Band 3, Heft 1

Der zweite Jahrgang der „Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften“ (ZSE) stand unter dem Vorzeichen erheblicher Veränderungen der nationalstaatlichen wie der europäischen Politik. Während die Osterweiterung die „Teilung des Kontinents“ zumindest formal beendete und mit der Verabschiedung des Europäischen Verfassungsvertrages der weiteren EU-Entwicklung ein (vorläufiger) Rahmen gegeben wurde, suchte man in den Nationalstaaten Europas über eine ubiquitär beschworene „Reformpolitik“ vor allem finanziellen Knappheiten und sich verstärkenden Verteilungskämpfen zu begegnen.

Nachdem in der politikwissenschaftlichen Integrationsforschung traditionell die Perspektive der Internationalen Beziehungen dominierte, hat sich der analytische Fokus in den vergangenen Jahren in Richtung der Vergleichenden Regierungslehre verschoben. Die klassische Frage nach der typologischen Einordnung der institutionellen Ordnung der EU findet jedoch kaum Interesse, weil die Unterschiede zu national verfassten Regierungssystemen als zu erheblich gelten. Ein Vergleich des EU-Regierungssystems mit parlamentarischen, präsidentiellen und semi-präsidentiellen Systemtypen offenbart strukturelle Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Abweichungen, die im Wesentlichen auf den nicht-staatlichen Charakter der EU zurückzuführen sind. Es wird argumentiert, dass mit dem „intergouvernementalen Semi-Präsidentialismus“ eine typologische Alternative zur Verfügung steht, die auf die starke Verwandtschaft mit semi-präsdientiellen Systemen verweist und zugleich die intergouvernementale Seite der EU reflektiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich jüngst zur Souveränität Deutschlands bekannt. Überstaatliches Recht (einschließlich des Europarechts) bedarf innerstaatlich eines Rechtsanwendungsbefehls, der unter einem verfassungsgerichtlich durchsetzbaren Vorbehalt unverzichtbarer Grundgesetzinhalte steht. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention gilt innerstaatlich nur im Rang eines Gesetzes, das neben anderen steht, mit ihnen abgestimmt werden muss, aber auch durch sie überwunden werden kann. Das Bundesverfassungsgericht verleiht ihr gleichwohl eine partiell verfassungsähnliche Wirkungsweise, indem es seine Kontrolldichte unter Berufung auf das Rechtsstaatsprinzip intensiviert und sie auf die Interpretation der deutschen Grundrechte ausstrahlen lässt. Der verbleibende Vorbehalt innerstaatlicher Nichtanwendung trägt der geringeren funktionalen Eignung überstaatlicher Gerichte Rechnung, eine Einzelfrage im Gesamtkontext einer nationalen Rechtsordnung zu entscheiden, was am Beispiel des Schutzes der Familie deutlich wird. Ein sinnvolles Ergänzungsverhältnis beider Grundrechtsebenen sollte daher den Subsidiaritätsgedanken in die Interpretation überstaatlicher Menschenrechtsverbürgung aufnehmen.

In view of the positive experiences with the EU Convention, the political parties in Austria agreed in 2003 to install a similar body for drafting a new Constitution. In contrast to its European predecessor, the Austrian Convention could not present one single document in its final report of February 2005. Besides that, the two reform processes differed in several other respects. Although Austrian newspapers reported more extensively on the EU’s “Constitutiongiving” than on the national Convention’s proceedings, the domestic reform debate has still been characterised by an “illusion of nation-state autonomy”. Regarding the main tasks of constitutional reform – clarification, adaptation and innovation –, the Austrian Convention has met with only modest results. It seems more than uncertain that the Parliament will decide upon a new Constitution on that basis.

Die informale Dimension politischer Willensbildung und Entscheidung wurde in den vergangenen Jahren von unterschiedlichen staats- und europawissenschaftlichen Disziplinen diskutiert. Nach einem Überblick über einschlägige Untersuchungsansätze werden die jüngeren Veränderungen auf der Ebene informalen Regierungshandelns in der Bundesrepublik Deutschland aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive behandelt. Besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Bereichen, in denen es im Vergleich der Regierungen Kohl und Schröder zu signifikanten Veränderungen gekommen ist: dem Verhältnis zwischen Regierung und parlamentarischer Mehrheit einerseits und jenem zwischen der Regierung und privaten Akteuren andererseits. In Abgrenzung zu einer Reihe anderer Zugänge werden die empirischen Befunde im Rahmen dieses Beitrags aus einer Perspektive bewertet, die normative und funktionale Aspekte als komplementäre Dimensionen der Informalisierung begreift.

