Marktabgrenzung und SIEC-Test im Lebensmitteleinzelhandel
Zusammenfassung
Die Untersagung des Zusammenschlusses Edeka/Tengelmann durch das Bundeskartellamt, vor allem aber die Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erfahren. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, nahm die Ministererlaubnis, die gegen das Votum der Monopolkommission ergangen war, zum Anlass, noch am gleichen Tage zurückzutreten. Die hohe kartellrechtliche Relevanz des Falles geriet dabei etwas ins Hintertreffen, obwohl das BKartA nicht nur bei der Marktabgrenzung im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) neue Wege gegangen ist, sondern auch und vor allem, weil es sich um die erste Zusammenschlussuntersagung auf der Basis des SIEC-Tests handelt. Dies hat eine Reihe grundsätzlich interessanter Fragen aufgeworfen. Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beschluss des BKartA auseinander. Der Fokus ist dabei auf die wettbewerbliche Bewertung der Absatzmärkte gerichtet. Die Beschaffungsmärkte, die im Mittelpunkt der Sektoruntersuchung des Amtes aus dem Jahre 2014 standen, spielten im vorliegenden Beschluss eher eine Nebenrolle. Sie werden daher auch hier nur kurz gestreift.
Abstract
Market Definition and SIEC-Test in the Retail Food Sector
As the German Monopolies Commission has emphasized, the German food retail sector is marked by increasing concentration, an ongoing transformation in forms of operation and a growing significance of discounters, as well as an increasing expansion of retail brands. Before this backdrop, the merger between the leading German food retailer Edeka and its competitor Tengelmann has raised several interesting competition law questions. In its first merger prohibition based upon the SIEC-test, which was introduced in the German Act Against Restrictions of Competition (GWB) in 2013, the German Federal Cartel Office (BKartA) not only embarked on new paths with regard to the definition of food retail markets, but also, for the first time, replaced its traditional market dominance approach by a test that relies on unilateral effects. This paper offers a critical analysis of this decision with regard to the BKartA’s economic methods as well as with regard to its application of the SIEC-test in general.
© 2016 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Veranstaltungshinweise
- Aufsätze
- Marktabgrenzung und SIEC-Test im Lebensmitteleinzelhandel
- Regulierung von Entgelten und Gebühren in Netzwirtschaften
- Eine Frage des Zusammenhangs: Marktbeherrschungsmissbrauch durch rechtswidrige Konditionen
- Entscheidungsbesprechungen
- EuGH: Kartellkontrolle von Tarifverträgen
- Presse-Grosso-System – Befreiung(en) vom Kartellverbot und Betrauung
- Impressum
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Veranstaltungshinweise
- Aufsätze
- Marktabgrenzung und SIEC-Test im Lebensmitteleinzelhandel
- Regulierung von Entgelten und Gebühren in Netzwirtschaften
- Eine Frage des Zusammenhangs: Marktbeherrschungsmissbrauch durch rechtswidrige Konditionen
- Entscheidungsbesprechungen
- EuGH: Kartellkontrolle von Tarifverträgen
- Presse-Grosso-System – Befreiung(en) vom Kartellverbot und Betrauung
- Impressum
