Band 34, Heft 6

Zusammenfassung Die insiderrechtlichen Grenzen des Investorendialogs sind im deutschen Schrifttum vielfach behandelt, aber selten an konkreten Fällen veranschaulicht worden. Anscheinend sind solche Fälle selten. Unternehmerisch beteiligte Aktionäre sind häufig im Aufsichtsrat vertreten oder erhalten Informationen legal im Rahmen der Konzernberichterstattung. Institutionelle Anleger wie die Manager von Hedge-, Pensions- oder Indexfonds haben grundsätzlich kein Interesse an Insiderinformationen, weil sie in Kenntnis dieser Informationen nicht handeln dürfen. Selbst wenn Insiderinformationen weitergegeben werden, lässt sich dies oft nicht beweisen, so dass die Fälle im Verborgenen bleiben. Umso spektakulärer ist daher die Final Notice der FCA an Sir Christopher Gent wegen Verstoßes gegen das insiderrechtliche Weitergabeverbot der MAR. Die Entscheidung zeigt erstens, dass institutionelle Anleger sehr wohl ein Interesse am Erhalt von Insiderinformationen haben, nämlich dann, wenn diese Information impliziert, vom Handel abzusehen (Insider-Abstinenz). Zweitens macht sie deutlich, wie sorglos selbst „Veteranen“ in Führungspositionen manchmal mit Insiderwissen umgehen. Grund genug, die Entscheidung dem deutschen Publikum vorzustellen und die mit ihr verbundenen Rechtsfragen einer näheren Analyse zu unterziehen.

Zusammenfassung Am modernen Kapitalmarkt werden zunehmend durch Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen (ML) gesteuerte Algorithmen eingesetzt. Neben enormen Effizienzgewinnen ergeben sich bei den fortschrittlichsten, selbstlernenden Algorithmen jedoch erhebliche Risiken für die Marktintegrität. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, wie KI-Akteure selbständig Methoden des Marktmissbrauchs lernen können und konzentriert sich dabei auf Formen der Marktmanipulation und auf stillschweigende Absprachen. Der Beitrag hinterfragt zudem die Angemessenheit bestehender regulatorischer Rahmenbedingungen und Durchsetzungsmechanismen sowie aktueller Rechtsvorschriften zur Governance des algorithmischen Handels, um zunehmend autonomen und allgegenwärtigen algorithmischen Handelssystemen zu begegnen.

Zusammenfassung Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen hat die Rahmenbedingungen für Restrukturierungsverhandlungen in Deutschland erheblich verändert. Der Beitrag stellt die Neuregelung im Überblick vor und beleuchtet dann insbesondere die Position von Banken in Restrukturierungsverfahren. Dabei werden auch bankaufsichtsrechtliche Aspekte berücksichtigt. Abschließend werden die Konsequenzen der neuen Rechtslage für das Distressed Debt trading erörtert.

Zusammenfassung Mit der regulatory sandbox reagieren diverse Rechtsordnungen auf die gewachsene Bedeutung von FinTechs im Finanzdienstleistungssektor und die Frage ihrer Regulierung. Sie steht damit im Mittelpunkt der rechtspolitischen Diskussion um die Notwendigkeit stärker innovationsfreundlicher Regulierungsansätze, die in Deutschland, Europa und international seit Längerem intensiv geführt wird. Der Beitrag beantwortet, warum sich eine regulatory sandbox auch für Deutschland anbietet, um die Innovationskraft des Kapitalmarkts gezielt zu fördern und FinTechs angemessen zu regulieren. Dafür bedient er sich des britischen Rechts als Ausgangspunkt und leitet dann zu einer kritischen Würdigung des Ansatzes aus deutscher Perspektive über. Ein besonderes Ausgenmerk liegt dabei auf dem Zusammenspiel zwischen nationalem und europäischem Bank- und Kapitalmarktaufsichtsrecht und der Frage, auf welcher Ebene sandbox-Modelle umgesetzt werden sollten. Nähere Betrachtung erhält deshalb auch die neue Verordnung über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, die erstmalig eine regulatory sandbox auf europäischer Ebene etabliert und durch die das Thema an zusätzlichem wissenschaftlichen und praktischen Reiz gewinnt.

Zusammenfassung Bundesgerichtshof Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH für spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt Oberlandesgerichte Kein Kursdifferenzschaden bei im Rahmen eines sog. Pair Trade erworbenen Aktien Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehensnehmer für den Zeitraum eines negativen Zinswerts Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG („Crowdinvesting-Plattform“) Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis Unwirksame Klausel in AGB eines Wertpapierkredits über die Veräußerung von sicherungshalber verpfändeten Aktien durch die Bank zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelation Aussetzung eines Rechtsstreits bei Musterverfahren nach dem KapMuG („Wirecard“) Landgerichte Wettbewerbsverstoß: Drohung einer Genossenschaftsbank mit Girokontokündigung wegen Rückforderung von Kontoführungsgebühren Amtsgerichte Bereicherungsrechtliche Rückerstattungsansprüche für Kontoführungsgebühren bei einem Girokonto Rückerstattung unwirksam erhöhter Kontoführungsgebühren bei einem Girovertrag Verwaltungsgerichte Namentliche Bekanntmachung von Maßnahmen gegenüber einem Geldinstitut nach dem KWG als Normalfall

Zusammenfassung Die ZEVEDI-Projektgruppe KI & Finance – Innovation, Resilienz und Verantwortung organisierte am 2. und 3. Juni 2022 an der Goethe-Universität Frankfurt/M. eine Konferenz zum Thema „Opportunities and Risks of Digital Transformation in Finance and Beyond“. Angesichts der zahlreichen Möglichkeiten, welche technologische Innovationen im Finanzbereich auf der einen Seite mit sich bringen sowie der Risiken für Banken, Kunden, Aufsichtsbehörden und Zentralbanken auf der anderen Seite, bot die Konferenz die Möglichkeit eines interdisziplinären Austauschs von Wissenschaft und Praxis. Im Mittelpunkt standen Fragen der Vereinbarkeit von technologischen Innovationen mit einem verantwortungsbewussten Regulierungsrahmen in den Kernanwendungsbereichen digitaler Technologien im Finanzsektor wie algorithmischem Kreditscoring, KI-Beratung und digitalen Währungen.