Lockerungen im österreichischen Maßnahmenvollzug –

2.1 Allgemeines

Das österreichische Strafrechtssystem sieht neben der Geld- und Freiheitsstrafe als sog. »zweite Spur« die Möglichkeit von mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vor, geregelt in §§ 21 – 23 öStGB. In der Praxis besonders wesentlich ist die Unterbringung nach § 21 öStGB (Stempkowski, 2022). Diese betrifft Personen, die unter dem Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung eine strafbare Handlung gesetzt haben, weshalb sie ihr Verhalten nicht oder nur eingeschränkt kontrollieren konnten, und von denen aufgrund dieser Umstände auch künftig eine Gefährdung ausgeht (Lengauer, 2022). Neben dieser Gefährlichkeit muss eine Anlasstat in Form eines Delikts gesetzt worden sein, das mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Liegt die Strafdrohung allerdings unter drei Jahren Freiheitsstrafe, so ist zusätzlich die zu erwartende Prognosetat zu berücksichtigen. Nur dann, wenn entweder mit einer Tat gegen Leib und Leben mit mehr als zwei Jahren Strafdrohung oder einer Tat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe gerechnet werden muss, ist eine Einweisung aufgrund einer solchen Anlasstat möglich.^[1] Delikte gegen fremdes Vermögen können generell nur dann Anlasstaten darstellen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder unter Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben begangen werden (Ratz, 2011a). Anders als bei regulären Verurteilungen erfolgt die strafrechtliche Unterbringung auf unbestimmte Zeit. Die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung muss gemäß § 25 öStGB jährlich durch das Vollzugsgericht überprüft werden (Ratz, 2011b).

§ 21 öStGB unterscheidet zwischen Personen, die im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig waren (Abs. 1), und solchen, die zurechnungsfähig waren (Abs. 2), wobei beide unter dem Einfluss einer nachhaltigen psychischen Störung agiert haben müssen. Zurechnungsunfähigkeit umschreibt nach § 11 öStGB einen Zustand, in dem die betroffene Person das Unrecht ihrer Tat nicht einsehen und/oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann (Höpfel, 2012). In der Praxis handelt es sich primär um Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis (Stempkowski, 2022; Stangl, Neumann, & Leonhardmair, 2012; Schanda & Stompe, 2010). Personen, die nach § 21 Abs. 2 StGB untergebracht werden, erhalten zusätzlich zu der strafrechtlichen Unterbringung auch eine Strafe. Die Zeit der Anhaltung in der Maßnahme, die zuerst durchgeführt wird und solange andauert, bis die einweisungsrelevante Gefährlichkeit abgebaut werden konnte, wird auf die Strafzeit angerechnet, so dass diese nur mehr dann absolviert werden muss, wenn die Unterbringung in der Maßnahme kürzer dauert. Dies ist in der Praxis äußerst selten der Fall, da in der Regel die Unterbringung weit über das Strafende hinausgeht. Die vorherrschende Psychopathologie bei Einweisungen dieser Art stellen Persönlichkeitsstörungen dar, gefolgt von oft komorbid attestierten Störungen durch psychotrope Substanzen. Darüber hinaus zeigen sich bei etwa einem Viertel der Untergebrachten Störungen der Sexualpräferenz (Stempkowski, 2022; Frottier, 2010; Stangl, Neumann, & Leonhardmair, 2012).

Der Vollzug einer Maßnahme nach § 21 öStGB hat grundsätzlich in einem forensisch-therapeutischen Zentrum zu erfolgen.^[2] Nach § 21 Abs. 1 öStGB untergebrachte Personen können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen alternativ auch in einem öffentlichen Krankenhaus für Psychiatrie angehalten werden, während bei nach § 21 Abs. 2 öStGB untergebrachten Personen gemäß § 158 Strafvollzugsgesetz (StVG) alternativ eine Unterbringung in besonderen Abteilungen von regulären Justizanstalten möglich ist (Drexler & Weger, 2022). Es erfolgt eine Behandlung und Betreuung durch ein multiprofessionelles Team, dem in der Regel der psychiatrische, psychologische und soziale Dienst angehört, darüber hinaus kommen ergotherapeutische Maßnahmen ebenso bedarfsbezogen zum Einsatz wie sozialpädagogische Betreuung (Kada, 2022). Wenngleich es sich somit um eine umfassende, ganzheitliche Betreuung handeln sollte, ist es im vollzuglichen Alltag aufgrund von Überbelag und Personalknappheit oftmals nicht möglich, sämtliche Behandlungsstandards einzuhalten (BMVRDJ, 2019).

