Entscheidungen in Leitsätzen
Zusammenfassung
Bundesgerichtshof
Zahlungsdienst „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht zumutbar („Sofortüberweisung“)
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Zu Berechnung des Wertersatzes bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf
Keine Schutzwirkung des Vertrags über Ersterwerb einer Schuldverschreibung zwischen emittierender Bank und institutionellen Ersterwerbern zu Gunsten der Zweiterwerber („KapMuG-Verfahren Barclays Bank“)
Keine Nebenintervention oder Streitverkündung im KapMuG-Verfahren
Kein „Mindestzeitmoment“ für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts entsprechend der gesetzlichen Verjährungshöchstfristen
Mehrere Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags als Mitgläubiger der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf des Vertrags
Bundesfinanzhof
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Handelsregistereintragung bei über Vorbereitungshandlungen hinausgehender Tätigkeit
Oberlandesgerichte
Zur Einordnung einer GbR als Verbraucher bei Abschluss eines Darlehensvertrags
Kündigung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens wegen Vermögensverschlechterung auch ohne Zahlungsverzug des Darlehensnehmers möglich
Zu den Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen
Landgerichte
Zur Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf Nachrangdarlehen
Keine Kündigung eines Bausparvertrags nach 15 Jahren wegen Nichterfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen („Badenia“)
© 2017 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Aufsätze
- Tektonische Verwerfungen im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der Bankenunion – Kritische Betrachtungen aus Anlass der L-Bank-Entscheidung des EuG
- Die Kontrolle von Entgeltklauseln in Darlehensverträgen – eine Fortsetzungsgeschichte
- Institutsvergütungsverordnung 2017 und gruppenangehörige Verwaltungsgesellschaften: Betragsmäßige Deckelung der variablen Vergütung durch die Hintertür?
- Neue Möglichkeiten für Zahlungsdienstnutzer im Recht der Zahlungsdienste nach Umsetzung der PSD II
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidung im Wortlaut
- Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in mit Unternehmern abgeschlossenen Darlehensverträgen
- Literatur
- Das Finanztransfergeschäft als Zahlungsdienst.
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- Impressum
- Aufsätze
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- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidung im Wortlaut
- Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in mit Unternehmern abgeschlossenen Darlehensverträgen
- Literatur
- Das Finanztransfergeschäft als Zahlungsdienst.
