Band 104, Heft 2

Die vorliegende Studie untersucht, ob in Beschuldigtenvernehmungen eine positive Prüfstrategie angewendet wird, die bei uneindeutiger Beweislage aufgrund einer strukturbedingten Schuldannahme schuldverzerrend sein kann und wie einer solchen entgegengewirkt werden kann. Hierzu lasen Studierende einer Polizeihochschule ( N = 73) eine Fallvignette zu einem Einbruchsdelikt und sollten, a) Fragen zur Vorbereitung der Beschuldigtenvernehmung selbst formulieren und b) geeignete Fragen aus einem Fragenkatalog auswählen. Die Instruktion für die Teilnehmenden wurde dabei variiert: Sie sollten die Beschuldigtenvernehmung entweder ohne nähere Instruktion vorbereiten (offen-instruierte Bedingung) oder wurden explizit aufgefordert herauszufinden, ob der zu Vernehmende schuldig (schuldig-instruierte Bedingung) bzw. ob er unschuldig ist (unschuldig-instruierte Bedingung). Die aus dem Fragenkatalog ausgewählten Fragen waren in der unschuldig-instruierten Bedingung eher unschuldsverzerrt, während in den anderen beiden Instruktionsbedingungen ergebnisoffene Fragen präferiert wurden. Die drei Instruktionsbedingungen unterschieden sich jedoch nicht signifikant voneinander. Sollten die Teilnehmer selbst Fragen formulieren, fand sich in allen drei Bedingungen eine Tendenz in Richtung schuldverzerrter Fragen; zwischen den drei Instruktionsbedingungen traten wiederum keine signifikanten Unterschiede auf. Die bloße Instruktion, die Unschuld des Beschuldigten zu prüfen, schwächte die schuldverzerrende Tendenz bei der eigenständigen Fragenformulierung also nicht bedeutsam ab.

Zusammenfassung Aufgrund der kontinuierlichen Ausweitung von Datenerhebungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden wird ein häufig als »Chilling« bezeichneter Effekt befürchtet. Demnach führt die Sorge über ein mögliches Überwachtwerden dazu, dass freiheitliche Grundrechte nicht mehr ausgeübt werden. In der Rechtswissenschaft ist die Existenz eines Chilling-Effekts bzw. das Ausmaß seiner Auswirkungen auf Verhaltensänderungen jedoch umstritten. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die empirische Evidenz zum Chilling-Effekt. Hinzugezogen werden im ersten Teil Befunde aus verschiedenen Paradigmen und Traditionen, die den Chilling-Effekt nicht explizit untersuchen, jedoch Hinweise auf die dahinterstehenden Mechanismen geben (Asch-Paradigma, Watching Eyes-Paradigma, Befunde aus der Forschung zur Wirkung von Sicherheitskameras im öffentlichen Raum). Einschränkungen in der Übertragbarkeit der Ergebnisse werden jeweils diskutiert. Im zweiten Teil werden Untersuchungen skizziert, die den Chilling-Effekt direkt in Online-Kontexten untersuchen, wobei die methodischen Probleme der verschiedenen Ansätze diskutiert werden. Wir beleuchten abschließend die empirische Evidenz zu Argumenten, die häufig als Gegenbeweise zur Existenz von Chilling-Effekten angeführt werden. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass es sich verdichtende Hinweise auf die Existenz eines Chilling-Effekts aufgrund von Datenerhebungsbefugnissen gibt, jedoch weitere empirische Forschung notwendig ist.

Zusammenfassung Einem etwaigen Zusammenhang von Armut und Kriminalität kann man vor dem Hintergrund eines ätiologischen Paradigmas nachgehen und untersuchen, ob und inwiefern Armut Kriminalität »verursacht«. In der Tradition der herrschaftskritischen Kriminologie kann man mit dem etikettierungstheoretischen Paradigma aber auch danach fragen, wo und wie Arme durch die Instanzen sozialer Kontrolle diskriminiert bzw. kriminalisiert werden. Und man kann – drittens – beide Perspektiven einnehmen und für relevant erachten. Das ist die Position, die diesem Beitrag zugrunde liegt und dessen Ziel es ist, den jeweiligen Forschungs- und Diskussionsstand zu bilanzieren. Dazu gehört auch, dass wir zwischen dem Risiko der Straffälligkeit und dem Risiko der Bestrafung unterscheiden. Für all das bedarf es zunächst einer Klärung der Begriffe von »Armut« und »Kriminalität«, die den theoretischen Ausführungen und der Darlegung des Forschungsstandes vorangestellt wird. In einem zweiten Hauptteil widmen wir uns dann am Beispiel von Deutschland konkret der Frage einer möglichen Kriminalisierung bzw. Diskriminierung von Armen durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtsanwendung. Besonders befassen wir uns mit dem Problem der Ersatzfreiheitsstrafe und zeigen auf, dass diese Art der ersatzweisen Geldstrafenvollstreckung vor allem sozial Benachteiligte trifft.