Ist es nach Ansicht des Vollzugsgerichts gelungen, die einweisungsrelevante Gefährlichkeit abzubauen, ist die betroffene Person aus der Unterbringung unter Festlegung einer Probezeit von je nach Strafdrohung des Anlassdelikts fünf bzw. zehn Jahren bedingt zu entlassen. Dies kann unter Auflage verschiedener Weisungen erfolgen, die bspw. den Wohnort, die Tagesbeschäftigung, den Medikamentenkonsum oder die Inanspruchnahme therapeutischer Angebote betreffen können (Ratz, 2020; Birklbauer, 2022). Darüber hinaus kann Unterstützung durch die Bewährungshilfe angeordnet werden.

2.2 Lockerungsmaßnahmen und Unterbrechungen der Unterbringung

Zur Vorbereitung einer bedingten Entlassung stehen den Verantwortlichen im Maßnahmenvollzug verschiedene Lockerungsmaßnahmen zur Verfügung, die regelmäßig in Form eines Stufenplanes zur Anwendung kommen (Kada, 2022). Sie sollen die Betroffenen auf ein Leben außerhalb des Vollzuges und die damit einhergehenden Herausforderungen vorbereiten sowie eine Möglichkeit der Erprobung darstellen, ob die im Rahmen der Behandlungen erreichten Fortschritte eine solche Form der Freiheitsgewährung bereits erlauben (Müller, et al., 2017). Wenngleich das grundlegende Vorgehen hier österreichweit einheitlich ist, zeigen sich in der Praxis regelmäßig große Unterschiede zwischen den betreuenden Institutionen hinsichtlich der Kriterien für eine Lockerungsentscheidung sowie der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens (Kitzberger, Engel, & Nosko, 2016). Im Folgenden wird ein prototypischer Verlauf geschildert.

In einem ersten Schritt erfolgen in der Regel durch das Personal begleitete Ausgänge (Kada, 2022). Voraussetzung hierfür ist eine grundsätzliche Paktfähigkeit, aufgrund derer den Betroffenen das Vertrauen entgegengebracht werden kann, die Lockerungsmaßnahmen nicht zu missbrauchen. Steuerungsmöglichkeiten bestehen sowohl hinsichtlich des zahlenmäßigen Verhältnisses von Personal und Untergebrachten als auch hinsichtlich der Umgebung, die für den Ausgang gewählt wird. So kann es sich bspw. um den Aufenthalt in einer reizarmen Umgebung handeln, wie einen Park oder ein Waldstück, oder um belebtere Orte, wie etwa einen Supermarkt. Im Fall einer Bewährung bei dieser Form der Lockerung kann es in weiterer Folge zu Ausgängen kommen, die nicht durch das Personal begleitet werden. Diese Ausgänge können somit entweder allein erfolgen oder gemeinsam mit anderen Personen, wie bspw. Angehörigen, Vertreter*innen der Bewährungshilfe oder auch verlässlichen Mitgefangenen (Aigner-Reisinger & Kitzberger, 2022).

