Volume 46, Issue 6

Der richtige Umgang mit Insiderinformationen spielt bei M&A-Transaktionen eine wichtige Rolle. Dementsprechend ist den Regelungen zu Insidergeschäften, zur Offenlegung von Insiderinformationen und zur Ad-hoc-Publizität in der M&A-Praxis besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hierzu hat die Marktmissbrauchsverordnung von 2014 eine Reihe von Neuerungen gebracht. Dies wird im vorliegenden Beitrag zum Anlass genommen zu untersuchen, welche insiderrechtlichen Anforderungen die neuen Insidervorschriften im Zusammenhang mit Übernahmen, Verschmelzungen, Unternehmenskäufen, Paketerwerben und generell M&A-Transaktionen stellen. Dies erfolgt mit Blick auf die einzelnen Transaktionsschritte und getrennt nach Übernahmen und sonstigen M&A-Transaktionen wie Unternehmenskäufen, Verschmelzungen etc.

Die besondere Dynamik von Familienunternehmen hat ihre Ursache in dem Einfluss der Unternehmerfamilie. Im Ausgangspunkt sind damit ökonomische und psychologische Realitäten angesprochen. Diese teilen sich jedoch auch der rechtlichen Sphäre mit, insbesondere mit Blick auf die das Familienunternehmen tragende Gesellschaft. In der Familiengesellschaft stehen sich nicht lediglich Minderheiten und Mehrheiten, geschäftsführende und nicht-geschäftsführende Gesellschafter etc. wie in jeder anderen Gesellschaft gegenüber, sondern Individuen, die weit mehr als eine rational-ökonomische Beziehung verbindet (oder trennt). Damit gehen typischerweise auch rechtlich relevante Regelungsebenen neben dem Gesellschaftsvertrag einher, etwa in Gestalt von Gesellschaftervereinbarungen, Familienverfassungen usw. Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, ob und inwiefern die familiär bedingte Vielschichtigkeit von familienunternehmensbezogenen Regelungsebenen die Auslegung des Familiengesellschaftsvertrags beeinflusst.

Führungsentscheidungen des Aufsichtsrats werden in der Praxis trotz ihrer immanenten Risiken aus gruppendynamischen Gründen oft einstimmig getroffen. Dieser Beitrag geht aus einer interdisziplinären Perspektive der Frage nach, welche Möglichkeiten ein Aufsichtsratsmitglied hat, das sich dem Gruppendruck nicht beugen, sondern seine ökonomischen, juristischen oder ethischen Bedenken gegen den Kurs der Aufsichtsratsmehrheit zur Geltung bringen möchte. Gegliedert nach den drei wesentlichen Phasen der Willensbildung in einem Gremium (Beschlussvorbereitung; Beschlussfassung; Beschlussausführung) erfolgt zunächst die Vorstellung grundlegender Verhaltensalternativen eines dissentierenden Aufsichtsratsmitglieds, die von einem Verzicht auf die Offenlegung der Vorbehalte bis zu einer geräuschvollen Niederlegung des Mandats reichen. Sodann wird phasenbezogen analysiert, welche der denkbaren Handlungsweisen rechtlich zulässig und unter Umständen sogar geboten sind. Die Untersuchung mündet in konkrete Leitsätze für das praktische Verhalten eines Mandatsträgers im Konfliktfall. Sie macht zugleich die erheblichen persönlichen Haftungsrisiken eines opponierenden Aufsichtsratsmitglieds deutlich, die zu den häufig kritisierten Defiziten der Diskussionskultur in Überwachungsorganen beitragen und künftig stärker in den Blick genommen werden sollten.

Die Literatur streitet seit längerem über die kapitalerhaltungsrechtliche Einordnung dinglicher Sicherheiten, welche die Gesellschaft für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter gewährt. Ein Schwerpunkt der Diskussion liegt dabei auf der Frage, ob die Bestellung oder die Verwertung der für das Vorliegen einer Auszahlung im Sinne der § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG maßgebliche Zeitpunkt ist. Im Lichte der bilanziellen Betrachtungsweise, die den § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG zugrunde liegt und wie sie durch das MoMiG wieder eingeführt wurde, erfordert zudem das Problem eine Lösung, welche Anforderungen an die Vollwertigkeit des Gegenleistungs- oder Rückforderungsanspruchs zu stellen sind und ob es einer Verzinsung dieser Ansprüche bedarf. In zwei in kurzem zeitlichen Abstand gefällten Urteilen hat der Bundesgerichtshof sowohl für die GmbH als auch für die AG entschieden, bei dinglichen Sicherheiten liege die relevante Auszahlung in der Bestellung, nicht in der Verwertung. Maßgebliche Gegenforderung sei der Freistellungsanspruch der Gesellschaft gegen ihr Mitglied. Zudem behandelte das Gericht einige ergänzende Aspekte. Der Beitrag bespricht die beiden Judikate und nimmt sie zugleich zum Anlass, sich dem Thema der Bestellung von Sicherheiten für Gesellschafterverbindlichkeiten etwas grundsätzlicher zu nähern.