Volume 9, Issue 2

Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit kreditwirtschaftlicher Gebührengestaltung sind mittlerweile Legion. Angesichts der überbordenden Kasuistik tut eine Besinnung auf die Grundlagen not. Das Schwergewicht des folgenden Beitrages liegt denn auch nicht auf einer Kritik einzelner Klauseln. Der Autor unternimmt es statt dessen, auf der Basis einer institutionenökonomischen Theorie der Entgeltgestaltung Konturen eines allgemeinen Preisrechts der Kreditwirtschaft zu zeichnen.

Durch die jüngere Rechtsprechung und durch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat das wichtige Rechtsgebiet der Aufklärungs- und Beratungspflichten an Kontur gewonnen. Der folgende Beitrag zeichnet die allgemeinen Grundlinien dieses Rechtsgebiets des Bankprivatrechts und Kapitalmarktrechts anhand der neueren Rechtsprechung nach und ordnet die neue Regelung des Wertpapierhandelsgesetzes in dieses System ein

Als Maßstab des Anlageerfolges von fremdverwalteten Wertpapierportefeuilles wird die Rendite (total return) allgemein akzeptiert. Insbesondere bei festverzinslichen Wertpapieren wird die Rendite erheblich von Marktzinsänderungen und den dadurch ausgelösten Kurswertänderungen der gehaltenen Wertpapiere beeinflußt. Der Beitrag zeigt, daß die realisierte Rendite bei Zinsänderungen keine eindeutigen Aussagen über den erzielten Anlageerfolg erlaubt. Als Ursache wird die gewünschte zeitliche Struktur des Mittelrückflusses abgeleitet, die den Anlagehorizont für die Performancemessung bestimmt. Anhand empirischer Fonds- und Zinsstrukturdaten des Jahres 1993 wird der genannte Effekt belegt

Wer die Renditevorteile der Aktienanlage nutzen möchte, der sollte auf Diversifikation achten. Der von Wissenschaftlern seit langem vertretene Vorschlag, sich bei der Anlage in Aktien einfach an einem Index zu orientieren, findet auch in der Praxis zunehmend Widerhall. In Deutschland werden dem Anleger Anteile an DAX-Fonds und DAX-Zertifikate angeboten. Der Beitrag untersucht, für welche Alternative sich ein Anleger entscheiden sollte, wobei die geplante Dauer der Anlage und steuerliche Faktoren berücksichtigt werden.

Die Frage nach dem Wesen und Begriff des Börsentermingeschäfts ist so alt wie das am 1. Januar 1897 in Kraft getretene Börsengesetz. Dennoch verliert diese Fragestellung nicht an Aktualität, sondern rückt ebenso wie das Börsengesetz, anläßlich seiner hundertjährigen Geltung, aufgrund von zwei jüngst ergangenen unterschiedlichen Entscheidungen (insbesondere OLG Hamm, ZBB 1997, 169, in diesem Heft) erneut in die juristische Diskussion. Der folgende Beitrag zeigt eine praxisorientierte Antwort auf

Berichtszeitraum: 10.2.1997 – 10. 5.1997. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Mit Bundesrats-Drucksache 963/96 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriflen (Sechste KWG-Novelle) vorgelegt. Die allgemeine Begründung und Artikel 1 (Änderungen des KWG) mit Begründung sind auszugsweise in ZBB 1997, 81, abgedruckt. Nachfolgend wird Artikel 2 (Änderungen des WpHG) des Entwurfstextes mit der Besonderen Begründung abgedruckt. Nach dem derzeitigen Stand des Entwurfs soll die Novelle am 1. August 1997 in Kraft treten.