Volume 39, Issue 6

Es wird argumentiert, dass die Marktwirtschaft mit Wettbewerb und Gewinnorientierung als institutionelle Form der Nächstenliebe ethisch gerechtfertigt ist. Wenn wir gegenwärtig trotzdem in eine neue Systemdiskussion geraten sind, hat das im Prinzip zwei Ursachen. Eine ist, dass die Vorstellungen der „ökonomischen Laien“ darüber, wie die Marktwirtschaft funktioniert und wie sie funktionieren sollte, einem vormodernen Paradigma verhaftet bleiben, das auf Marktwirtschaften mit den Systemimperativen (nicht „Motiven“) Wettbewerb und Gewinnstreben nicht anwendbar ist. Die andere ist, dass die anreizbasierten Entlohnungssysteme für Manager, so richtig sie im Prinzip sind, wie mit Hilfe der Prinzipal-Agenten- Theorie und speziell der Turniertheorie gezeigt wird, in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung gravierende Fehlanreize setzen; hier werden Fragen der geeigneten Bezugsbasis, des Zeithorizonts und des Umgangs mit schlechter Performance bei der Managerentlohnung sowie Fragen der Kompetenz der Aufsichtsgremien diskutiert. Die Ausführungen münden in Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikationskompetenz der gesellschaftlichen Führungseliten einschließlich der Manager selbst. We propose that the free market economy with its competition and profit orientation is ethically justified as an institutionalized form of charity. Still, we are currently observing the system being called into question. This is mainly due to two reasons. Firstly, the perception of „economic laymen“ with regard to the intended and actual functioning of the market economy is constrained to a pre-modern paradigm which is, in fact, not applicable to market economies governed (not motivated) by competition and profit maximization. Secondly, incentive-based compensation schemes as correct as they are in principle, supported by Agency Theory and in particular Tournament Theory, set misguiding incentives in their current layout. In this respect questions according to the suitable reference base, time horizon, and reactions to managerial malperformance as well as the competence of supervisory boards are discussed. The line of argumentation leads to suggestions for an improvement of communication skills among society's leading elite, including the managers themselves.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlussprüfer sowie, darauf aufbauend, durch den Aufsichtsrat ist in Deutschland ein Institut des Gesellschaftsrechts und hat die Funktion, die Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Abschlusses als Grundlage weiterer Rechtsfolgen sowie der Information externer Adressaten zu gewährleisten. Zur Absicherung der Qualität und Integrität von Jahresabschlussprüfung und periodischer Berichterstattung wurden im Verlaufe des letzten Jahrzehnts drei flankierende, berufsrechtliche bzw. kapitalmarktrechtliche Kontrollroutinen eingeführt: die Prüfung des Qualitätskontrollsystems von Abschlussprüferpraxen nach § 57 a–h WPO, die anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen bei Abschlussprüfungen kapitalmarktorientierter Unternehmen nach §§ 61a, 62b WPO sowie die wertpapierrechtliche Prüfung auf Rechtmäßigkeit von Abschluss und Lagebericht bei kapitalmarktorientierten Unternehmen nach §§ 37n–37u WpHG. Der Beitrag führt in die spezifischen Profile dieser fünf Typen von jahresabschlussbezogenen Prüfungen ein und analysiert deren jeweilige Bedeutung als Systemglieder der periodischen Berichterstattung. Ferner werden erste Einschätzungen darüber getroffen, ob diese verschiedenen Strukturelemente geeignet sind, effizient ineinander zu greifen und die vielfach angemerkte enforcement-Lücke zu schließen, oder ob nicht vielmehr eine Ausprägung von Überregulierung vorliegt. The statutory audit of companies' annual statements by certified public accountants and, closely related, the statutory audit of the annual statements by the companies' supervisory boards represent a constitutional part of the German corporate law. Their purpose is to ensure orderliness and legal conformity of annual statements as a basis of profit distribution and investor and stakeholder information. To safeguard the quality and integrity of annual statements and statutory audits, the German legislator has, in recent time, introduced three additional control checks, which are part of professional law and capital market law: (i) the audit of the quality control system of certified public accountants' firms (§ 57a–h Wirtschaftsprüferordnung); (ii) the investigation of statutory audits of annual statements at publicly traded companies (§§ 61a, 62b Wirtschaftsprüferordnung); (iii) the control of legal conformity of annual statements including the management report at publicly traded companies (§§ 37n–37u Wertpapierhandelsgesetz). This contribution analyses these different types of statutory audits in their specific function as elements of the German corporate governance and capital market communication system. From a normative viewpoint, we discuss whether these different types of control checks interact in an efficient way and, with regard to legal enforcement of accounting standards, are suitable tools to close the so called „enforcement gap“; or, on the contrary, are phenomena of an overregulated legal system.