Das Scheitern der Föderalismuskommission erklärt sich nicht nur aus einer suboptimalen Verhandlungsführung, sondern auch aus einer erheblich veränderten Ausgangslage während der Beratungen. Eine Schlüsselrolle nahm dabei das Bundesverfassungsgericht ein, dessen restriktive Auslegung der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 GG die gesamte konkurrierende Gesetzgebung für den Zugriff des Bundes erkennbar einschränkte. Zugleich wurde deutlich, dass der Bund nicht auf eine Reform des Art. 84 GG angewiesen ist, um den Einfluss des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess einzudämmen. Von daher erscheint fraglich, ob die in der Kommission beinahe erzielte Einigung als Grundlage eines erneuten Reformversuchs dienen kann oder nicht der Prozess gänzlich neu beginnen müsste. Dabei wäre eine Abkehr vom Ziel einer „Aufgabenentflechtung“ zugunsten flexibler Mehrebenen-Lösungen ratsam, um Zuständigkeiten problemadäquat zuzuweisen und zugleich den Verhandlungsspielraum der Beteiligten zu erhöhen.

Was verbleibt nach dem (vorläufigen) Scheitern der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“? Auf der Basis einer kritischen Analyse der Ausgangsbedingungen (Zusammensetzung der Kommission, gewähltes Verfahren, materielle Verhandlungsgegenstände) werden drei mögliche Optionen diskutiert: die – durchaus nicht abwegige – Beibehaltung des Status quo, eine schrittweise Problemlösung (durch zeitliche wie materielle „Entzerrung“ der Beratungsgegenstände) sowie ein „Durchstarten“, als erneuter Versuch in veränderter Form und auf der Basis einer erweiterten Agenda. Um die für den deutschen Föderalismus typischen situationsspezifischen Kompromisse zu vermeiden und den Anspruch einer „Staatsreform“ einzulösen, bietet sich ein stärker an funktionalen Erfordernissen (denn staatsorganisatorischen Erwägungen) ausgerichtetes Handeln an. Dass dies ab ovo europäisch anzulegen ist, sollte sich von selbst verstehen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen am 16. bzw. 17.10.2003 die Einsetzung einer gemeinsamen „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ (KMbO). Nach intensiven Beratungen beendete diese „Föderalismuskommission“ ihre Arbeit am 17.12.2004 ohne die Verabschiedung gemeinsamer Vorschläge. Dies war insofern überraschend, als in fast allen Gegenstandsbereichen ein Konsens erzielt worden war und die Verhandlungen letztlich daran scheiterten, dass die Beteiligten den gesamten Erfolg von einem Entgegenkommen der jeweils anderen Seite in den noch verbleibenden Fragen abhängig machten. Mithin waren die Arbeiten nicht „ergebnislos“, ein ausgearbeiteter Vorschlag liegt vor, auch wenn er von der Kommission nicht beschlossen wurde. Die folgende Dokumentation schildert Vorgeschichte und Einsetzung der KMbO, gibt einen Überblick zu ihrer Organisationsstruktur und Arbeitsweise und informiert schließlich sowohl über die erkennbaren Kompromisslinien als auch über die bis zuletzt offenen Konfliktfelder.

John L. Campbell : Institutional Change and Globalization. Princeton/Oxford: Princeton University Press 2004, 247 S. (JJH) Jon Elster : Closing the Books. Transitional Justice in Historical Perspective. Cambridge: Cambridge University Press 2004, 298 S. (JJH) Bröhmer, Jürgen : Transparenz als Verfassungsprinzip. Grundsatz und Europäische Union. Tübingen: Mohr Siebeck 2004, 423 S. (Ode) Ivan Baron Adamovich : Entstehung von Verfassungen.Ökonomische Theorie und Anwendung auf Mittel- und Osteuropa seit 1989. Tübingen: Mohr Siebeck 2004, 334 S. Ellen Bos : Verfassungsgebung und Systemwechsel. Die Institutionalisierung von Demokratie im postsozialistischen Osteuropa. Wiesbaden: VS Verlag 2004, 305 S. (FG) Ernst-Joachim Mestmäcker/Heike Schweitzer : Europäisches Wettbewerbsrecht. 2. Aufl. München: C. H. Beck 2004, 1226 S. (JJH) Michael Fertig/Jochen Kluve/Christoph M. Schmidt/Helmut Apel/Werner Friedrich/ Helmut Hägele : Die Hartz-Gesetze zur Arbeitsmarktpolitik. Ein umfassendes Evaluationskonzept. Berlin: Duncker & Humblot 2004, 320 S. (AGZ) Am Rande oder: Zu guter Letzt „Alles ist Außenpolitik“. Internationale Politik. Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., 60. Jahrgang (2005), Heft 1. (JJH)