Volume 15, Issue 3

Zusammenfassung Der EuGH hat mit der Entscheidung in der Sache Huawei/ZTE die Diskussion um die kartellrechtliche Zwangslizenz nicht etwa geklärt, sondern nur in eine neue Bahn gelenkt. Die zentrale Frage bleibt, wie die Zwangslizenz im Verfahren operationabel gemacht wird. Nach einem Überblick über die Grundlagen (II) wird anhand der Neuerungen der Entscheidung des EuGH die kartellrechtliche Zwangslizenz als Verfahrensproblem betrachtet (III). Im Anschluss werden die wesentlichen inhaltlichen Problemfelder identifiziert, deren Lösung das durchzuführende Verfahren zu leisten hat (IV). Dazu werden alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten vorgestellt (V). Ein Fazit schließt die Betrachtung ab. Die Huawei-Entscheidung ist bereits Gegenstand zahlreicher Aufsätze geworden. Der vorliegende Text soll die Diskussion erstens um eine weitere Auswertung der inzwischen ergangenen Folge-Urteile bereichern. Zweitens wird in diesem Beitrag versucht, das Problem stärker anhand von drei Grundgedanken zu analysieren, die in Teil I 3 vorgestellt werden.

Zusammenfassung Der Gesetzgeber der 9. GWB-Novelle hat eine vergleichsweise weitreichende Ausnahme vom Kartellverbot für wettbewerbsbeschränkende Kooperationen von Presseunternehmen geregelt. Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit unterfallen nicht mehr dem Kartellverbot, wenn sie dazu dienen (sollen), die wirtschaftliche Basis der Beteiligten im intermedialen Wettbewerb zu stärken. Ausgenommen hiervon sind Kooperationen im redaktionellen Bereich. Diese gesetzliche Erlaubnis wird allein begrenzt durch den Vorrang des europäischen Kartellrechts, dessen Anwendung an die Zwischenstaatlichkeitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV anknüpft. Die Neuregelung sieht zudem ein besonderes Antragsverfahren beim Bundeskartellamt zur Bestätigung der Kartellfreiheit einer konkreten Kooperation vor. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Neuregelung und prüft dabei einige Praxisbeispiele.

Zusammenfassung Im Zuge der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber im Bereich der Fusionskontrolle eine neue, transaktionswertbezogene Aufgreifschwelle eingeführt. Diese soll vorrangig Transaktionen erfassen, bei denen die Umsätze nicht dem wettbewerblichen Potential des Zielunternehmens entsprechen. Bislang waren solche Transaktionen häufig nicht fusionskontrollpflichtig, wenn sie aufgrund der geringen Umsätze des jeweiligen Zielunternehmens unterhalb der Schwellenwerte blieben. Dies zeigte sich sehr deutlich beim Erwerb des Textnachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook zu einem Kaufpreis von ca. 19 Mrd. US-$, der in vielen Ländern, darunter Deutschland, nicht anmeldepflichtig war, da WhatsApp seine Dienstleistung kostenlos anbietet und dementsprechend nur sehr geringe Umsätze erzielte. Der nachfolgende Beitrag erläutert zunächst die geplanten Neuregelungen, beschäftigt sich im Anschluss mit der Frage, ob die entsprechenden Regelungen ihrem Ziel gerecht werden, unterbreitet einige Vorschläge wie der Zweck der Neuregelungen besser erreicht werden könnte und vergleicht die Neuregelungen zum Abschluss mit ähnlichen Regelungen in den USA bzw. Vorschlägen auf Ebene der Europäischen Union.

Zusammenfassung Langfristige Vertragsbeziehungen marktbeherrschender Unternehmen werfen oft diffizile Fragestellungen vor dem Hintergrund der europäischen Missbrauchskontrolle durch Art. 102 AEUV auf. Der Beitrag setzt sich mit den Auswirkungen eines Wegfalls der marktbeherrschenden Stellung nach Abschluss des Vertrages auseinander. Zu klären ist dabei die Frage nach einer möglichen „Heilung“ in solchen Fällen, welche bislang jedoch v. a. zu Art. 101 AEUV diskutiert wurde. Der Beitrag beteiligt sich an dieser Diskussion mit dem Ziel, generelle Grundsätze zu formulieren, die auch für die analoge Frage nach Art. 102 AEUV übernommen werden können. Darauf aufbauend folgt er der Differenzierung zwischen den anerkannten und für langfristige Vertragsbeziehungen relevanten Fallgruppen des europäischen Missbrauchsverbotes und kommt dementsprechend auch zu differenzierenden Ergebnissen, denen insbesondere für die daran anknüpfenden Fragen der Nichtigkeit bzw. Vertragsanpassung entscheidende Bedeutung zukommt.

Zusammenfassung Am 24. 1. 2017 hat der BGH in der Sache „Kabelkanalanlagen“ ein Urteil gefällt, das beim ersten Hinsehen einen speziellen Fall eines Unternehmenserwerbs im regulierten Bereich des Telekommunikationsrechts betrifft und kaum zu Verallgemeinerungen taugt. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass die zentrale Frage des Falls in der Praxis mannigfaltig auftritt und weder auf bestimmte Branchen noch auf Unternehmenserwerbe beschränkt ist. Es ist die Frage, ob ein Anbieter der Missbrauchskontrolle des § 19 GWB unterfällt, wenn seine Abnehmer nach dem Erwerb eines Produkts auf weitere Materialien des Anbieters angewiesen sind. Üblicherweise taucht diese Frage im Zusammenhang mit Ersatzteilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien auf. Vorliegend zeigt sie sich bei der Miete von Kabelkanälen für die Unterbringung von Breitbandkabeln.