Volume 46, Issue 1

Das Europäische Konzernrecht steht unverhofft wieder auf der rechtspolitischen Agenda. Wer Reformpläne schmiedet, sollte sich zunächst der Wege und Irrwege vergewissern, die man in mehr als fünf Jahrzehnten intensiver Diskussion beschritten hat. Der vorliegende Beitrag würdigt in einer akteurzentrierten Annäherung die konzernbezogenen Regelungs- und Denkimpulse von Kommission, Mitgliedstaaten, Europäischem Gerichtshof, Wissenschaft und Kautelarpraxis. Anschließend mustert er die zahlreichen unionsrechtlichen Vorschriften zu Unternehmensgruppen, die sich teils im Konzernrechtszentrum, teils in peripherer Streulage finden. Schließlich erörtert er, wie man die vielen verschiedenen Gesichter des Konzerns im Europäischen Wirtschaftsrecht zueinander in Beziehung setzen und wissenschaftlich verarbeiten kann.

Schiedsgerichtsverfahren unter den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft, nicht nur einer GmbH, sondern auch einer AG, gelten als verfahrensmäßig schwierig, insoweit im Gegensatz zu der Rechtslage bei den Personengesellschaften. Dies liegt unter anderem an der Notwendigkeit, u. U. einen verhältnismäßig großen Personenkreis in das Verfahren einzubeziehen, um sie an das Ergebnis binden zu können. Zusätzliche Probleme können auftreten, wenn Organpersonen der Gesellschaft, aber womöglich auch anderen Funktionsträgern oder einem ganzen Organ gegenübertreten, was besonders für die AG bisher wenig diskutiert worden ist. Der Beitrag geht von den in ihren Voraussetzungen im wesentlichen theoretisch geklärten Beschlussmängelklagen von Gesellschaftern aus, nimmt dann Stellung zu den Klagen der Gesellschaft, mit denen Ansprüche gegen Organpersonen geltend gemacht werden, um in einem weiteren bisher kaum behandelten Fragenkreis Entscheidungen eines Schiedsgerichts über die Bewertung von Einlagen, die Bemessung von Abfindungsansprüchen sowie über rechtliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb eines Organes zu diskutieren. Zu diesem Problem der „Schiedsfähigkeit“ treten Erörterungen der für die Anrufung eines Schiedsgerichts notwendigen Vereinbarungen oder Satzungsklauseln sowie einzelne Fragen zum Verfahren vor einem Schiedsgericht.

Transparenz der Gesellschafterstrukturen und Verkehrsschutz bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen sind ausdrückliche Anliegen des Gesetzgebers, welche zuletzt in der Aufwertung der Gesellschafterliste als Annex der Handelsregistereintragung sowie der daran geknüpften Erwerbsmöglichkeit vom Nichtberechtigten gemäß § 16 Abs. 3 GmbHG beredten Ausdruck gefunden haben. Der Beitrag benennt rechtssystematische, institutionenökonomische und technisch-praktische Schwächen dieser Lösung und leitet daraus einen dringenden gesetzgeberischen Reformbedarf ab. Dabei präzisiert er insbesondere die ökonomische Rechtfertigung des Erwerbs kraft Rechtsscheins überhaupt sowie einzelner Rechtsscheinsträger wie Sachbesitz, Briefbesitz und Register. Sein Reformvorschlag besteht darin, die Gesellschafterliste unter Pflichteinbeziehung des Notars zu einem mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Rechtsscheinsträger fortzuentwickeln.

Die grenzüberschreitende Satzungssitzverlegung von Gesellschaften in Europa ist eine Herausforderung für das deutsche Gesellschaftsrecht. Denn einerseits ist sie als Realisation der Niederlassungsfreiheit vom deutschen Recht zuzulassen, andererseits existieren weder europäische noch nationale Normen, welche die Modalitäten des mit ihr einhergehenden Formwechsels regeln. Dieser Herausforderung musste sich das KG in einem jüngst gefassten Beschluss stellen. Die Entscheidungsbesprechung sucht nach einer methodischen Umsetzungsmöglichkeit für die europäischen Determinanten im deutschen Recht und zieht Schlüsse für künftige Formwechselkonstellationen. Sie spricht sich für eine Änderung des UmwG aus, die den laufenden europäischen Reformbestrebungen vorgreift.