Volume 29, Issue 6

Zusammenfassung Die Übertragung der Aufsicht über Großbanken in der Eurozone auf die Europäische Zentralbank (EZB) ist – ganz ohne Spuren im Primärrecht zu hinterlassen – eine der wichtigsten wesentlichen institutionellen Veränderungen, welche die Finanz- und Wirtschaftskrise nach sich zog. Was sie für das Kompetenzgefüge zwischen Union und Mitgliedstaaten bedeutet und ob im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der EZB die ausschließliche Zuständigkeit für die mikroprudenzielle Aufsicht über Kreditinstitute der Eurozone übertragen worden ist oder durch Rechtsakt übertragen werden durfte, war bislang offen. Das EuG hat, gestützt vor allem auf den Wortlaut der SSM-Verordnung, seinem Urteil in der Rechtssache L-Bank eine solche ausschließliche EZB-Kompetenz zugrunde gelegt und die zuständigen Bankaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (National Competent Authorities – NCA) zu dezentral operierenden Vollzugshelfern für Frankfurt heruntergestuft. Die Abhandlung zeigt auf, warum die Annahme des EuG im Ansatz verfehlt ist und das Gericht mit ihr ohne Not die rechtspolitische Büchse der Pandora geöffnet haben könnte. Sie wirft zugleich die Frage auf, ob eine Hochzonung und Zentralisierung der auf die Abwehr von Systemrisiken fokussierten Bankenaufsicht, die selbst vor staatlichen Förderbanken nicht Halt macht, interessengerecht sein kann.

Zusammenfassung Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat die sog. Nobbe-Liste mit verdächtigen Entgeltklauseln der Kreditinstitute weiter abgearbeitet und nunmehr laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch in unternehmerischen Darlehensverträgen für unbillig erklärt (§ 307 Abs. 1 BGB). Der Beitrag analysiert die bisherige Rechtsprechung kritisch und prüft Handlungsoptionen für die Zukunft.

Zusammenfassung Die Bankenregulierung kennt in § 25a Abs. 5 KWG eine Obergrenze für die variable Vergütung der Mitarbeiter und Geschäftsleiter der Institute. Der Fondsbranche ist eine derartige Deckelung fremd. Ein Konflikt zwischen diesen beiden Regelungssystemen ist in Gruppensachverhalten vorprogrammiert. Dieses Spannungsverhältnis wird von der neuen, am 4. 8. 2017 in Kraft getretenen Institutsvergütungsverordnung 2017 (InstitutsVergV 2017) aufgegriffen. In ihrem § 27 InstitutsVergV 2017 sieht sie gruppenweite Regeln für die Vergütung vor, deren Berechtigung und Reichweite in diesem Beitrag erhellt werden sollen.

Zusammenfassung Durch die spätestens bis zum 13. 1. 2018 in nationales Recht umzusetzende Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) wird das Recht der Zahlungsdienste nach Umsetzung der (Ersten) EU-Zahlungsdiensterichtlinie im BGB und Einführung des ZAG einer weiteren Überarbeitung unterzogen. Dabei wird auch eine Vielzahl an dem Verbraucher nützlichen zusätzlichen Regelungen eingeführt oder werden bestehende (überwiegend) zu seinen Gunsten modifiziert. Im Recht der Bundesrepublik Deutschland erfolgt dies durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG). Dieses Gesetz vom 17. 7. 2017, das am 21. 7. 2017 verkündet worden ist, wird die Anforderungen der PSD II daher fristgemäß in deutsches Recht umsetzen. Die in ihm enthaltenen Änderungen sollen im Weiteren unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Position des Verbrauchers dargestellt werden. Die PSD II stärkt die Rechtsposition des Verbrauchers und führt neue Institute ein, die ihm zusätzliche Serviceleistungen zur Verfügung stellen.

Zusammenfassung Bundesgerichtshof Zahlungsdienst „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht zumutbar („Sofortüberweisung“) Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse Zu Berechnung des Wertersatzes bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf Keine Schutzwirkung des Vertrags über Ersterwerb einer Schuldverschreibung zwischen emittierender Bank und institutionellen Ersterwerbern zu Gunsten der Zweiterwerber („KapMuG-Verfahren Barclays Bank“) Keine Nebenintervention oder Streitverkündung im KapMuG-Verfahren Kein „Mindestzeitmoment“ für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts entsprechend der gesetzlichen Verjährungshöchstfristen Mehrere Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags als Mitgläubiger der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf des Vertrags Bundesfinanzhof Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Handelsregistereintragung bei über Vorbereitungshandlungen hinausgehender Tätigkeit Oberlandesgerichte Zur Einordnung einer GbR als Verbraucher bei Abschluss eines Darlehensvertrags Kündigung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens wegen Vermögensverschlechterung auch ohne Zahlungsverzug des Darlehensnehmers möglich Zu den Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen Landgerichte Zur Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf Nachrangdarlehen Keine Kündigung eines Bausparvertrags nach 15 Jahren wegen Nichterfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen („Badenia“)