Volume 3, Issue 3

Nein, das Wahlergebnis wird man dem Bundespräsidenten nun nicht in die Schuhe schieben können. Dafür sind die Wähler schon ganz allein verantwortlich. Als sich die Bescherung am Wahlabend auf den Balkendiagrammen der Hochrechnungen abzeichnete, könnten Horst Köhler aber schon Zweifel beschlichen haben, ob es klug war, bei dieser Sturzgeburt einer Neuwahl Hebammendienste zu leisten. Auch den noch am selben Abend ausgebrochenen Streit über das Anrecht auf die nächste Kanzlerkandidatur wird man dem Bundespräsidenten nicht anhängen können. Den haben Gerhard Schröder und Franz Müntefering mutwillig vom Zaun gebrochen. An dieser Auseinandersetzung wird Köhler zwar noch einmal mitwirken müssen, wenn er dem Bundestag seinen Vorschlag für die Kanzlerwahl unterbreitet, doch alles weitere liegt dann schon ganz in den Händen derer, die mit diesem Wahlergebnis regieren müssen.

Im Folgenden wird eine Idee zu verstärkten politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft in Internationalen Organisationen präsentiert. Wir schlagen vor, den Bürgern direkte und die Exekutive der Internationalen Organisationen bindende Mitspracherechte zu gewähren: Sie sollen Initiativen lancieren, in Referenden abstimmen und Mitglieder der Exekutive abberufen können. Da es zumindest bis heute unmöglich erscheint, aufgrund ihrer großen Zahl alle Bürger der Mitgliedsländer bei derartigen Volksabstimmungen beteiligen zu können, wird ein Zufallsverfahren zur Auswahl von „Treuhändern“ vorgeschlagen, die dann die demokratischen Rechte ausüben. Diese Form der direkten Mitbestimmung sollte dazu beitragen, das die Internationalen Organisationen charakterisierende Demokratiedefizit und deren mangelnde Effizienz zu überwinden. This paper proposes to strengthen democratic participation rights in International Organisations. Citizens ought to be able to directly decide by launching initiatives, voting in referendums and recalling inefficient or corrupt executives. As it is, due to their large number, up to now impossible to grant such participatory rights to all citizens, a random selection mechanism to choose “trustees” is being proposed, who, then, exercise democratic rights. The decisions taken by these trustees ought to be binding for the executive. This form of direct participation is designed to help International Organisations to mitigate their obvious democratic deficits and the low efficiency.

In der Wirtschafts- und Währungsunion bestehen unterschiedliche wirtschaftspolitische Koordinierungsverfahren nebeneinander. Was erklärt die Unterschiede zwischen ihnen? Die politikwissenschaftliche Europaforschung gibt hierzu keine befriedigende Antwort, zumal sie sich in den vergangenen Jahren vor allem auf „weiche“ Koordinierung konzentriert hat und zur Erklärung der Wahl verbindlicher Verfahren auf die Argumente wirtschaftspolitischer Akteure – Europäische Zentralbank und Kommission – zurückgreift. Dieser Beitrag zeigt jedoch, dass deren Begründung nicht restlos überzeugen kann, da sich ihre Argumente nicht nur an ökonomischen Erfordernissen ausrichten, sondern auch aus dem Misstrauen gegenüber diskretionären politischen Entscheidungen speisen. Abschließend werden einige Überlegungen vorgestellt, wie eine politikwissenschaftliche Erklärung variierender Vergemeinschaftung anzulegen ist. Within the EMU, different procedures of economic policy coordination co-exist. What accounts for their different degree of legalisation? Surprisingly, political scientists do not offer a convincing answer to this question as they have, until recently, been preoccupied with soft law procedures, often relying on the arguments put forward by supranational actors – mainly those of the European Central Bank and the Commission. This contribution, in contrast, seeks to show that these actors also fail to convincingly explain the choice of different coordination devices. Rather than relying on economic reasoning alone, many arguments reveal a general distrust of politics.