Schließlich sieht § 166 Abs. 2 lit. b StVG eine besondere Lockerungsform für den Maßnahmenvollzug vor, die im regulären Strafvollzug nicht zur Verfügung steht, die sog. Unterbrechung der Unterbringung. Hierbei leben die Untergebrachten für einen längeren Zeitraum außerhalb des forensisch-therapeutischen Zentrums, entweder in einer eigenen Wohnung oder – in der Praxis deutlich häufiger – in einer betreuten Einrichtung (Lengauer & Schmollmüller, 2022). Hierdurch soll ein möglichst realistisches Bild darüber gewonnen werden, ob die untergebrachte Person für ein solches Setting bereit und somit eine bedingte Entlassung möglich ist (Kitzberger, Engel, & Nosko, 2015). Dementsprechend wird angestrebt, die Unterbrechung der Unterbringung in jener Umgebung durchzuführen, die auch nach der Entlassung als Empfangsraum fungieren soll. Handelt es sich um ein Probewohnen in einer betreuten Einrichtung, kann auf diesem Wege auch ermittelt werden, ob die konkrete Institution in diesem Fall geeignet ist, zumal grundsätzlich unterschiedliche Einrichtungen mit variierendem Intensitätslevel an Betreuung und Kontrolle zur Verfügung stehen (Engel & Kitzberger, 2018). Die Dauer einer solchen Unterbrechung ist gesetzlich für maximal ein Monat vorgesehen, allerdings kommt es in der Praxis häufig zu einer konsekutiven Durchführung mehrerer Unterbrechungen, so dass ein mehrere Monate dauernder Aufenthalt in einer betreuten Einrichtung absolviert wird (Drexler & Weger, 2022). Über die Gewährung der Unterbringung entscheidet die Anstaltsleitung, handelt es sich aber um einen Zeitraum von über zwei Wochen, ist das Vollzugsgericht damit zu befassen (Lengauer & Schmollmüller, 2022). Die Gewährung kann von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig gemacht werden, die als erforderlich angesehen werden.

3.1 Untersuchungsbeschreibung

3.2 Ergebnisse

4.1 Individualisierte Durchführung von Lockerungsmaßnahmen

Lockerungen stellen ein wesentliches Instrument zur Erreichung des Vollzugszwecks einer Resozialisierung der Personen im Straf- und Maßnahmenvollzug dar. Für den Maßnahmenvollzug sind sie deswegen von besonders großer Bedeutung, weil in dieser Form des Freiheitsentzuges anders als im regulären Strafvollzug der (spätestmögliche) Zeitpunkt der Entlassung nicht von Beginn an feststeht. Vielmehr muss durch das Vollzugsgericht jährlich aufgrund der Berichte der Fachdienste aus dem Vollzug, gegebenenfalls eines Sachverständigengutachtens und des Eindrucks, den sich das Gericht in einer Anhörung von den Untergebrachten macht, entschieden werden, ob die einweisungsrelevante Gefährlichkeit abgebaut werden konnte, so dass eine bedingte Entlassung nunmehr möglich ist. Lockerungsmaßnahmen, sowohl in Form von begleiteten und unbegleiteten Ausgängen als auch in der Form der nur für den Maßnahmenvollzug vorgesehenen Unterbrechung der Unterbringung, stellen dabei ein zentrales Erprobungs- und Informationsinstrument dar, um die Bereitschaft der Untergebrachten für ein Leben außerhalb des Vollzugssettings zu eruieren. Dementsprechend häufig finden sie in der Praxis Anwendung. In der hier untersuchten Stichprobe von in den Jahren 2000 bis 2002 bzw. 2010 bis 2012 aus dem Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 öStGB entlassenen Personen durchliefen beinahe 90 % der Untergebrachten zumindest eine Form der Lockerungsmaßnahmen.

Die vorliegenden Ergebnisse zeigen allerdings auf, dass von Seiten der Vollzugsbehörden hier ein abgestuftes Vorgehen gewählt wurde. So erhielten nicht sämtliche Personen jede grundsätzlich zur Verfügung stehende Form von Lockerung. Vielmehr wurde im Einzelfall unterschieden, ob, welche und wie viele Lockerungsmaßnahmen durchgeführt werden. Bei einer Betrachtung, ob Personen selbständige Lockerungen in Form von unbegleiteten Ausgängen und/oder Unterbrechungen der Unterbringung durchlaufen haben, zeigt sich, dass dies in der Stichprobe bei über 80 % und somit der Mehrheit der Personen der Fall war. Demgegenüber wurden allerdings knapp 20 % der Personen aus der Unterbringung entlassen, ohne zuvor selbständige Freiheitserprobungen absolviert zu haben. Diese Ergebnisse sprechen dafür, dass durch die Vollzugsbehörden ein Selektionsprozess durchgeführt wird, in welchen Fällen Lockerungsmaßnahmen eingesetzt werden. Die Daten belegen, dass sich dieser Auswahlprozess aber nicht isoliert auf Lockerungsmaßnahmen bezieht, sondern vielmehr den gesamten Prozess der verschiedenen Behandlungen im Vollzug, des Entlassungsmanagements (etwa hinsichtlich einer Medikamentengabe im Entlassungszeitpunkt und der Häufigkeit verschiedener Weisungen) und der Strukturierung des Empfangsraums durch Entlassung in eine Nachsorgeeinrichtung betrifft. Lockerungen stellen somit nur einen Teil dieser Betreuungspakete dar und gliedern sich in die jeweilige Behandlungsstrategie ein.

