Band 15, Heft 4

Zusammenfassung Mit der im Wesentlichen durch die Umsetzung der Schadensersatz-Richtlinie veranlassten 9. GWB-Novelle wurden dem Bundeskartellamt erstmals Befugnisse im Verbraucherschutzbereich übertragen. Fortan stehen dem Amt die aus dem Kartellrecht bekannten Instrumente der Sektoruntersuchung und der Beteiligung als „amicus curiae“ an Zivilrechtsstreitigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen auch im verbraucherrechtlichen Zusammenhang zu. Für Kartellrecht und Verbraucherschutz stellt dies gleichermaßen eine Wegmarke dar. Mittlerweile hat das Bundeskartellamt erste Maßnahmen auf der Grundlage der neuen Bestimmungen eingeleitet. Der Beitrag bietet eine erste Auseinandersetzung mit den neuen Bestimmungen und arbeitet heraus, wie das Bundeskartellamt seine neue Rolle als Akteur im Verbraucherschutz zu definieren beginnt.

Zusammenfassung Im ORWI-Urteil von 2011 hatte der BGH die Streitverkündung als taugliches Instrument zur Prozesskoordination bei Kartellschadensersatzklagen hervorgehoben. Die Streitverkündung ermögliche es dem Kartellanten, eine Mehrfachhaftung auf verschiedenen Vertriebsstufen zu vermeiden. Daher bedürfe es weiterreichender Darlegungslasten des unmittelbaren Abnehmers zum passing on des Preisaufschlags nicht. Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber das Kartellschadensersatzrecht auf eine neue Grundlage gestellt. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit die Ansätze des BGH seit der Novelle noch Bestand haben können.

The emergence of Big Data in the digital economy and its corresponding impact on competition law has led to considerable debate in Europe over the last few years. A key concern for competition agencies is the potential harm that might be caused by a company’s ability to acquire datasets that other industry players cannot replicate. It is feared that the control of data may enable these firms to strengthen their market positions and to engage in anticompetitive behaviour, which could deprive consumers of the potential benefits that Big Data offers. Specifically, dominant companies might use Big Data to limit competition or to exploit consumers. In addition, tacit or explicit collusion amongst competitors could be facilitated by greater market transparency and the increasing application of algorithms. In future data-related transactions the potential aggregation of large datasets might also lead to greater scrutiny on the impacts of Big Data and the potential it might have to erect barriers to entry in the specific market and prevent viable competition. As such, regulators and policy makers are contemplating new approaches to ensure that data-related transactions that could significantly impede effective competition do not escape merger control scrutiny. This article considers these potential impacts of Big Data in competition law and outlines the key issues that might need to be addressed.

Zusammenfassung Unter den vielen Problemen, die im Kartellrecht durch die Digitalisierung entstanden sind, wird zur Marktabgrenzung bei Online-Plattformen aktuell viel diskutiert. Solche Plattformen sind beispielsweise Google, Facebook oder eBay, die mehrere Parteien – wie bei eBay Käufer und Verkäufer – aneinander vermitteln. Während die Problematik in der europäischen und US-amerikanischen Praxis weitgehend noch terra incognita darstellt, feilt das Bundeskartellamt seit den letzten Jahren an einer neuen Methode zur Abgrenzung von mehrseitigen Märkten. Bei Plattformen möchte das Amt in manchen Fällen einen einheitlichen Markt, in anderen Fällen mehrere, getrennte Märkte entlang der Plattformseiten abgrenzen. Die Behörde lässt sich dabei von ökonomischen Erwägungen wie Netzwerkeffekten oder multi- und single-homing leiten. Ein genauer Blick auf die neue Methodik offenbart aber Kritikpunkte. Die vom Bundeskartellamt vorgeschlagene Unterscheidung sogenannter Werbe- und Matching-Plattformen ist in vielen Fällen unklar. Außerdem wird die Prüfung durch eine Ausnahme für Verkaufstätigkeiten unnötig kompliziert. Deswegen wird eine Änderung der Methodik vorgeschlagen. Dieses hier sogenannte zweigliedrige Bedarfsmarktkonzept soll Einordnungsschwierigkeiten vermeiden und eine schlankere Prüfung ermöglichen.

Zusammenfassung Mit der Entscheidung in der Toshiba Corp./Kommission (Toshiba) liefert der EuGH neuen Stoff für die Diskussion über eine Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf ein Gemeinschaftsunternehmen, welche notwendig eine bußgeldrelevante wirtschaftliche Einheit mit den Gesellschaftern zur Folge hätte. Mit Blick auf die an Art. 101 Abs. 1 AEUV anknüpfende bußgeldrechtliche Einstandspflicht nehmen die Bearbeiter insbesondere das tätigkeitsbezogene Konzept der wirtschaftlichen Einheit sowie das sog. Konzernprivileg in den Fokus der Betrachtung von Konstellationen zwischen Muttergesellschaften und ihren Gemeinschaftsunternehmen. Die Ausführungen des EuGH zur Einstandspflicht der Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens erscheinen nur dann als primärrechtskonform, wenn im Rahmen einer notwendigen Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verflechtungen der Nachweis gelingt, dass die Muttergesellschaft bestimmenden Einfluss tatsächlich ausgeübt hat.