Band 15, Heft 1

Zusammenfassung Eine Stärkung der amerikanischen Industrie durch Reform der Unternehmensbesteuerung, Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und die globale Stahlkrise – das alles sind aktuelle Anwendungsfälle des Subventionsrechts der Welthandelsorganisation (WTO). Die zwei letztgenannten Problemkonstellationen mögen zwar vertraut klingen. Insgesamt aber scheint das WTO-Recht als wesentlicher Teil des internationalen Handelsrechts von den Vorstellungen und Realitäten unserer europäischen und deutschen Ordnung der Märkte mit dem Wettbewerbs- und Beihilfenrecht weit entfernt zu sein. Dies trifft auf das Kartellrecht im engeren Sinne uneingeschränkt zu. Im Hinblick auf das Subventions- bzw. Beihilfenrecht hat aber das internationale Recht mit den Subventionsregeln der WTO durchaus etwas zu bieten. Wenngleich die WTO-Regelungen über Subventionen von ganz anderen systemischen Grundlagen ausgehen, können die sehr konkreten und in der Streitbeilegung erprobten Regelungen durchaus einen Ordnungsbeitrag leisten. Das internationale Recht ist damit in einem Bereich stark ausgeprägt, den das europäische Recht ebenbürtig neben das Kartellrecht stellt, während das deutsche Recht insoweit eher schwach entwickelt ist. Der folgende Beitrag soll Grundlagen und Praxis des WTO-Subventionsrechts mit Seitenblicken auf das europäische Beihilfenrecht erläutern und in seiner Bedeutung würdigen.

Zusammenfassung Auf unterschiedliche Weise nehmen Sportverbände – zumeist unter Bezugnahme auf die Verbandsautonomie – über ihre Statuten auf das Verhalten Dritter Einfluss. Diese sind zum einen regelmäßig nicht unmittelbare oder mittelbare Verbandsmitglieder und nehmen zum anderen aber doch in unterschiedlicher Weise auf den ökonomischen Erfolg des Sportbetriebs Einfluss. Durch entsprechende Verbandsstatuten können etwa folgende Gruppen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten betroffen sein: potentielle Sponsoren, Sportartikelhersteller, Spielervermittler, Investoren (z. B. bei Fußballclubs), Medien und verbandsunabhängige Veranstalter von Sportwettkämpfen. Im Hinblick auf derartige Konstellationen stellen sich folgende, nachfolgend zu beantwortende Fragen: Worauf basiert die Normsetzungsgewalt des Sportverbandes? Inwieweit erfolgt die Normsetzung von Sportverbänden innerhalb der Grenzen der Verbandsautonomie? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten bei Überschreiten dieser Grenzen? Wie ist eine kartellrechtliche Inhalts- und Ausübungskontrolle auszugestalten, die als Ausgleich für das Legitimationsdefizit derartiger Verbandsstatuten mit mittelbaren Drittwirkungen geboten ist?

Zusammenfassung Die Diskussion um Einnahmensteigerungen im Rahmen der Rechtevergabe für die Fußball-Bundesliga hat die Zentralvermarktung erneut in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Medial begleitet wurde die vom Bundeskartellamt (BKartA) durchgeführte Prüfung der Zentralvermarktung ab der Saison 2017/18 nicht zuletzt durch den lukrativen TV-Vertrag der englischen Premier League, aber auch durch das Bestreben einzelner Bundesligavereine an einer (stärkeren) Einzelvermarktung oder durch das Plädoyer für einen Ausschluss von Werksclubs bzw. Mäzenvereinen von den gemeinsamen Einnahmen der Zentralvermarktung. Relevant ist die Prüfung durch das BKartA insofern, als die Zentralvermarktung an sich als kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB eingestuft wird. Dabei stellt sich nicht zuletzt die Frage, wie die Neuerung des Alleinerwerbsverbots kartellrechtlich zu beurteilen ist, so z. B. im Hinblick auf die Möglichkeiten einer Freistellung vom Kartellverbot (Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB).

If patents have been included in a technical standard and thus have become standard essential patents (SEPs), the SEP holders normally have to commit to the Standard Setting Organization (SSO) to license their SEPs on fair, reasonable and non-discriminatory (FRAND) terms. Although the FRAND commitments already put constraints on the patentees, more and more disputes over FRAND licensing fees involving SEPs are reaching antitrust enforcement agencies and courts, perhaps due to the fact that the FRAND commitments are often not workable. As demonstrated in the case Huawei v. IDC in Chinese courts, SEPs have special characteristics compared to non-SEPs, i.e. the licensing of SEPs relates more to the public interest, the holders of the SEPs may be thought to have dominant positions in the licensing market of their SEPs, the holder of the SEPs often have made commitments to license on the FRAND terms, and the holder of the SEPs should be allowed to use the injunctive relief only in limited circumstances. This article also proposes that Article 55 of the Chinese Antimonopoly Law (AML) should be reconsidered because it exempts the undertakings who exercise their IPRs in accordance with the laws and administrative regulations on IPRs from the application of the AML. However, as this article shows, the excessive royalty requested or the injunction sought by the holder of SEPs may not violate the patent law, but nonetheless may violate the antitrust law.

Zusammenfassung Mit den beiden Verordnungen (EU) 2016/558 und 2016/559 vom 11. 4. 2016 hat die Europäische Kommission agrarkartellrechtliches Neuland betreten. Denn durch diese Verordnungen werden im Milchbereich anerkannte Agrarorganisationen und nicht anerkannte Erzeugerorganisationen über die schon vorhandenen agrarbezogenen Kartellausnahmen hinaus von Art. 101 AEUV freigestellt, um Vereinbarungen über die Planung der Milcherzeugung treffen zu können. Den Anlass für einen solch außergewöhnlichen Schritt bildete die äußerst schwierige Situation auf dem EU-Milchmarkt. Der vorliegende Beitrag stellt vor dem Hintergrund dieser Situation die erstmals von der Europäischen Kommission genutzte Ermächtigung des Art. 222 VO (EU) Nr. 1308/2013 dar, um anschließend auf Entstehung und Inhalt der beiden Sonderkartellverordnungen, einige Auslegungsfragen und das deutsche Durchführungsrecht einzugehen.