Anhand der Unterscheidung, ob selbständige Lockerungen erfolgt sind oder nicht, lassen sich daher in der vorliegenden Stichprobe zwei Gruppe unterscheiden. So ergibt sich einerseits das Bild einer Gruppe von Personen, die die meisten Formen therapeutischer Maßnahmen im Vollzug häufiger durchlaufen, öfter Lockerungsmaßnahmen absolvieren, im Zuge ihrer Entlassung verschiedene Weisungen häufiger erhalten, öfter in eine Nachbetreuungseinrichtung entlassen werden und im Entlassungszeitpunkt häufiger psychopharmakologische Medizin erhalten. Diese Personen befinden sich tendenziell länger in der Unterbringung, wenngleich es sich hierbei nicht um einen signifikanten Unterschied handelt. Bei einer Einweisung nach § 21 Abs. 2 öStGB, bei der neben der Unterbringung auch eine Strafe verhängt wird, zeigte sich, dass diese Personen häufiger erst nach ihrem Strafende entlassen werden und die zeitliche Differenz zwischen dem Strafende und dem Zeitpunkt der Entlassung länger war. Demgegenüber steht eine Gruppe, deren Mitglieder weniger Behandlung, weniger Lockerungsmaßnahmen und weniger Weisungen erhalten. Diese Personen werden seltener in ein professionell geführtes Nachbetreuungssetting entlassen, sie erhalten im Entlassungszeitpunkt seltener Psychopharmaka und befinden sich insgesamt tendenziell kürzer im Vollzug.

4.2 Mögliche Hintergründe der Selektion

Anhand welcher Merkmale die Selektion in diese beiden Gruppen vorgenommen wird, geht aus den vorliegenden Daten nicht eindeutig hervor, wenngleich gewisse Hinweise für eine von Beginn an bestehende Unterschiedlichkeit der Gruppen erkennbar sind, die differenzierte Behandlungs- und Kontrollstrategien notwendig macht. Da es sich aber primär um Unterschiede in einzelnen Faktoren handelt, die kein gänzlich konsistentes Bild ergeben, kann es sich lediglich um Überlegungen hinsichtlich der zugrundeliegenden Strukturen handeln, deren Konkretisierung weiterer Untersuchungen bedarf.