Im Jahr 2005 wurden zwei große Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung auf den Weg gebracht: ein neuer „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“, auf den sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften geeinigt haben, sowie das „Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts“, dessen Entwurf von der Bundesregierung beschlossen wurde. Danach bleibt zwar die Unterscheidung nach Beamten und Arbeitnehmern grundsätzlich erhalten, doch ist nun für beide Statusgruppen eine Bezahlung nach Leistung vorgesehen, sie tritt an die Stelle des bisherigen Alimentationsprinzips. So soll nicht nur der öffentliche Dienst als Arbeitgeber für hoch qualifiziertes Personal attraktiv bleiben, es wird vielmehr auch die Entstehung einer fortschrittlichen „Führungskultur“ gefördert. Die Dienstrechtsreform bildet mithin einen integralen Bestandteil der Staats- und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland. In 2005, two major reforms within German public administration were initiated: a new “collective labour agreement for the civil service”, agreed upon by the Federal government, the local level and the trade unions, and the “law on the reform of civil service structures”, whose draft was adopted by the Federal cabinet. Although the basic distinction between civil servants (“Beamte”) and employees remains unchanged, both status groups will be paid according to a performance-oriented system, replacing the existing principle of maintenance. This way, the civil service should remain an attractive employer for highly qualified personnel; furthermore, the reform is expected to promote a culture of advanced leadership. Therefore, the two initiatives form an integral part of the current attempts to modernise government and public administration in Germany.

Die prekäre Haushaltssituation der deutschen Städte und Gemeinden ist allgemein bekannt. Die Wurzeln dieser Strukturkrise liegen jedoch tiefer. Der vorliegende Beitrag stellt die zentralen Herausforderungen an eine zukunftsfähige Kommunalpolitik dar. Dazu zählen insbesondere eine aktive Interessenvertretung im Rahmen der Europäischen Union, eine Überprüfung der Verstaatlichung kommunaler Aufgaben, innovative Stadt-Umland-Konzepte, eine einnahmen- und ausgabenseitige Finanzreform sowie der Mut zu mehr Selbstverwaltung. The precarious budgetary situation of German municipalities is a well-known fact. This crisis, however, is not caused by financial reasons only. The following contribution reflects on the key challenges for the future of local government. These include an active interest representation within the European Union, a critical examination of genuinely local tasks, innovative concepts for the urban sprawl, a both income- and expenditure-oriented financial reform as well as conscious steps towards enhanced self-government.

Der vorliegende Beitrag dokumentiert die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag vom 18.09.2005, die das Ende der rot-grünen Regierung markierten, aber auch keine Mehrheit für die bürgerlich-liberale Opposition hervorbrachten. Die Darstellung orientiert sich am Aufbau des Vorgängerberichts, trägt jedoch zugleich dem außergewöhnlichen Kontext dieser Bundestagswahl Rechnung. So zeichnet der folgende Abschnitt den Weg zu den vorgezogenen Neuwahlen nach, wobei dem rechtlich wie politisch diskussionswürdigen Verfahren zur Parlamentsauflösung das besondere Interesse gilt. Daraufhin wird die programmatisch-inhaltliche wie verhaltensbezogene Ausprägung des Parteienwettbewerbs während des Wahlkampfs betrachtet. Vor diesem Hintergrund kommt es dann zu einer ersten Analyse des Abstimmungsergebnisses, bevor der Schlussabschnitt die – derzeit erkennbaren – Konsequenzen der Wahlentscheidung für die Handlungsperspektiven der neuen Bundesregierung aufzeigt.

Anneli Albi:   EU Enlargement and the Constitutions of Central and Eastern Europe/ Barbara Lippert/Gaby Umbach:   The Pressure of Europeanisation. From Post-Communist State Administration to Normal Players in the EU System Gerda Falkner/Oliver Treib/Miriam Hartlapp/Simone Leiber:   Complying with Europe. EU Harmonisation and Soft Law in the Member States Michèle Knodt:   Regieren im erweiterten europäischen Mehrebenensystem. Internationale Einbettung der EU in die WTO Douglass C. North:   Understanding the Process of Economic Change Manlio Bellomo:   Europäische Rechtseinheit. Grundlagen und System des Ius Commune Gunnar Folke Schuppert/Ingolf Pernice/Ulrich Haltern (Hrsg.):   Europawissenschaft   Am Rande oder: Zu guter Letzt / At long last Roman Herzog:   Wie der Ruck gelingt/ Meinhard Miegel:   Epochenwende. Gewinnt der Westen die Zukunft?/ Heribert Prantl:   Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit/ Gabor Steingart:   Deutschland – der Abstieg eines Superstars