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Herausforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts

  • Stefan Diefenbach-Trommer

    Stefan Diefenbach-Trommer ist Arabist, Journalist und erfahrener Campaigner. Er ist seit 2015 angestellter Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, in der sich mittlerweile fast 200 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen haben. Mail-Kontakt: diefenbach-trommer@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de, Twitter: www.twitter.com/stefandt, Weitere Informationen: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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Veröffentlicht/Copyright: 24. März 2022
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Forschungsjournal Soziale Bewegungen
Aus der Zeitschrift Forschungsjournal Soziale Bewegungen Band 35 Heft 1

Zusammenfassung

Unabhängige, kritische, sich einmischende zivilgesellschaftliche Organisationen sind notwendiger Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats. Dadurch wird das Gemeinnützigkeitsrecht als De-facto-Standard für diese Organisationen auch zu einem Thema der Demokratiepolitik. Um dieses Recht zu gestalten, braucht es ein kohärentes Verständnis von Demokratie und Zivilgesellschaft. Der Ampel-Koalitionsvertrag enthält deutliche Ansagen – doch haben die die Ampel-Parteien diese Funktion und die Rolle des Gemeinnützigkeitsrechts tatsächlich verstanden? Oder handelt es sich im Koalitionsvertrag um bloße Lippenbekenntnisse? Stefan Diefenbach-Trommer diskutiert, was auf welche Weise im Gemeinnützigkeitsrecht getan werden muss.

Abstract

Independent, critical, interfering civil society organisations are a necessary element of a democratic constitutional state. The non-profit law (Gemeinnützigkeitsrecht) as a de facto standard for these organisations is therefore also an issue of democracy policy. In order to shape this law, a coherent understanding of democracy and civil society is needed. The current coalition agreement contains clear announcements – but have the involved parties fully understood the function and role of the non-profit law? Or are they merely paying lip service? In the following Stefan Diefenbach-Trommer discusses necessary measures.

Über den Autor / die Autorin

Stefan Diefenbach-Trommer

Stefan Diefenbach-Trommer ist Arabist, Journalist und erfahrener Campaigner. Er ist seit 2015 angestellter Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, in der sich mittlerweile fast 200 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen haben. Mail-Kontakt: diefenbach-trommer@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de, Twitter: www.twitter.com/stefandt, Weitere Informationen: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Literatur

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement 2021: Zivilgesellschaft und Bundestagswahl 2021. Berlin.Suche in Google Scholar

CDU/CSU/SPD 2018: Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag: https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf (eingesehen am 20. Januar 2022).Suche in Google Scholar

Deutscher Juristentag 2018: Beschlüsse des 72. Deutschen Juristentages Leipzig: https://djt.de/wp-content/uploads/2020/03/181130_djt_internet_72_beschluesse.pdf Seite 30 ff (eingesehen am 20. Januar 2022).Suche in Google Scholar

Diefenbach-Trommer, Stefan 2018a: Koalitionsvertrag und Demokratie-Politik: Chancen und Herausforderungen. 15. Februar 2018. https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/koalitionsvertrag-und-demokratie-politik/ (eingesehen am 20. Januar 2022).Suche in Google Scholar

Diefenbach-Trommer, Stefan 2018b: „Gemeinnützigkeitsrecht verbessern“: Chancen zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen genutzt werden. 26. März 2018. https://www.b-b-e.de/fileadmin/Redaktion/05_Newsletter/01_BBE_Newsletter/2018/newsletter-06-diefenbach-trommer.pdf (eingesehen am 20.1.2022).Suche in Google Scholar

Diefenbach-Trommer, Stefan 2018c: Über Bewegungen, Politik und das Gemeinnützigkeitsrecht. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 4/2018.10.1515/fjsb-2018-0077Suche in Google Scholar

Diefenbach-Trommer, Stefan 2019: Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume: Eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. In: politische ökologie, 1/2019.Suche in Google Scholar

Diefenbach-Trommer, Stefan 2020: Handlungsrahmen für eine vielfältige und starke Zivilgesellschaft: Ansatzpunkte und Leitplanken für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. In: Klein, Ansgar/Sprengel, Rainer/Neuling, Johanna (Hg.): Zivilgesellschaft in der Corona-Krise und ihre Gestaltungsaufgaben. Jahrbuch Engagementpolitik 2021. Frankfurt/M., S. 23.Suche in Google Scholar

Klein, Ansgar 2021: Überlegungen zum Begriff der Zivilgesellschaft, 84–96. In: Ansgar Klein/Rainer Sprengel/Johanna Neuling (hg.): Jahrbuch Engagementpolitik 2021: Zivilgesellschaft in der Corona-Krise. Wochenschau Verlag, Frankfurt/M.10.46499/1775Suche in Google Scholar

Diefenbach-Trommer, Stefan 2021: Reformbedarfe des Gemeinnützigkeitsrechts. In: Klein, Ansgar/Sprengel, Rainer/Neuling, Johanna (Hg.): 20 Jahre Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ – Bilanz und Ausblick. Jahrbuch Engagementpolitik 2022. Frankfurt/M., S. 83.Suche in Google Scholar

