Volume 9, Issue 4

Die Vollendung der Europäischen Währungsunion durch die Einführung des Euro steht vor der Tür. Die Diskussion über diesen Schritt von größter Tragweite muß die rechtlichen und institutionellen Aspekte mit den wirtschaftlichen und politischen Aspekten zusammenführen. Dies wird im folgenden Beitrag aus juristischer Perspektive versuch

In der Schweiz tritt am 1. Januar 1998 das neue Börsengesetz in seiner integralen Fassung in Kraft. Es ist – einschließlich der Ausführungsverordnung – für den ausländischen Leser nicht nur deshalb von Interesse, weil es sich eng an die eurokapitalmarktrechtlichen Vorgaben hält, sondern da es in mancherlei Belangen auch regulatorische Eigenwege geht. Alles in allem liegt in der Schweiz nunmehr eine kohärente und in sich geschlossene neue (mit dem Bankenrecht abgestimmte) Börsenrechtsordnung vor, welche namentlich die Regelungsbereiche Börsen, Effenktenhändler, Offenlegung von Beteiligungen und öffentliche Kaufangebote betrifft. Der vorliegene Beitrag liefert einen einführenden, aber auch analytischen Überblick über die einschlägigen Rechtsregeln

Seit Mitte der achtziger Jahre müssen diejenigen Kreditinstitute, die an anderen in- und ausländischen Kreditinstituten in erheblicher Höhe beteiligt sind und an der Spitze einer Kreditinstitutsgruppe stehen, sowohl als Einzelinstitut, als auch auf konsolidierter Basis der Gruppe ein angemessenes haftendes Eigenkapital nachweisen und bankaufsichtliche Geschäftsbegrenzungsnormen einhalten. Seit der Fünften Novelle des Kreditwesengesetzes (KWG) werden gemäß den Konsolidierungsvorschriften des § 10a KWG neben Kreditinstituts- auch Finanzholding-Gruppen beaufsichtigt, und es werden in den Konsolidierungskreis nicht nur Kreditinstitute, sondern auch sämtliche Finanzinstitute sowie Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten einbezogen. In diesem Beitrag werden die Konsolidierungsvorschriften des § 10a KWG für Kreditinstituts- und Finanzholding- Gruppen dargestellt und auf Modifikationen im Rahmen der Sechsten KWG-Novelle hingewiesen

Der folgende Beitrag analysiert das Urteil des EuGH zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Inbesondere macht der Verfasser auf das nicht behandelte Problem der Bindung der Gemeinschaft an die Niederlassungsfreiheit aufmerksam. Nach seiner Ansicht hätte (bei entsprechender Rüge durch die Bundesregierung) eine Auseinandersetzung mit dieser Frage zu einem anderen Ausgang des Verfahrens bezüglich des in der Richtlinie enthaltenen „Ausfuhrverbots“ führen können

Berichtszeitraum: 10. 8.1997 – 10.11.1997. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Rechtsentwicklung in den USA ist angesichts der Aktivitäten deutscher Banken in den USA von steigender Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag faßt die Entwicklung für das Jahr 1996 im Bankrecht zusammen

Benchmarking erfüllt in einfacher und erfolgreicher Weise das Streben nach Selbstbestätigung und -orientierung indem es eine objektive Standortbestimmung im Vergleich zu anderen Unternehmen ermöglicht. Diesen Ansatz machen sich deshalb seit einiger Zeit viele Firmen zu Nutzen, die mittels entsprechender Studien und Projekte versuchen, die Stärken und Schwächen in ihrer Organisation festzustellen. Der Benchmarking-Prozeß soll in objektiver und nachvollziehbarer Form aufzeigen, wo die Unterschiede zu den sogenannten „Best-in-class“-Praktiken liegen, die die Benchmark (Meßlatte) darstellen. Dieses Wissen und der mit Benchmarking verbundene Lernprozeß, liefern den Ausgangspunkt für Verbesserungsmaßnahmen.

Mit Bundesrats-Drucksache 605/97 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vorgelegt. Artikel 4 (Änderungen des KAGG), Artikel 7 (Änderungen des UBG) und Artikel 8 (Änderungen des EStG) sind in ZBB 1997, 286 abgedruckt. Nachfolgend werden neben Auszügen der Allgemeinen Begründung (A) weitere Teile des Regierungsentwurfs (B) abgedruckt, und zwar die Änderungen des Börsengesetzes (Art. 1), des Verkaufsprospektgesetzes (Art. 2), des Wertpapierhandelsgesetzes (Art. 3) sowie der Börsenzulassungs-Verordnung (Art. 16). Im Anschluß daran ist die Stellungnahme des Bundesrates (C) aus der Beschlußdrucksache 605/97 vom 17.10.1997 auszugsweise wiedergegeben. Anfang Dezember wird das Gesetz die erste Lesung im Bundestag passieren. Die Schlußberatung des Finanzausschusses ist für den 14. Januar 1998 vorgesehen. In Kraft treten solidas Gesetz zum 1. April 1998