Volume 14, Issue 2

Zusammenfassung Die Untersagung des Zusammenschlusses Edeka/Tengelmann durch das Bundeskartellamt, vor allem aber die Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erfahren. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, nahm die Ministererlaubnis, die gegen das Votum der Monopolkommission ergangen war, zum Anlass, noch am gleichen Tage zurückzutreten. Die hohe kartellrechtliche Relevanz des Falles geriet dabei etwas ins Hintertreffen, obwohl das BKartA nicht nur bei der Marktabgrenzung im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) neue Wege gegangen ist, sondern auch und vor allem, weil es sich um die erste Zusammenschlussuntersagung auf der Basis des SIEC-Tests handelt. Dies hat eine Reihe grundsätzlich interessanter Fragen aufgeworfen. Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beschluss des BKartA auseinander. Der Fokus ist dabei auf die wettbewerbliche Bewertung der Absatzmärkte gerichtet. Die Beschaffungsmärkte, die im Mittelpunkt der Sektoruntersuchung des Amtes aus dem Jahre 2014 standen, spielten im vorliegenden Beschluss eher eine Nebenrolle. Sie werden daher auch hier nur kurz gestreift.

Zusammenfassung (Private und öffentliche) Monopole neigen zu Ineffizienzen. Im Rahmen des allgemeinen Kartellrechts und des sektorspezifischen Regulierungsrechts ist dafür Sorge getragen, dass solche Ineffizienzkosten auf die Verbraucher nicht übergewälzt werden können. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob auch das öffentlich-rechtliche Gebührenrecht einen vergleichbaren Schutzstandard gewährt. Darüber hinaus wird untersucht, ob die Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 2 GWB, nach der sich die Kartellaufsicht nur auf privatrechtliche Entgelte, nicht aber auf öffentlich-rechtliche Gebühren erstreckt, von Verfassungs wegen Bestand hat.

Zusammenfassung Facebook testet die Grenzen der Sanktionierung deutschen und europäischen Verbraucher- und Datenschutzrechts aus. Vor diesem Hintergrund strebt das Bundeskartellamt danach, etwaige Sanktionslücken über den Tatbestand des Konditionenmissbrauchs zu schließen. Ausgehend vom begrenzten Marktregelungsauftrag an das Kartellrecht begründet der Beitrag das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Marktbeherrschung und dem missbrauchsverdächtigen Verhalten und konturiert dieses Kriterium für Fälle, in denen ein Marktbeherrscher rechtswidrige Konditionen am Markt durchsetzen kann. Aufgezeigt werden damit die Grenzen, die einer Instrumentalisierung der Missbrauchsaufsicht zum Ausgleich von Sanktionsdefiziten in anderen Rechtsgebieten gesetzt sind.

Zusammenfassung Der EuGH hat in der Entscheidung „FNV Kunsten Informatie en Media“ v. 4. 12. 2014 – Rs C-413/13, EuZW 2015, 313 die Reichweite des tarifvertraglichen Kartellprivilegs konkretisiert. Die Entscheidung besteht aus zwei Teilen. Unmittelbar beschäftigt sich der EuGH mit der Reichweite des Kartellprivilegs gegenüber an sich selbständigen Aushilfsmusikern, die aber gleichwohl Arbeitnehmer im Sinne des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs sein können – und deren Vergütungen dann durch Tarifvertrag „kartelliert“ werden können. Spannender ist, was der EuGH nicht sagt: Wortlos weist er einen kühnen Vorstoß des Generalanwaltes Wahl zurück, wonach auch die Unterbindung von Sozialdumping durch konkurrierende Unternehmen kartellkontrollfrei sei. Drittens ist nach den kartellrechtlichen Konsequenzen in Deutschland zu fragen: Es gibt deutsche Tarifverträge, die die Grenzen des Tarifrechts überschreiten und die Reichweite des Kartellprivilegs verlassen. Dass Arbeitsgerichte Tarifparteien vieles durchgehen lassen, lässt sich mit intensivem Einfluss der Verbände über ihre ehrenamtlichen Richter auf die Gerichtsbarkeit erklären. Der Wettbewerbsschutz ist dort nicht präsent. Dass aber das Kartellamt wegschaut, ist kaum zu erklären. Dass Unternehmen, die von tarifinduzierten Wettbewerbsbeschränkungen nachteilig betroffen sind, keinen Kartellgerichtsschutz beanspruchen, hat mit der ungeklärten Rechtswegezuständigkeit zu tun – oder mit anwaltlicher Unkenntnis.

Zusammenfassung Der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften erfolgt in Deutschland vornehmlich durch das Presse-Grosso-System, welches seinerseits kartellrechtlich überprüfungsbedürftige Wesensbestandsteile aufweist, so etwa vertikale Preisbindungen, horizontale Gebietsaufteilungen und zentrale Verhandlungsmandate für Branchenvereinigungen von Verlegern bzw. Grossisten. Innerhalb weniger Jahre hatte der Kartellsenat des BGH in zwei Verfahren zu Grundsatzfragen des Presse-Grosso-Vertriebs zu entscheiden: Zunächst ging es im Jahre 2011 um die Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Geschäftsbeziehung zu einem Presse-Grossisten durch einen Zeitschriftenverlag, sodann im Oktober 2015 um das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse-Grosso. Noch während der Streit um das zentrale Verhandlungsmandat im Instanzenzug befindlich war, intervenierte der Gesetzgeber durch die Einführung von § 30 Abs. 2a GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle 2013. Ausweislich der Gesetzesbegründung war ein erklärtes Ziel der Neukodifikation, das Presse-Grosso-System kartellrechtlich abzusichern. Vor diesem Hintergrund behandelt der folgende Beitrag, ausgehend von der Entscheidung des BGH, umfassend die aufgeworfenen kartellrechtlichen Fragestellungen im Spannungsfeld von Pressefreiheit, Pressevertrieb und Kartellrecht – sowie die hieraus ableitbaren, keinesfalls nur auf Pressesachverhalte beschränkten Praxisfolgen.