Anzunehmen ist, dass der Selektion eine grundlegende Einschätzung der Behandlungs- und Kontrollbedürftigkeit der einzelnen Personen zugrunde liegt. Die vorliegenden Daten liefern einige Hinweise dafür, dass jene Personen, die mehr Behandlung, mehr Lockerungen und mehr Nachbetreuung erhalten haben, von Beginn an ein höheres Risiko einer erneuten Delinquenz aufgewiesen haben. So lag bei diesen Personen in der Vergangenheit häufiger der Missbrauch illegaler Substanzen vor. Aus verschiedenen Untersuchungen ist bekannt, dass deren Konsum das Risiko einer Straffälligkeit deutlich erhöht (Karlsson & Håkansson, 2022; Balyakina, et al., 2014). Die häufigere Weisung einer Drogenabstinenz in Verbindung mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen könnte auf diese Vorgeschichte zurückzuführen sein. Auch befanden sich diese Personen öfter in einer zivilrechtlichen Unterbringung, was den Schluss nahelegt, dass in der Vergangenheit öfter aufgrund akuter Selbst- oder Fremdgefährdung ein strukturierendes und kontrollierendes Umfeld benötigt wurde, ähnlich jenem, das nach einer bedingten Entlassung in einer Nachbetreuungseinrichtung vorgefunden werden kann. Auch zeigte sich, dass diese Personen an verschiedenen Punkten ihrer Legalbiografie (erste Verurteilung/Einweisung, aktuelle Tat, Einweisung, Entlassung) tendenziell jünger gewesen waren. Es ist bekannt, dass mit steigendem Alter die Wahrscheinlichkeit kriminellen Verhaltens abnimmt (sog. ›age-crime-curve‹, siehe McVie, 2005; DeLisi, 2015). Demgegenüber stellt das jüngere Alter eher einen Risikofaktor dar, den es durch Behandlung und Kontrolle abzufangen gilt. Ebenfalls als nicht signifikant, aber mit eindeutiger Tendenz erwiesen sich Unterschiede in der Vorstrafenbelastung der beiden Gruppen. So lag der Median der Gruppe, die mehr an Behandlung und Kontrolle erfahren würde, mit drei Vorstrafen deutlich über jenem der anderen Gruppe mit einer Vorstrafe. Gerade frühere Delinquenz und deren Ausmaß stellen einen wesentlichen Risikofaktor für künftige Straftaten dar (Bonta, Law, & Hanson, 1998; Witt, van Dorn, & Fazel, 2013). Es ist daher davon auszugehen, dass diese Information als ein wesentlicher Prädiktor für die Durchführung von Behandlungen und Lockerungsmaßnahmen herangezogen wird. Für diese Hypothese sprechen schließlich auch die Ergebnisse hinsichtlich der Häufigkeit von Behandlungen und Weisungen. So können ausbleibende Behandlungen ein Hinweis darauf sein, dass eine entsprechende Bedürftigkeit bei den Personen ohne selbständige Lockerungsmaßnahmen als nicht oder zumindest weniger ausgeprägt eingeschätzt wurde. Die geringe Anzahl an Weisungen legt nahe, dass das jeweilige Gericht in diesen Fällen zu dem Schluss gekommen ist, einer Weisung würde es nicht bedürfen, um die künftige Legalbewährung der Betroffenen abzusichern. Dementsprechend unterstreicht die Tatsache, dass die Gruppe ohne selbständige Lockerungsmaßnahmen keine Form von Weisung häufiger, aber einige Formen signifikant seltener erhalten haben, das vermutete geringere Risiko der Betroffenen.

Ein zweiter hervorspringender Unterschied zwischen den beiden Gruppen zeigt sich in der im Rahmen des Einweisungsverfahrens diagnostizierten Psychopathologie. So war der Anteil von Untergebrachten mit Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis in der Gruppe der intensiver Behandelten signifikant höher. Hier lässt sich vermuten, dass ein Zusammenhang mit den häufigeren zivilrechtlichen Unterbringungen vor der Einweisung in den Maßnahmenvollzug besteht, da akute Selbst- oder Fremdgefährdungen eher durch diese Erkrankungen begründet werden als bspw. durch Persönlichkeitsstörungen. Auch das höhere Maß an psychiatrischer Behandlung im Vollzug, an psychopharmakologischer Medikation sowie die entsprechenden Weisungen der Medikamenteneinnahme und der Inanspruchnahme psychiatrischer Behandlung nach der Entlassung könnten mit dem Vorherrschen dieser Psychopathologie in Zusammenhang stehen. Speziell bei Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis ist die medikamentöse Behandlung inhärenter Bestandteil der Therapie. Gleichzeitig ist bekannt, dass ein wesentlicher Faktor künftiger Legalbewährung die Medikamentencompliance der betroffenen Personen ist (Fazel, Zetterqvist, Larsson, Långström, & Lichtenstein, 2014; Seifert, Klink, & Landwehr, 2018). Diese ist krankheitsimmanent oftmals nicht gegeben (Schanda, 2005), weshalb diesbezügliche intensivierte Betreuung erforderlich ist. In einer betreuten Einrichtung, die als Wohnort nach der bedingten Entlassung dient, ist dies besser möglich, vor allem dann, wenn diese Betreuung durch die Weisungen der psychiatrischen Behandlung und Medikamenteneinnahme flankiert wird.