Diefenbach-Trommer, Stefan/Schmidt-Ehry, Annika 2021: Gemeinnützigkeit und Demokratiepolitik im Spiegel der Wahlprogramme – Was sich seit 2017 änderte und was nach der Wahl geschehen muss. 12. August 2021: https://www.b-b-e.de/fileadmin/Redaktion/05_Newsletter/01_BBE_Newsletter/2021/08/Newsletter-16-Schmidt-Ehry_Diefenbach-Trommer.pdf (eingesehen am 20. Januar 2022).Suche in Google Scholar

EU-Kommission 2021a: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.20. Juli 2021: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication_2021_rule_of_law_report_de.pdf (eingesehen am 20.1.2022).Suche in Google Scholar

EU-Kommission 2021b: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021. Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. 20. Juli 2021: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/2021_rolr_country_chapter_germany_de.pdf (eingesehen am 20.1.2022).Suche in Google Scholar

SPD/Grüne/FDP 2021: Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2021/11/Koalitionsvertrag-2021-2025_Ampel-SPD-Gruene-FDP_2021-11-24.pdf (eingesehen am 20.1.2022).Suche in Google Scholar

Strachwitz, Rupert Graf/Priller, Eckhard Priller/Triebe, Benjamin 2020: Handbuch Zivilgesellschaft. Bonn.10.1515/9783110553475Suche in Google Scholar
Online erschienen: 2022-03-24
Erschienen im Druck: 2022-03-28

© 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

Artikel in diesem Heft

  1. Frontmatter
  2. Editorial
  3. Engagement- und Demokratiepolitik
  4. Nachruf
  5. Nachruf auf Jochen Stay
  6. Aktuelle Analyse
  7. Das Monitoring Demokratische Integration
  8. Themenschwerpunkt: Engagementpolitik und Demokratiepolitik
  9. Engagementpolitik und Demokratiepolitik
  10. Engagement- und Demokratiepolitik als Themen der neuen Bundesregierung – Beiträge aus der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag
  11. Gedanken zur Engagementpolitik in der 20. Wahlperiode
  12. Koalition des Aufbruchs in eine moderne Zivilgesellschaft
  13. Agenda zwischen Ambition und Abseits?
  14. Der engagement- und demokratiepolitische Fachdiskurs
  15. Demokratiepolitik – Erfolge und Herausforderungen in Deutschland
  16. Herausforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts
  17. Digitalisierung und Zivilgesellschaft
  18. Lernorte der Politischen Bildung
  19. Demokratieförderung zwischen Staat und Zivilgesellschaft
  20. Vertrauen und Misstrauen gegenüber Europa
  21. IPB beobachtet
  22. Wissenschaft im Dienst von Sicherheitsbehörden?
  23. Pulsschlag
  24. Ethnozentrische Ressentiments in Ostdeutschland – Nimmt Sachsen eine Sonderstellung ein?
  25. Unbeugsamer Protest?
  26. Literatur
  27. Standortbestimmung für die Vielfalt der Räume in der Politischen Bildung
  28. Allen Widrigkeiten zum Trotz: Prekäre Migration und Protest
  29. Migrationspolitik und Rechtskämpfe in Bewegung
https://doi.org/10.1515/fjsb-2022-0008

Artikel in diesem Heft

  1. Frontmatter
  2. Editorial
  3. Engagement- und Demokratiepolitik
  4. Nachruf
  5. Nachruf auf Jochen Stay
  6. Aktuelle Analyse
  7. Das Monitoring Demokratische Integration
  8. Themenschwerpunkt: Engagementpolitik und Demokratiepolitik
  9. Engagementpolitik und Demokratiepolitik
  10. Engagement- und Demokratiepolitik als Themen der neuen Bundesregierung – Beiträge aus der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag
  11. Gedanken zur Engagementpolitik in der 20. Wahlperiode
  12. Koalition des Aufbruchs in eine moderne Zivilgesellschaft
  13. Agenda zwischen Ambition und Abseits?
  14. Der engagement- und demokratiepolitische Fachdiskurs
  15. Demokratiepolitik – Erfolge und Herausforderungen in Deutschland
  16. Herausforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts
  17. Digitalisierung und Zivilgesellschaft
  18. Lernorte der Politischen Bildung
  19. Demokratieförderung zwischen Staat und Zivilgesellschaft
  20. Vertrauen und Misstrauen gegenüber Europa
  21. IPB beobachtet
  22. Wissenschaft im Dienst von Sicherheitsbehörden?
  23. Pulsschlag
  24. Ethnozentrische Ressentiments in Ostdeutschland – Nimmt Sachsen eine Sonderstellung ein?
  25. Unbeugsamer Protest?
  26. Literatur
  27. Standortbestimmung für die Vielfalt der Räume in der Politischen Bildung
  28. Allen Widrigkeiten zum Trotz: Prekäre Migration und Protest
  29. Migrationspolitik und Rechtskämpfe in Bewegung
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Heruntergeladen am 24.9.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/fjsb-2022-0008/html
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