Volume 46, Issue 4

Der vorliegende Beitrag vergleicht gesetzliche Unternehmenszielbestimmungen über Zeit- und Ländergrenzen hinweg und fragt nach ihrem praktischen Nutzen.

Freiberufler üben, wenn sie sich zur gemeinsamen Berufsausübung entschließen, ihre Tätigkeit immer noch weit überwiegend in personengesellschaftsrechtlicher Form aus. Hier steht die BGB-Gesellschaft im Vordergrund. Wegen oftmals unzureichender vertraglicher Vorsorge wirft die Beendigung solcher Freiberuflersozietäten nicht selten schwierige Fragen auf, die die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder beschäftigt haben. Einige dieser Probleme und ihrer Lösung versucht der nachfolgende Beitrag darzustellen.

Die Corporate Governance von Finanzinstituten weist gegenüber der allgemeinen Corporate Governance ganz erhebliche Besonderheiten auf, die durch empirische Befunde belegt werden und einen umfassenden Niederschlag in der mittlerweile überbordenden, nationalen und internationalen Finanzmarktgesetzgebung, in der Aufsichtspraxis und in vielen Prinzipien und Empfehlungen gefunden haben. Dem entspricht eine eigene Theorie der Corporate Governance von Finanzinstituten, die den Interessen der Gläubiger neben oder sogar vor denen der Aktionäre Rechnung trägt. Man kann insoweit von einer Creditor (Debtholder, Depositor) Governance sprechen. Diese hat erhebliche, noch nicht ausgelotete Folgen für Forschung und eventuelle Reformen, unter anderem für den Board bzw. Aufsichtsrat, für die Organisations- und Verhaltenspflichten seiner Mitglieder, für öffentlichrechtliche Finanzinstitute und für die Durchsetzung und Kontrolle durch Staat und Private.

Der Beitrag geht der praktisch bedeutsamen, aber wissenschaftlich etwas vernachlässigten Frage nach, welches nationale Recht für die Rechnungslegung maßgeblich ist. Dabei zeigt sich, dass die Wahl der passenden Kollisionsnorm davon abhängt, ob man das Rechnungslegungsrecht dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuordnet. Untersucht wird auch, welches Statut über Publizitätspflichten und insbesondere über kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten entscheidet, ferner, welche Anknüpfungsregeln für inländische Zweigniederlassungen ausländischer Hauptniederlassungen sowie für Konzerngesellschaften und für die Abschlussprüfung gelten.

Jede Aktiengesellschaft muss in ihrer Satzung den Gegenstand des Unternehmens, also ihr Betätigungsfeld benennen. Diese Angabe begrenzt die Handlungsmacht des Vorstandes. Er darf den so gezogenen Rahmen nach allgemeiner Ansicht nicht überschreiten. Ob er ihn auch unterschreiten darf, ist streitig. Nach hier vertretener Ansicht hat er den Gegenstand im Grundsatz voll auszufüllen. Will er davon abweichen, muss er die Hauptversammlung zu einer entsprechenden Satzungsänderung auffordern, und zwar vor der beabsichtigten Maßnahme. Eine vorübergehende Unterschreitung ist nur dann erlaubt, wenn konkrete Pläne für eine Wiederaufnahme der Tätigkeit bestehen.

Die europäische Konzernorganisation und die „Europa GmbH“ (SPE) bilden zwei wichtige Forschungsschwerpunkte im Werk von Peter Hommelhoff. Beide Projekte haben sich über die Jahre als außerordentlich dicke Bretter erwiesen. Doch davon lässt sich der Jubilar nicht beirren. Rückschläge und Umwege gehören in der Wissenschaft zum kollektiven Lernprozess, der neue Erkenntnisse bringt. Ganz in diesem Sinne münden die Erfahrungen aus der Diskussion um ein europäisches Konzernrecht und um die SPE im vorliegenden Beitrag in die Konzeption eines supranationalen Konzernbausteins für europäische Unternehmensgruppen.

Die Implementierung internationaler Menschenrechtsbindung von Wirtschaftsunternehmen stellt das Privatrecht vor bedeutende, bislang weitgehend unbewältigte Herausforderungen. Der Beitrag umreißt zunächst die zentrale Rolle, die dem Privatrecht bei der Menschenrechtsdurchsetzung zukommt. Darauf aufbauend stellt er die wesentlichen existierenden Durchsetzungsmechanismen vor und setzt sich für eine Kombination aus Deliktsorganisationshaftung und Deliktsdurchgriffshaftung ein. Flankierend befürwortet er für ein Bestimmungsrecht des Geschädigten, bei Menschenrechtsklagen am Sitz einer Obergesellschaft das Recht des Handlungsortes als anwendbares Deliktsrecht zu wählen.

Die Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften gehört gem. § 2 UmwG zu den Begriffsmerkmalen der Verschmelzung. Als Folge der Verschmelzung werden die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers. Das Gesetz geht im Grundsatz von einer Personenidentität der Mitglieder in dem Sinne aus, dass sämtliche Anteilsinhaber der involvierten Rechtsträger, nicht aber dritte Personen, an dem übernehmenden Rechtsträger beteiligt werden. Die Pflicht zur Gewährung von Anteilen unterliegt allerdings einer Reihe von Ausnahmen und Besonderheiten, die einerseits ausdrücklich im UmwG verankert sind, andererseits in Literatur und Rechtsprechung zum Teil streitig diskutiert werden. Im Folgenden soll ein Überblick über den Meinungsstand gegeben und zu einigen für die Praxis wichtigen, aber noch offenen Streitfragen Stellung bezogen werden.