Der österreichische Maßnahmenvollzug baut sein Behandlungsprogramm auf dem Risk-Need-Responsivity-Modell auf (Schilling & Eichhübl, 2022; Eckhart, 2022). Dieses beruht auf der Erkenntnis, dass es nicht zielführend ist, allen Betroffenen eine einheitliche Behandlung in gleichem Ausmaß zukommen zu lassen. Vielmehr muss nach Bedarf unterschieden werden, wer (vorrangig) zu behandeln ist und welche therapeutischen Maßnahmen bei den verschiedenen Personen zum Einsatz kommen (Andrews & Bonta, 2017). Auf Basis der vorliegenden Ergebnisse kann vermutet werden, dass es sich bei der Gruppe, die keine selbständigen Lockerungsmaßnahmen durchläuft, um jene Personen handelt, denen durch die Sachverständigen sowie die im Maßnahmenvollzug tätigen Fachdienste ein geringeres Risiko attestiert wird. Dem Risk-Prinzip folgend sollte in diesen Fällen auf eine (intensive) Behandlung verzichtet werden. Dieses Prinzip beruht auf der Erkenntnis, dass eine umfassende, intensive Behandlung von Personen, die nur ein geringes Risiko aufweisen, die Gefahr in sich birgt, dass das Rückfallrisiko dieser Personen nicht nur nicht gesenkt, sondern sogar erhöht werden kann (Andrews & Bonta, 2017; Lovins, Lowenkamp, & Latessa, 2009). Wenngleich dies das gewichtigste Argument gegen eine übermäßig intensive Behandlung ist, ist darüber hinaus auch der für Behandlungen und Lockerungen notwendige Ressourcenaufwand zu bedenken. Die Durchführung gerade auch mancher Lockerungsmaßnahmen ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. So führt etwa eine Unterbrechung der Unterbringung nicht nur dazu, dass der entsprechende Platz innerhalb des Vollzuges während dieser Zeit nicht genutzt wird, es fallen vielmehr auch Kosten für die Unterbringung und Betreuung bei der externen Trägerorganisation an. Ein Verzicht auf die Durchführung dieser Maßnahmen in jenen Fällen, in denen dies aufgrund des geringeren Risikos vertretbar erscheint, führt somit zu einer Eindämmung der Kosten und damit der Möglichkeit, die hierfür nicht aufgewendeten Ressourcen jenen Personen zukommen zu lassen, die diese dringender benötigen.

Es kann angenommen werden, dass die tendenziell längere Anhaltedauer sowie die größere zeitliche Differenz zwischen dem Strafende und dem Zeitpunkt der bedingten Entlassung bei den nach § 21 Abs. 2 öStGB untergebrachten Personen gerade darauf zurückzuführen ist, dass die Personen mehr Behandlungen und vor allem auch Lockerungsmaßnahmen durchlaufen haben. Extramurale Unterbrechungen der Unterbringung, die die Möglichkeit eines Lebens außerhalb des Vollzugs einerseits und in vielen Fällen in der konkreten Betreuungseinrichtung als mögliche Nachbetreuung andererseits erproben sollen, erfordern zeitliche Ressourcen, um hier zu einem verlässlichen Bild zu kommen. Zwar ist gesetzlich ein Höchstmaß von einem Monat vorgesehen, doch in der Praxis werden häufig mehrere Unterbrechungen in unmittelbarer Abfolge durchgeführt. Die betroffene Person befindet sich in dieser Zeit nicht mehr vollumfänglich im Maßnahmenvollzug, für die Anhaltedauer wird diese Zeitspanne aber natürlich ebenfalls berücksichtigt. Die häufigere Weisung eines bestimmten Wohnorts nach der bedingten Entlassung steht mit den häufigeren Unterbrechungen der Unterbringung und der Entlassung in eine Nachbetreuungseinrichtung ebenfalls in einem logischen Zusammenhang. Erst durch diese Weisung wird es gemäß § 179a StVG möglich, dass die Kosten für den Aufenthalt durch die Justiz übernommen werden (Drexler & Weger, 2022; Engel, 2022).

