Verfahren wirtschaftspolitischer Koordinierung in der Währungsunion: politische oder ökonomische Logik?

Abstract

In der Wirtschafts- und Währungsunion bestehen unterschiedliche wirtschaftspolitische Koordinierungsverfahren nebeneinander. Was erklärt die Unterschiede zwischen ihnen? Die politikwissenschaftliche Europaforschung gibt hierzu keine befriedigende Antwort, zumal sie sich in den vergangenen Jahren vor allem auf „weiche“ Koordinierung konzentriert hat und zur Erklärung der Wahl verbindlicher Verfahren auf die Argumente wirtschaftspolitischer Akteure – Europäische Zentralbank und Kommission – zurückgreift. Dieser Beitrag zeigt jedoch, dass deren Begründung nicht restlos überzeugen kann, da sich ihre Argumente nicht nur an ökonomischen Erfordernissen ausrichten, sondern auch aus dem Misstrauen gegenüber diskretionären politischen Entscheidungen speisen. Abschließend werden einige Überlegungen vorgestellt, wie eine politikwissenschaftliche Erklärung variierender Vergemeinschaftung anzulegen ist.

Within the EMU, different procedures of economic policy coordination co-exist. What accounts for their different degree of legalisation? Surprisingly, political scientists do not offer a convincing answer to this question as they have, until recently, been preoccupied with soft law procedures, often relying on the arguments put forward by supranational actors – mainly those of the European Central Bank and the Commission. This contribution, in contrast, seeks to show that these actors also fail to convincingly explain the choice of different coordination devices. Rather than relying on economic reasoning alone, many arguments reveal a general distrust of politics.