Volume 47, Issue 5

Dieser Beitrag unternimmt eine tour d’horizon durch die Ideen- und Dogmengeschichte zweier Schlüsselfiguren im deutschen und französischen Aktienrecht: ‚Unternehmensinteresse‘ und ‚intérêt social‘. Er verarbeitet wegweisende Monographien, aufsehenerregende Gerichtsentscheidungen und wichtige Gesetzesreformen in beiden Nachbarländern während des letzten Jahrhunderts und dringt so tief in Grundlagenfragen des Gesellschaftsrechts ein. Ein besonderes Augenmerk gilt der Rolle der Aktiengesellschaft im öffentlichen Leben, einschließlich neuerer und neuester Entwicklungen hin zu verstärkter Gemeinwohlorientierung und zur Förderung der Corporate Social Responsibility.

Die IFRS erheben als in zahlreichen Jurisdiktionen anzuwendendes (Konzern-)Bilanzrecht den Anspruch, eine weltweit zwischenbetriebliche Vergleichbarkeit von Jahresabschluss­informationen zu gewährleisten. Sie streben daher unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine rechtsformneutrale Bilanzierung an. Indes findet sich in IAS 32 eine Kapitalabgrenzungssystematik wieder, welche Personenhandels- gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt. Der Regelgeber ist sich des Problems durchaus bewusst und ringt aktuell noch um Ansätze für eine schlüssige Überarbeitung des Regelwerks. In der vorliegenden Abhandlung wird ein Weg aufgezeigt, der beschritten werden sollte, um zukünftig eine rechtsformneutrale Kapitalabgrenzung erreichen zu können. Als Anknüpfungspunkt dienen die unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Mechanismen des Kapital- und Personengesellschaftsrechts zur Wahrung der Haftungsfunktion wirtschaftlichen Eigenkapitals.

Die GmbH & Co. KG als häufigster Fall der kapitalistischen Personengesellschaften steht ebenso wie jeder andere Verband vor dem Problem der tatsächlichen Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen, da auch bei der GmbH & Co. KG die für die Geltendmachung der Organhaftung zuständigen Verwaltungsmitglieder in der Regel selbst unmittelbarer Haftungsadressat sind und daher einem Interessenkonflikt hinsichtlich der Geltendmachung unterliegen. Die bei allen Gesellschaftsformen zur Überwindung dieses Interessenkonflikts entwickelte Gesellschafterklage ( actio pro socio) steht bei der GmbH & Co. KG vor dem besonderen Problem, dass die geschäftsführende Gesellschafterin (= Komplementär-GmbH) selbst durch ihren Geschäftsführer vertreten wird und dieser als Geschäftsführer der KG Zum Verhältnis des Geschäftsführers zur KG IV. 2. b). somit nur in einer mittelbaren Beziehung zu der Kommanditgesellschaft und zu den an der Geltendmachung der Organhaftung interessierten Kommanditisten steht. Die Möglichkeit der Geltendmachung der Organhaftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten würde diesen daher gestatten, Ansprüche geltend zu machen, die ihren Ursprung nicht in dem Gesellschaftsrechtsverhältnis der Kommanditgesellschaft, sondern im Be- bzw. Anstellungsverhältnis zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer haben.

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob derivativ erworbene Wandelschuldverschreibungen nach § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG bei der Ermittlung der Angemessenheit der Gegenleistung eines Übernahmeangebots zu berücksichtigen sind. Der BGH bejaht dies und spricht sich im Grundsatz für eine weite Auslegung von § 31 Abs. 6 WpÜG aus. Zugleich bestätigt er die in der Postbank-Entscheidung begründete Linie zum zivilrechtlichen Rechtsschutz der Aktionäre der Zielgesellschaft, die ein Pflicht- oder Übernahmeangebot angenommen haben. Der Beitrag setzt sich mit den konzeptionellen Grundlagen und der Argumentation des BGH auseinander und zeigt die Auswirkungen auf die Praxis öffentlicher Übernahmen auf.