Volume 14, Issue 1

This paper offers a critique of the December 2013 prohibition order of the Bundeskartellamt in the HRS hotel platform case. It discusses the FCO’s market investigation, its definition of the relevant market, its theory of harm as well as its assessment of efficiencies. The paper argues that, from a policy point of view, the FCO’s approach of issuing prohibition orders against HRS and Booking.com in the absence of adequate co-ordination with other competition authorities in the EU, is not a model to be followed in the ECN.

Zusammenfassung Nicht nur in den Zeiten eines oft beklagten Mangels an Fachkräften haben Unternehmen ein Interesse daran, eigene Mitarbeiter nicht an andere Unternehmen (insbesondere an Konkurrenten) zu verlieren. Daher treffen Unternehmen nicht selten Abreden, die ein Abwerben von Mitarbeitern einschränken oder untersagen. § 75f HGB enthält dazu eine spezielle Regelung, deren tatbestandliche Reichweite im Einzelnen umstritten ist. Zugleich berühren solche Vereinbarungen den Schutzbereich des Kartellrechts. Der folgende Beitrag untersucht, ob das Kartellverbot auf solche Vereinbarungen Anwendung findet und plädiert für die Herstellung einer Wertungskohärenz zwischen dem Kartellrecht, dem Handelsrecht und dem Lauterkeitsrecht.

Zusammenfassung Das Bundeskartellamt beurteilt Doppelpreissysteme zu Lasten des Internethandels als Kernbeschränkungen, für die es herstellerseitig keine praktisch handhabbaren Ausnahmen zu geben scheint. Der Artikel setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob diese Beurteilung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Cartes Bancaires wie der jüngsten Entscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen ASICS noch haltbar ist.

Zusammenfassung In seiner Entscheidung in der Sache Pechstein, die in ihrer Bedeutung für die Sportschiedsgerichtsbarkeit kaum zu überschätzen ist, befasste sich der Kartellsenat des OLG München mit der Klage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die Rechtmäßigkeit einer von dem Eisschnelllauf-Weltverband ISU gegen sie verhängten Dopingsperre. Das OLG hat die von ihm angenommene Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung im Wesentlichen auf kartellrechtliche Erwägungen gestützt. Der Beitrag behandelt vor diesem Hintergrund das Verhältnis von Kartellrecht und Sportschiedsgerichtsbarkeit.