Band 5, Heft 4 - Schwerpunktthema: Die NATO auf der Suche nach einem strategischen Konzept

Kurzfassung Chinas weltpolitischer Aufstieg stellt andere Staaten und internationale Organisationen vor neue Herausforderungen, da er regional wie global etablierte Machtverhältnisse erschüttert und weltanschauliche Alternativen zu westlichen Ordnungsvorstellungen stärkt. Auch unter den NATO-Mitgliedern besteht ein zunehmender Konsens darin, sich mit den von China ausgehenden Herausforderungen beschäftigen zu müssen. Wie die NATO diese Herausforderung angehen sollte, wird unter den NATO-Mitgliedern jedoch unterschiedlich bewertet. Die NATO sollte ihre eigenen Möglichkeiten beim Umgang mit China realistisch einschätzen. Es sollte nicht darum gehen, ein alle Aktivitäten der Allianz überwölbendes, neues Handlungsparadigma zu definieren. Vielmehr sollte die NATO für sich einen Platz innerhalb des komplexen Gefüges euro-atlantischer Institutionen definieren, sodass mögliche Aktivitäten des Bündnisses Sinn ergeben, Planungen anderer Organisationen aber nicht dupliziert werden.

Zusammenfassung Die NATO hat China erst seit wenigen Jahren auf dem Radarschirm und reagierte in diesem Zusammenhang auf Herausforderungen, die sich durch eine zunehmende chinesische Präsenz in Europa und in den Global Commons sowie durch Chinas Zusammenarbeit mit Russland ergeben. Allerdings vernachlässigte sie bisher eine Betrachtung der strategischen Rolle, die sie vor dem Hintergrund des chinesisch-amerikanischen Sicherheitsdilemmas bei der Vermeidung eines Großmachtkonflikts spielen könnte. Auch findet bisher das Risiko einer strategischen Gleichzeitigkeit durch koordinierte chinesische und russische Provokationen in Ostasien und in Osteuropa zu wenig Beachtung. Die NATO sollte diese Risiken ernst nehmen, sich ihrer Einflussmöglichkeiten bewusst werden und beginnen, diese zu nutzen.

Kurzfassung Die Nordatlantische Allianz wird bei der Abfassung eines neuen strategischen Konzepts nicht die Frage ausklammern können, welche Rolle Kernwaffen zur Abschreckung einer möglichen Invasion Russlands im Ostseeraum (oder auch im Schwarzmeerraum) zukommen wird. Diese Diskussion muss sich an der aktuellen Bedrohung orientieren und muss offen und ehrlich darlegen, weshalb eine Kriegsverhinderung weiterhin die europäische Teilhabe an der nuklearen Abschreckungsmacht der NATO erfordert. Dabei müssen die Natur der durch Russland verursachten Bedrohung für NATO-Mitglieder aufgezeigt und die Rolle von eurostrategischen Kernwaffen Russlands deutlich benannt werden. Nur so wird es möglich sein, die Rolle von amerikanischen Kernwaffen in Europa sowie die Bedeutung der Verfahren und Instrumente einer nuklearen Teilhabe klar einzuschätzen.

Kurzfassung Seit Verabschiedung des letzten Strategischen Konzepts der NATO im Jahr 2010 hat sich das Sicherheitsumfeld der Arktis dramatisch verändert. Der in der Arktis rasant verlaufende Klimawandel hat sich in der gesamten Region ökologisch, wirtschaftlich und geopolitisch ausgewirkt. Temperaturanstieg und Eisschmelze machen die Arktis zunehmend ökonomisch zugänglich und nutzbar. Damit gerät die Arktis erneut in den strategischen Fokus der internationalen Gemeinschaft. Vor allem strebt China als selbsternannter „Arktis-Nahanrainer“ mit seiner Polaren Seidenstraße in die Arktis. Der Wettlauf um die Arktis und Russlands militärische Absicherung wirtschaftspolitischer Interessen bergen neues Konfliktpotenzial. Das betrifft die Sicherheitsinteressen der NATO. Das veränderte Sicherheitsumfeld in dieser fragilen Region erfordert verstärkt die Aufmerksamkeit des gesamten Bündnisses. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges überlegt die NATO, welchen strategischen Stellenwert die Arktis im nächsten Strategischen Konzept einnehmen soll. Die westliche Allianz steht vor dem Dilemma, auf das neue Bedrohungspotenzial in einer Region mit relativ schwachen Governance -Strukturen zu reagieren, ohne eine arktische Sicherheitskrise auszulösen.

Kurzfassung Der Aufstieg oder Wiederaufstieg revisionistischer, repressiver und autoritärer Mächte bedroht die westliche, von den USA garantierte internationale Ordnung, die den Aufstieg und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gewährleistet hat. Zu einem Zeitpunkt, an dem Chinas Aufstieg in Asien die USA zunehmend in Anspruch nimmt (ein Krieg zwischen China und den USA ist nicht auszuschließen), muss Europa in der Lage sein, sich im Rahmen der NATO gegen eine konventionelle Aggression Russlands weitgehend allein zu verteidigen. Dabei sind substanzielle Beiträge Deutschlands unersetzlich. Jahre der Vernachlässigung und strukturellen Unterfinanzierung haben jedoch die deutschen Streitkräfte geschwächt. Die politische Führung in Berlin tut sich schwer, diese neue Lage zu akzeptieren, und die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik anzuerkennen.