Band 26, Heft 3

Zusammenfassung Seit vielen Jahren schon nähert sich das Marktzinsniveau in Deutschland historischen Tiefstständen, und zwar bei den Kredit- wie bei den Einlagezinsen. Beschleunigt hat sich diese Entwicklung, seit die EZB im Jahre 2011 die Märkte mit billigem Geld zu fluten begann. In diesem Marktumfeld konnte die Klage über exorbitant hohe Dispozinsen gesteigerte Resonanz gewinnen. Weil auch noch der Spareckzins inzwischen unter die 1 %-Grenze gefallen ist (und dort wohl auf absehbare Zeit verbleiben wird), während die Dispozinsen ganz überwiegend auf zweistelligem Niveau verharren, hat das Problem die Medien und schließlich auch den rechtspolitischen Diskurs erreicht. Dies rechtfertigt es, das Thema aus den populistischen Niederungen zu holen und auf seine grundsätzlichen ökonomischen und juristischen Relevanzen zu überprüfen.

Zusammenfassung Grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensverträge weisen rechtstatsächlich gewichtige Besonderheiten auf und sind daher vom Anwendungsbereich der allgemeinen Verbraucherkreditrichtlinie ausgenommen. Zur Schließung der dadurch verbliebenen Lücke wurde am 4. 2. 2014 die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge verabschiedet. Der folgende Beitrag analysiert Hintergrund und Inhalt dieses Rechtsakts, der im Vergleich zur Verbraucherkreditrichtlinie bemerkenswerte Kontinuitäten wie Diskontinuitäten aufweist.

Zusammenfassung Am 14. 5. 2013 traten wesentliche Teile des Hochfrequenzhandelsgesetzes in Kraft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Rahmen eines Rundschreibens die organisatorischen Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten konkretisiert und hierzu am 6. 5. 2014 weitere erläuternde FAQs veröffentlicht. Die Regelungen sind grundsätzlich bis zum 1. 7. 2014 umzusetzen. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat Hinweise zur Kennzeichnung von Algorithmen veröffentlicht. Der Beitrag diskutiert die neuen regulatorischen Vorgaben unter besonderer Berücksichtigung der organisatorischen Anforderungen und gibt einen Ausblick auf die Entwicklungen des Hochfrequenzhandels im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Europarechtskonformität der Befugnis der ESMA zum Verbot von Leerverkäufen („Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat“) II. Bundesgerichtshof Täterschaft und Teilnahme bei verbotener Marktmanipulation in Form des „Scalping“ Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung bei unterschriftsreifer Vorbereitung des Geschäfts Zum unmittelbaren Ansetzen zur Tat beim Skimming Vermutung der Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für den Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds Annahme einer Sicherungsgrundschuld bei Eintragung einer Bank als Grundschuldgläubigerin Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen Keine Aussetzung nur wegen Vorgreiflichkeit eines anhängigen KapMuG-Verfahrens Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers Zur Berechnung der Forderung eines Anlegers bei Verlust seiner in ein Schneeballsystem investierten Einlage („Phoenix“) Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt Zu den Gebühren bei Beauftragung eines Anwalts durch Immobilienfondsgesellschafter zu gemeinsamer Prospekthaftungsklage gegen Fondsinitiator III. Oberlandesgerichte Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat („Cobold-Anleihe“) Zur Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags wegen Zahlungsrückständen Zur sekundären Beweislast der Bank für das Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags IV. Oberverwaltungsgerichte Rechtmäßigkeit der Erhebung von EdW-Sonderzahlungen zur Refinanzierung des zur Bewältigung der Phoenix-Insolvenz beim Bund aufgenommenen Kredits Zur Abwicklung unerlaubter Einlagengeschäfte V. Landgerichte Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer unwirksam im Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühr

Zusammenfassung Die Praxis der erfolgsabhängigen Vergütung von Bankiers trat nach der Bankenkrise 2007 in den Fokus der Öffentlichkeit, denn trotz sinkender Gewinne erhielten Bankiers Boni in unverhältnismäßigem Umfang. Die daraufhin ergriffenen legislativen Maßnahmen waren nicht der erste Versuch, Bonuszahlungen in Deutschland zu regulieren. Bereits nach der Bankenkrise 1931 strebte man eine Regulierung an. Dieses Streben schlug sich im § 15 RKWG nieder. Die Vorschrift sollte als Lehre aus der Bankenkrise fortan das Verantwortungsbewusstsein von Geschäftsleitern einer Bank mithilfe der Errichtung eines Haftungsfonds materiell steigern. Im Ergebnis zeigen sich zwiespältige Anreizwirkungen und eine eingeschränkte Haftungsqualität der einbehaltenen Anteile am Geschäftsergebnis.

Zusammenfassung Am 23. 5. 2014 veranstaltete die Forschungsstelle Bankrecht an der Universität Münster unter Leitung von Prof. Dr. Matthias Casper den 5. Münsteraner Bankrechtstag. Thematisch beschäftigte sich der Bankrechtstag mit der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen sowie mit der Frage der Einheitlichkeit der Bankenaufsicht durch die EZB und ihren Auswirkungen auf den Sparkassen- und Genossenschaftssektor. Auch wurde ein Blick auf die verschärften Anforderungen der MiFID II an die Anlageberatung gerichtet. Diskutiert wurde des Weiteren über die Erstreckung der Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung auf den Zessionar der Grundschuld und die Auslegung der zuständigen BGH-Senate. Abschließend lag der Fokus des Bankrechtstags auf dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und einigen Anwendungsproblemen der ersten fünf Jahre seines Bestehens.