Zusammenfassung Die vorliegende Arbeit untersucht die Wechselwirkungen zwischen der extremistischen Disposition und der Online-Exposition gegenüber extremistischen moralischen Normen auf politisch-religiös motiviertes Gewalthandeln. Während bei der Erklärung der Delinquenz von Jugendlichen ein stabiler Interaktionseffekt zwischen der Disposition zur Kriminalität und der kriminogenen Exposition nachgewiesen wurde, wurde dieser Interaktionseffekt in keiner früheren Studie unter jungen Erwachsenen explizit im Hinblick auf politisch oder religiös motivierte Gewalt untersucht. Diese Studie ergänzt daher die vorhandene Literatur um die Überprüfung einer zentralen Annahme der Situational Action Theory (SAT), nämlich der Person-Umwelt-Hypothese (PEA-Hypothese) im Bereich der politisch und religiös motivierten Gewalt. Der SAT zufolge entsteht gewalttätiger Extremismus, wenn eine zu gewalttätigem Extremismus neigende Person und ein gewalttätig-extremistisches Handlungsumfeld zusammentreffen. Diese Arbeit untersucht die Wechselwirkungen dreier Arten extremistischer Dispositionen (linksextremistische, rechtsextremistische und religiös-extremistische Disposition) mit der Exposition gegenüber gewaltaffin-extremistischer Handlungsumfelder. Zugrunde liegen eine schriftliche Befragung von SchülerInnen und eine Internetumfrage unter jungen Erwachsenen in Belgien. Die Ergebnisse stützen die Hypothese, dass die Wirkung der Disposition von der kumulativen extremistischen Exposition abhängt. Diese Resultate bleiben über spezifische Operationalisierungen der Disposition hinweg stabil. Die Bedeutung der erzielten Befunde für die weitere Forschung wird diskutiert.

Zusammenfassung Patienten mit der Hauptdiagnose einer Intelligenzminderung führen ein Schattendasein im deutschen Maßregelvollzug nach § 63 StGB. Zahlenmäßig stellen sie eine Minderheit dar, weisen jedoch im Vergleich zu anderen Diagnosegruppen eine überlange Verweildauer auf. Der bis dato persistierende Umstand mangelnder wissenschaftlicher Grundlagenkenntnisse über diese Patientengruppe hält deren Abseitsposition aufrecht. Dadurch werden Unsicherheiten bei der Diagnostik sowie Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Legalprognose sowohl auf Seiten der Juristen als auch der Sachverständigen und Therapeuten geschürt. Das dritte Eingangsmerkmal des § 20 StGB, unter das Patienten mit einer angeborenen Intelligenzschwäche ohne nachweisbare Ursache subsumiert werden, ist gleichsam ein Abbild dieses Daseins. Abgesehen von der noch bis Ende 2020 despektierlichen und antiquierten Bezeichnung ( Schwachsinn ), birgt dieser Rechtsbegriff Unklarheiten und erschwert ein sicheres, transparentes Vorgehen in der forensischen Beurteilung. Dabei sind gerade diese Patienten, allein aufgrund ihrer mangelnden intellektuellen Fertigkeiten, auf die Expertise und auch Fürsorge Anderer (Sachverständiger/Juristen) angewiesen. Anhand der Ergebnisse einer aktuellen empirischen Untersuchung über 102 im Maßregelvollzug des Landes NRW (gemäß § 63 StGB) untergebrachten intelligenzgeminderten Patienten soll versucht werden, einige der offenkundig gewordenen wissenschaftlichen Lücken zu schließen, um ein höheres Maß an Sicherheit im Umgang mit dieser Patienten- und Straftätergruppe zu erreichen. Im Besonderen ist darauf hinzuweisen, dass bei mehr als jedem fünften Urteil (21,5 %) erhebliche Defizite festzustellen waren, die beide Stufen der Schuldfähigkeitsbeurteilung betrafen. So ließ sich in den Urteilen bei 13 % keine Angabe zu einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB entnehmen; in den restlichen Fällen fehlten konkrete Ausführungen zur Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit. Bei kritischer Analyse der Einweisungsgutachten lag der Anteil an fehlerhaften Ausführungen zur Schuldfähigkeit noch etwas höher (27 %).

Zusammenfassung Kriminologinnen und Kriminologen sowie Soziologinnen und Soziologen haben in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl in der Schweiz wie in Europa umfangreiche Umfragen zu Strafeinstellungen der Bevölkerung und der urteilenden Behörden durchgeführt, ohne dass deren Ergebnisse bisher gesamthaft dargestellt und die Kohärenz der Ergebnisse überprüft worden wäre. Ebenfalls fehlt ein Vergleich dieser Ergebnisse zu den Strafeinstellungen mit Daten der Urteilsstatistik zu den ausgesprochenen Sanktionen, der es erlaubt, der Frage nach einer Übereinstimmung oder Diskrepanz von Vorstellungen und Praxis nachzugehen und diese in einem sozialen Rahmen zu interpretieren. Der vorliegende Artikel untersucht diese Problematik mittels zahlreicher Daten aus Umfragen und offiziellen Justizstatistiken zur Schweiz. Da die in diesem Bericht dargestellten Ergebnisse in die Zeiten zweier Revisionen des Sanktionenrechts (2007 und 2018) fallen, nimmt die Thematik der Bedeutung dieser Revisionen einen zentralen Platz ein.