4.3 Auswirkungen auf die Wiederkehr

Betrachtet man die Wiederkehrerrate innerhalb von fünf Jahren nach der bedingten Entlassung, zeigt sich kein Unterschied zwischen Personen mit und ohne selbständige Lockerungsmaßnahmen. Dieses Ergebnis mag auf den ersten Blick verwundern, zumal eigentlich vermutet werden könnte, dass Lockerungsmaßnahmen eine rückfallspräventive Wirkung zukommt. Doch die bisher diskutierten Ergebnisse zeigen auf, dass dies ein zu kurzgegriffener Blickwinkel wäre, da die Besonderheiten des Maßnahmenvollzugs beachtet werden müssen, die diesen vom regulären Vollzug einer Freiheitsstrafe unterscheiden. Aus dem Strafvollzug werden die Gefangenen mit dem Ende ihrer zeitlich befristeten Strafe in jedem Fall entlassen, unabhängig davon, ob zuvor Lockerungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. wie diese verlaufen sind. Eine bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug erfolgt hingegen erst dann, wenn die einweisungsrelevante Gefährlichkeit abgebaut werden konnte. Dies wird erreicht durch Durchführung verschiedener therapeutischer Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Erprobung, ob ein straffreies Leben außerhalb des engmaschigen Settings der Unterbringung bereits möglich ist. Umfassendes Entlassungsmanagement ist somit inhärenter Bestandteil der Betreuung im Maßnahmenvollzug. Erst dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist damit zu rechnen, dass das Vollzugsgericht eine bedingte Entlassung befürwortet.

Dementsprechend zeigt sich, dass Lockerungsmaßnahmen bei den meisten Untergebrachten durchgeführt werden, bevor diese bedingt entlassen werden. In der vorliegenden Studie kam es lediglich bei 9 % zu keiner Form von Lockerung, 91 % durchliefen zumindest begleitete Ausgänge. Die meisten Untergebrachten (80.5 %) absolvierten eine Form der selbständigen Freiheitserprobung in Form unbegleiteter Ausgänge oder eines Probewohnens im Rahmen einer Unterbrechung der Unterbringung. Dieser selektive Einsatz der verschiedenen Arten von Lockerungsmaßnahmen legt wie ausgeführt den Schluss nahe, dass von Seiten der betreuenden Institutionen im Vollzug sowie der für die bedingte Entlassung zuständigen Vollzugsgerichte nicht in allen Fällen die Notwendigkeit gesehen wurde, Erprobungen durchzuführen bevor es zur Entlassung kam. Es kann somit vermutet werden, dass die Tatsache, dass es in weiterer Folge keinen erkennbaren Unterschied in der Häufigkeit der Wiederkehr in das Vollzugssystem gibt, nicht etwa aufzeigt, dass die Durchführung von Lockerungsmaßnahmen keinen Effekt erzielen würde, sondern vielmehr, dass es gelingen dürfte zu selektieren, bei welchen Untergebrachten es zu Behandlungen bzw. zu Begleitmaßnahmen im Zuge der bedingten Entlassung kommen muss. Denn obgleich in den vorliegenden Fällen einer Entlassung ohne vorherige selbständig Erprobung deutlich weniger Ressourcen aufgewendet wurden, führte dies in weiterer Folge nicht zu einer erhöhten Wiederkehrerrate. Es scheint somit, dass auf Basis des RNR-Modells die Einschätzung des individuellen Risikos in diesen Fällen treffsicher erfolgt ist und das Ausmaß an Behandlung und Kontrolle für die jeweils individuellen Fälle korrekt angepasst wurde.

