Volume 14, Issue 4

Zusammenfassung Die kartellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen ist durch die wettbewerbliche Doppelwirkung von Konzentration einerseits und Kooperation andererseits geprägt. Die effizienzfördernden und wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen solcher Kooperationen bedürfen daher einer Einzelfallprüfung. Das gilt insbesondere mit Blick auf wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden, die in einen Bezug zu den kartellrechtsneutralen bzw. prokompetitiven Wirkungen der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen gesetzt werden müssen. Eine schematische Betrachtung läuft in dem komplexen Themengebiet Gefahr, die effizienzfördernden Wirkungen zu vernachlässigen und die prokompetitiven Wirkungen solcher Nebenabreden zu übersehen. Das betrifft insbesondere Produktions-Joint-Ventures, die abhängig von ihrer Ausgestaltung ein Effizienzpotential bergen, das Marktvolumen zu erhöhen, Preise zu senken und Qualität zu verbessern vermögen. Zugleich muss verhindert werden, dass infolge eines zu großzügigen Maßstabs bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen durch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen verdeckt werden. Den damit zusammenhängenden Fragen geht der vorliegende Beitrag mit Blick auf potentiell wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden in Form von Gebiets- und Kundenabsprachen nach.

Zusammenfassung Fusionsanmeldungen in 20 Staaten der Erde, internationale Auslieferungsersuchen gegen einen Kartelltäter, Missbrauchsverdacht gegen Amazon in den USA, der EU und Japan: Jeder größere Fall hat heutzutage internationale Fallstricke, die rasch zu Verwerfungen führen. „Modern antitrust law is thus global antitrust law“ – wie es Einar Elhauge und Damien Geradin formulierten. In diesem Beitrag wird die Frage erörtert, welche Perspektiven das „Weltkartellrecht“ hat. Schon der Begriff weckt Emotionen: Manche belächeln die Idee einer globalen Wettbewerbsordnung – obwohl es doch beispielsweise für die Immaterialgüterrechte mit dem TRIPS-Abkommen gelungen ist, ein globales Regime zu schaffen. Andere fürchten ein regulatorisches Bürokratiemonster. Einige romantisieren das Weltkartellrecht als wesentlichen Baustein „zum ewigen Frieden“. Die kartellrechtliche Weltkarte hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert: Aus einem Nischenrechtsgebiet, das in wenigen entwickelten Ländern durch Spezialisten angewendet wurde, ist ein weltumspannendes Phänomen geworden. Inzwischen gibt es in fast allen Staaten der Erde Kartellrechtsgesetze, in vielen werden diese auch mit Verve angewendet. Neben Kartellbehörden entscheiden auch Gerichte immer häufiger über kartellrechtliche Themen. Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie die Kosten einer nationalen Fragmentierung für Behörden, Unternehmen und die Allgemeinheit gesenkt werden können. Handlungsmöglichkeiten werden durch fünf „Treiber“ des internationalen Kartellrechts eröffnet, die der Ausgangspunkt dieses Beitrags sind (I). Nach wie vor sind wichtige Praxis-Probleme im internationalen Kartellrecht ungelöst (II). Ein Blick auf das Modell der EU bietet Inspirationen für globale Lösungen (III), für die in verschiedenen Foren längst Ansätze vorhanden sind (IV). Plädiert wird abschließend für eine verfahrensrechtliche Lösung, die einen evolutiven Prozess ermöglicht (V). Dieser Beitrag basiert auf der Überzeugung, dass das Recht grenzüberschreitenden unternehmerischen Aktivitäten nicht dauerhaft hinterher hinken darf.

Opt-in or opt-out? That is the basic question to be answered. The decision to promote actions of “opt-in” type as opposed to those of the “opt-out” type, for the sake of private autonomy, does not ensure the effective application of european competition law. On the contrary, it may decrease the application’s intensity and effectiveness. Recent reforms among European state members such as in the United Kingdom, Belgium, the Netherlands, Denmark and Norway are powerful indications that the opt-out principle may result in the effective implementation of competition law. There is no doubt that a mixed system (hybrid system), providing the court with the power to decide in favour of either the opt-in or the opt-out system, will result in better implementation of competition law. At the present time there are two pending cases in England (Dorothy Gibson and Mastercard) for which the decision on opt-out or opt-in are highly anticipated. Should the court decide, in one or both of the cases, on an opt-out approach, this will bring a momentous reevaluation of the entire collective redress concept.

Following the financial crisis, far-reaching regulation of financial services was introduced to achieve sustainable growth and systemic stability. Whereas regulation tackles broad structural market failures, competition policy addresses harmful behaviour of individual market participants. The systemic risks evidenced in the crisis therefore merit specific additional attention to market failures and imperfect competition in financial services, to address issues such as market power, asymmetric information and entry barriers. This article examines a recent example of antitrust enforcement in financial services, focusing on the rationale and adequacy of using antitrust commitments in this sector, addressing the application of this rationale to the recently adopted Commission Decisions in the Credit Default Swaps (CDS) case. It will place the CDS case in context of antitrust enforcement and regulation in financial services, in particular derivatives, and examine the value added of the CDS commitments and the necessity for antitrust enforcement going forward.

Zusammenfassung Vorstandsmitglieder sehen sich bei Kartellverstößen einer weitreichenden Haftung ausgesetzt. Von praktischer Bedeutung ist deshalb die Frage, inwiefern für eine Aktiengesellschaft Möglichkeiten bestehen, um ihre Vorstandsmitglieder von der Haftung zu befreien – insbesondere im Kontext kartellrechtlicher Kronzeugenregelungen. Denn bei der Ausarbeitung eines erfolgreichen Kronzeugenantrags ist eine Aktiengesellschaft in vielen Fällen auf dasjenige Vorstandsmitglied angewiesen, dessen Verfehlungen erst im Zuge einer Kooperation mit den Kartellbehörden vollständig offengelegt werden. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die Grenzen in § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG einer rechtzeitigen Enthaftung des betroffenen Vorstands entgegenstehen und bietet einen praktikablen Lösungsansatz für eine belastbare Haftungsentschärfung auf Grundlage der ARAG/Garmenbeck-Doktrin des BGH.

Zusammenfassung Für Hersteller von Walzasphalt besteht aufgrund der besonderen Produkteigenschaften vielfach ein praktisches Bedürfnis zur Bildung von Liefergemeinschaften. Darunter wird die projektbezogene Zusammenarbeit mehrerer Hersteller zur gemeinschaftlichen Belieferung einer Straßenbaumaßnahme verstanden. Im Nachgang zur Sektoruntersuchung Walzasphalt hat das Bundeskartellamt die bisherige Praxis der Bildung von Liefergemeinschaften einer genaueren Prüfung unterzogen und Kriterien für die Zulässigkeit aufgestellt. Der folgende Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen des Bundeskartellamts in Teilbereichen zu streng sind und es insoweit einer Nachjustierung bedarf.