrfacher Weise auf tagesaktuelle Entwicklungen. Allerdings dienen auch hier die Aktualitätsbezüge in erster Linie der weiteren Profilierung des bestehenden kapitalismuskritischen Programms. Daran ist nicht viel auszusetzen. Der Wert des Buches zur Systematisierung oder Synthese gegenwärtiger gesellschaftlicher Ereignisse ist jedoch insofern begrenzt als bestenfalls eine kontextualisierende Deutung dieser Vorgänge stattfindet.

Wird die Bezugnahme auf aktuelle gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen genutzt, um eine bestehende Theorieposition zu aktualisieren oder die mit ihr verbundenen Probleme zu illustrieren, wie dies bei den in diesem Abschnitt besprochenen Werken der Fall ist, steht keine im engeren Sinne zeitdiagnostische Absicht im Zentrum. Gleichwohl aber richtet sich das sozialwissenschaftliche Sensorium auf veränderte Bedingungen einer gesellschaftstheoretischen Bewertung und zeigt zumindest den Bedarf theoretisch-interpretativer Nachjustierung an.

c) Neuausrichtung durch korrigierende Gegenwartsbezüge

Den Anspruch, eine ihrem Selbstverständnis nach explizit kritische Zeitdiagnose zu sein, erhebt die bei transcript erschienene Kritik der Gegenwart des Politikwissenschaftlers Oliver Flügel-Martinsen. Als Gegenwart werden politische Ereignisse adressiert, die im Zuge der Corona-Pandemie eine besondere Ausprägung und Verstärkung erhalten haben, jedoch aufgrund der konstatierten neoliberalen Hegemonie schon länger in Form vor allem des Rechtspopulismus und des dort praktizierten Postfaktizitätsverständnisses aufgetreten sind. Ein wesentlicher Aspekt der Überlegungen, die den Anspruch erheben, die politische Theorie weiterzuentwickeln, ist die Untersuchung der im Zuge kritischer sozialer Bewegungen um sich greifende Wahrheitsskepsis. Wahrheitsskepsis wird dabei nicht als Realitätsverweigerung gefasst, sondern als eine Haltung, die in kritischen Theoriefiguren der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften wie der Genealogie bei Foucault, des Dekonstruktivismus‘ Derridas oder in den relativistischen Positionen des Sozialkonstruktivismus‘ begründet sei. Da wissenschaftliche Erkenntnis allerdings im Zuge der Verbreitung des akademischen Kapitalismus zunehmend auf positivistisches Faktenwissen enggeführt werde, entstehe eine Gemengelage, die auch pauschalisierende Infragestellungen wissenschaftlichen Wissens begünstige. Dieser Effekt lasse sich nun insofern manipulativ im Sinne populistischer Postfaktizitätsbehauptungen erschließen, als die Zurückweisung von Wahrheit in einem bestimmten Zusammenhang dazu genutzt würde, jedwede Aussage als gleichwertig – und, so wäre hinzuzufügen: gleichgültig – zu akzeptieren. Die kulturwissenschaftliche Linke mit theoretischen Mitteln gegen solche Strategien zu rüsten ist der Anspruch des vorgelegten Essays. Die bereits vor Ausbruch der Pandemie weltweit zu beobachtende Postfaktizitätsneigung müsse, so der Verfasser, nun eigentlich durch die Faktizität des Virus beendet werden. Ein missverständlich rezipierter Foucault lege jedoch eine umfassende Kontingenz sozialer und politischer Verhältnisse ebenso wie wissenschaftlicher Annahmen und deren Zusammenhängen in diskursiven Machtbeziehungen nahe, was dann im Zuge manipulativer Polemik für die Unterstellung völliger Beliebigkeit ohne jeden objektiven Maßstab genutzt werde (vgl. Flügel-Martinsen: 56f.). Umgekehrt wachse in Pandemiezeiten die Gefahr, naturwissenschaftliche Forschung zur unhinterfragten Leitwissenschaft zu ideologisieren und andere wissenschaftliche Erkenntniswege auszublenden. Kulminationspunkt und Hauptursache all dessen sei eine dem neoliberalen Regime geschuldete postpolitische beziehungsweise postdemokratische – auch hier wird Gramscis Konzept eines Interregnums bemüht – Situation, in der ausgerechnet rechtspopulistische Bewegungen eine Redemokratisierung der Politik einforderten. Im Hintergrund wird wiederum ein neoliberales, negatives Freiheitsverständnis identifiziert, das in seiner Ablehnung staatlicher Regulation unschwer auf die rechtspopulistische Ablehnung von Gleichstellungspolitiken oder Corona-Maßnahmen zu übertragen sei. Flügel-Martinsens Essay bietet nicht nur theoretisch anspruchsvolle Erklärungen für aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen, er erhebt auch den Anspruch einer Kritik an der etablierten Politischen Theorie, welche „Fragen der politischen Konstitution von Subjekten und Ordnungen“ bislang ausblende (ebd. 111).