Frühere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Häufigkeit selbständiger Erprobungen, vor allem in Form einer Unterbrechung der Unterbringung, im Laufe der Jahre deutlich angestiegen ist. Dies ist auf gesetzliche Bemühungen einerseits ebenso zurückzuführen wie auf die verbesserte Verfügbarkeit entsprechender Betreuungseinrichtungen (Stempkowski, 2020b). In jenen Fällen, in denen es aufgrund des individuellen Risikos der Betroffenen notwendig ist, ihre Entlassung durch Betreuung und Behandlung einerseits und ein angemessenes Maß an Kontrolle andererseits zu begleiten, bieten Lockerungsmaßnahmen eine wesentliche und effiziente Möglichkeit der Freiheitserprobung. Sollte sich im Zuge beispielsweise einer Unterbrechung der Unterbringung zeigen, dass die betroffene Person für das Leben außerhalb der Unterbringung noch nicht ausreichend vorbereitet ist, können rasch und unbürokratisch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Die vorliegenden Ergebnisse könnten aber auch dahingehend interpretiert werden, dass es nicht in jedem Fall zwangsläufig zur Durchführung sämtlicher Behandlungs- und Kontrollmaßnahmen kommen muss, die grundsätzlich zur Verfügung stehen würden. Vielmehr deuten die hier untersuchten Daten darauf hin, dass die entsprechende Selektion durch die betreuenden Institutionen gelingen dürfte. Für die Vollzugsgerichte, die heute meist ein umfassendes Paket an Erprobungen als zwingende Voraussetzung für eine positive Entscheidung ansehen (Stempkowski, 2020b), bedeutet dies, dass in jenen Fällen, in denen eine rasche Entlassung durch die betreuenden Institutionen im Vollzug empfohlen wird, diese Möglichkeit ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte, um gegebenenfalls sowohl eine entsprechende Ressourcenschonung als auch ein früheres Wiedererlangen der Freiheit für die betroffene Person zu ermöglichen.

4.4 Limitationen und Ausblick

Die vorliegenden Daten zeichnen vorrangig ein Bild davon, wie die betreuenden Institutionen und die Vollzugsgerichte in den untersuchten Fällen agiert haben. Während somit beobachtet werden kann, in welchen Fällen welche Arten von Behandlungen und Freiheitserprobungen durchgeführt wurden, lassen sich die tatsächlichen Beweggründe dieses Vorgehens nicht mit Sicherheit aus den Daten erkennen. Vielmehr können nur anhand verschiedener vorliegender Indizien Rückschlüsse gezogen werden. Dieser Einschränkung könnte in künftigen Untersuchungen dadurch begegnet werden, dass Informationen nicht ausschließlich retrospektiv aus den verfügbaren Akten entnommen werden, sondern in Form einer begleitenden Forschung die Beweggründe und Motive der entscheidenden Institutionen hinsichtlich der Durchführung von Behandlungs- und Lockerungsmaßnahmen ebenfalls erhoben werden.

Die vorliegenden Ergebnisse unterliegen auch darüber hinaus gewissen Einschränkungen. So liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Personen nach ihrer Entlassung zu einer Geldstrafe oder einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe bzw. Unterbringung verurteilt wurden bzw. bei wie vielen es ein diversionelles Vorgehen gab. Dementsprechend können keine Aussagen über Wiederverurteilungen oder erneute Kriminalität insgesamt gemacht werden.

Obwohl Informationen darüber vorliegen, ob und wie häufig eine Person vor der aktuellen Einweisung verurteilt oder eingewiesen wurde, können anhand der verfügbaren Daten diese beiden Formen strafrechtlicher Sanktionierung nicht differenziert werden. Auch ist nicht bekannt, wie lange die letzte Unterbringung zurückliegt. Es ist denkbar, dass es in manchen Fällen nicht zur Durchführung von Behandlungs- und Lockerungsmaßnahmen gekommen ist, weil aufgrund einer kurz zurückliegenden Unterbringung die betroffene Person relativ rezent bereits verschiedene Behandlungen und Lockerungen durchlaufen hat und deren erneute Notwendigkeit daher nicht gegeben erscheint. Erst die Erhebung entsprechender Informationen in künftigen Untersuchungen könnte dies näher überprüfen.

Darüber hinaus handelt es sich bei den vorliegenden Daten um Erkenntnisse, die sich auf einen mehr als zehn Jahre zurückliegenden Zeitraum beziehen. In der Zwischenzeit kam es im österreichischen Maßnahmenvollzug zu einem massiven und weiterhin andauernden Anstieg an untergebrachten Personen (Stempkowski, 2022). Inwiefern die vorliegenden Ergebnisse angesichts dieser deutlichen Veränderungen im Maßnahmenvollzug, die mit vielen neuen Herausforderungen einhergehen, weiterhin Bestand haben, müsste anhand neuerer Daten evaluiert werden.