These der Untersuchung ist, dass im Fall der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen gegen Sacheinlage die Vorgaben des § 194 AktG (insb. Festsetzungen bezüglich Einlagegegenstand, Person des Einlegers, des Nennbetrags bzw. der Zahl der zu gewährenden Aktien) nicht bereits bei dem Hauptversammlungsbeschluss zur Schaffung des bedingten Kapitals umgesetzt werden müssen. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die Anforderungen des § 194 AktG im gestreckten Verfahren der Ausgabe einer Wandelschuldverschreibung und ihrer Wandlung in Aktien sukzessive erfüllt werden. Soweit die Regelungen der §§ 192 ff., 221 AktG den Fall der Ausübung der Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen gegen Sacheinlage nur unzureichend behandeln, sind diese Regelungslücken in entsprechender Anwendung der Vorgaben des § 205 AktG zur Ausgabe von Aktien aus genehmigtem Kapital gegen Sacheinlage zu schließen. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen einer solchen Struktur zur gesellschaftsrechtlichen Umsetzung der Ausgabe der Wandelschuldverschreibung gegen Sacheinlage durch den Vorstand aufgrund einer Ermächtigung durch die Hauptversammlung und der damit verbundenen Ausnutzung eines bedingten Kapitals auf. Die Untersuchung umfasst insbesondere die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Sacheinlage bei der Begebung von Wandelschuldverschreibungen, die Bedeutung von Beschluss und Eintragung des bedingten Kapitals bei der Wandelschuldverschreibung gegen Sacheinlage sowie das Verfahren bei der Ausgabe der Wandelschuldverschreibung gegen Sacheinlage und der Ausnutzung des bedingten Kapitals.   The assumption of the analysis is that, with respect to the issue of convertible bonds, the requirements of Article 194 of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz - AktG) (in particular, stipulations relating to the contribution items, the person contributing, the par value and the number of shares to be granted) do not need to already be implemented when the annual shareholders‘ meeting resolves to create conditional capital. Rather, it suffices if the requirements of Article 194 of the German Stock Corporation Act are successively fulfilled during the lengthy process of issuing a convertible bond and its conversion to shares. To the extent that the provisions of Articles 192 et seq., 221 of the German Stock Corporation Act deal only insufficiently with the exercise of authorization to issue convertible bonds against contributions in kind, the guidelines of Article 205 of the German Stock Corporation Act on issuing shares from authorized capital against contributions in kind can fill in regulatory gaps. The article illustrates the general legal framework of a structure under corporate law for implementing the issue of a convertible bond against contributions in kind through the management board based on authorization from the annual shareholders‘ meeting and the associated use of conditional capital. The analysis particularly covers the applicability of the provisions on capital contributions in the issue of convertible bonds, the meaning of resolution and the registration of the conditional capital in the case of a convertible bond against contributions in kind as well as the process of issuing convertible bonds against contributions in kind and the use of conditional capital.

Der handelsrechtliche Jahresabschluss bildet in Deutschland ein wichtiges Element der Corporate Governance, welches nach den Vorgaben der EG-Richtlinien ein Mindestschutzniveau für die Gläubiger mittels Begrenzung des Ausschüttungspotentials sicherstellen und somit die Nachteile aus dem Haftungsprivileg der Anteilseigner ausgleichen soll. Ausschüttungsfähig ist im Rahmen des bisherigen Interessenausgleichs maximal ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen vorsichtig und objektiviert ermittelter Gewinn. Dieses System des Gläubigerschutzes durch Kapitalerhaltung steht derzeit auf dem politischen Prüfstand. Hierbei wird vorgeschlagen, zukünftig die Ausschüttungsbemessung auf Basis eines informationsorientierten IFRS-Abschlusses zuzulassen und zur vermeintlich „doppelten Sicherung“ zusätzlich einen prognoseorientierten Solvenztest zu verordnen. Ob damit ein gleichwertiges Gläubigerschutzniveau gewährleistet werden kann, erscheint indes fraglich. In diesem Zusammenhang wurde auf der 127. Sitzung des Deutschen Standardisierungsrates (DSR) der Entwurf eines Thesenpapiers zur Zukunft des Europäischen Gläubigerschutzes vorgelegt und diskutiert. Insbesondere möchte der DSR „eine gemeinsame Position“ zum „IFRS-Einzelabschluss“ finden, ohne sich aber „tief greifend konzeptionell“ mit dem Thema „Kapitalerhaltung“ beschäftigen zu wollen. Hier könnte man vermuten, dass eine politische Grundhaltung des gemäß § 342 Abs. 1 HGB mit wichtigen Fragen der Rechnungslegung betrauten Deutschen Rechnungslegungsstandards Committee e.V. (DRSC) feststeht. Entsprechend lässt sich eindeutig eine Unterstützung einer Reform der Kapitalerhaltung zu Gunsten der IFRS erkennen. Im vorliegenden Beitrag wird daher der Entwurf eines DSR-Thesenpapiers vor dem Hintergrund der Zielsetzung eines hinreichenden Gläubigerschutzes kritisch analysiert. Die ökonomische Analyse soll als Ausgangspunkt für weitere wissenschaftliche und rechtspolitische Diskussionen dienen.   Regulations that limit dividend payouts, made by limited liability companies in order to safeguard the interests of creditors, represent important legal constraints as they ensure a minimum level of protection. Hereby, this task, which is performed in Germany by annual financial statements according to German Commercial Code (HGB), is an important part of the European regulatory framework. But these capital maintenance regulations are under close scrutiny now. The annual non-consolidated financial statements following HGB are in danger of being replaced by the IFRS accounting supported by a solvency test. However, it is questionable if this combination of IFRS and a solvency test in general can provide a „double safeguarding“. According to a draft of a German Accounting Standards Board (GASB) „white paper“ on the future of European creditor protection, presented and discussed on its 127 th meeting, the GASB supported the implementation of non-consolidated financial statements following IFRS accounting without additional research on this topic. Given the obvious support of the „IFRS solution“, it can only be assumed that the GASB has already established a political position. This paper aims to analyse the draft of a GASB „white paper“ in the light of the objective of adequate creditor protection. The economic analysis should serve as a starting point for further academic and legal policy discussions.