Der Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen Ereignissen wird – trotz einer immer wieder beanspruchten zeitdiagnostischen Perspektive – nicht dazu genutzt, um über Abstraktion, Generalisierung oder Synthese einen neuen Deutungsvorschlag über soziale Ordnungen, Prozesse oder Mentalitäten zu unterbreiten. Die gleichwohl so erhellenden wie einsichtsreichen Theorie-Analysen liefern Material für ein differenziertes sowie erkenntniskritisches Verständnis einiger Folgen des neoliberalen Politikregimes.

d) Revitalisierung durch reformatorische Gegenwartsbezüge

Das Werk, welches unter den hier besprochenen Büchern den höchsten Generalisierungsgrad und zugleich den geringsten Ereignisbezug aufweist, ist das bei Suhrkamp unter dem Titel Kapitalismus verlegte Skript eines Dialogs zwischen der Philosophinnen Nancy Fraser und Rahel Jaeggi. Anlass des Gedankenaustauschs ist das vermehrte Aufkommen globaler Krisen und der mit ihnen verbundenen Proteste, die von den Diskutantinnen unter einer Krise der kapitalistischen Gesellschaft rubriziert werden. Die globalen Krisenphänomene der jüngeren Zeit legten es nahe, die Potentiale der Kapitalismuskritik neu zu bewerten, was eine neue Verständigung über den Begriff, die Geschichte, die Kritik des Kapitalismus und schließlich über die Möglichkeiten des Kampfes gegen ihn erforderlich mache. Die Verfasserinnen spielen sich in diesem Buch gegenseitig den Ball zu, was einerseits zu einem intensiven Austausch und einem mit diesem verbundenen lehrreichen Durchgang einschlägiger Positionen der politischen Philosophie und Theorie – insbesondere bei Fraser auch des eigenen Oeuvres – führt und andererseits immer wieder auch Kommentare politischer Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Jahre mit einschließt. Folgt man einer dieser Spuren, gelangt man auf einen Diskussionsabschnitt, in dem die Frage nach unterschiedlichen Spielarten der Kapitalismuskritik aufgeworfen wird. Linksgerichtete Kritik sei, so stellt etwa Jaeggi fest (Fraser/Jaeggi: 264), keinesfalls der Hauptstrang angesichts einer machtvollen konservativen Kritik an neoliberalen Reformen. In diesem Kräftefeld aus transformativen und affirmativen Strömungen etablierten sich zusehends die regressiven sozialen Bewegungen eines religiösen Fundamentalismus sowie des Rechtspopulismus. Frazer entgegnet darauf, dass man nicht nur zwischen transformativen und affirmativen, sondern auch zwischen emanzipativen und regressiven Positionen unterscheiden müssen, und dass die beiden Gegensatzpaare nicht zu verwechseln seien. Sowohl emanzipative als auch regressive Bewegungen richteten sich gegen neoliberales Denken und finanzialisierten Kapitalismus, die mit Elitekonsens und ökonomischer Globalisierung einhergingen. Dies führe zu einer Auflösung der neoliberalen Hegemonie und einer Stärkung rechtsgerichteter Reaktionen, welche sich zwar normativ unterschieden, aber im Grunde alle die neoliberale Organisation von Politik und Wirtschaft infrage stellten – Ausgang dieses Interregnums (auch hier wieder Gramsci): ungewiss. Ohne dem Austausch der Argumente hier weiter folgen zu können ist festzuhalten, dass der inspirierende Dialog, der sich auch durch ein Register am Ende des Buches stichwortartig erschließen lässt, zu zahlreichen – auch systematisierenden – Einsichten führt und einen profunden Beitrag zur Aktualisierung der Diskussion um Kapitalismus und Kapitalismuskritik liefert. Neuere gesellschaftliche und politische Entwicklungen bieten hierfür den Anlass und werden immer wieder zur Plausibilisierung der Argumente herangezogen. Damit ist festzuhalten, dass hier sehr wohl eine Diagnose der Zeit vorliegt, nicht jedoch eine Zeitdiagnose.