Volume 29, Issue 4

Zusammenfassung Mit Inkrafttreten der EU-Marktmissbrauchsverordnung und ihrer Durchführungsverordnungen wurden im vergangenen Jahr erstmals Rahmenbedingungen für die rechtliche Zulässigkeit sog. Marktsondierungen geschaffen. Die Ansprache von ausgewählten Investoren unmittelbar vor einer geplanten Kapitalmarkttransaktion zur Auslotung ihres Teilnahmeinteresses ist gleichwohl schon lange etablierter Bestandteil (prospektfreier) Wertpapieremissionen. Bislang behalfen sich die begleitenden Banken mit – weitgehend identischen – internen Compliance-Vorgaben, um die Vereinbarkeit der potenziellen Mitteilung von Insiderinformationen mit dem insiderrechtlichen Weitergabeverbot sicherzustellen. Vieles davon ist in das ausführliche Regelwerk eingeflossen. Dennoch bereitet seine Anwendung und dogmatische Einordnung nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag soll einen praxisorientierten Überblick über das neue kapitalmarktrechtliche Regime für Marktsondierungen geben und versucht, Lösungen für bestehende Unstimmigkeiten aufzuzeigen.

Zusammenfassung Der Beitrag analysiert den Einfluss von Ausstattungsmerkmalen (Spread, Covenants und Sicherheiten) und Ratings bei Emission auf die Indikatoren des Erfolgs (Platzierungsquote, Rating-Entwicklung und Ausfallrate) sämtlicher bis Ende 2016 emittierter Mittelstandsanleihen differenziert nach Branche und verkündetem Emissionsmotiv. In unserer Untersuchung unterscheiden wir zwischen besicherten und unbesicherten Mittelstandsanleihen. Durch einen Vergleich der Entwicklung von nicht-ausgefallenen und ausgefallenen Anleihen versuchen wir diejenigen Ausstattungsmerkmale zu identifizieren, die Aufschluss über den Eintritt eines Ausfallereignisses geben könnten.

Zusammenfassung Asset Backed Securities (ABS) bestehen auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 fort und werden von Akteuren aus Wirtschaft und Politik als grundsätzlich nützliches Finanzinstrument betrachtet. Nachfolgende Abhandlung liefert innerhalb des Analyserahmens der institutionenökonomischen Agency-Theorie einen Überblick über den wissenschaftlichen Diskussionstand in Theorie und Empirie. Es werden die der Struktur von ABS innewohnenden Probleme (endogene Agency-Problematik), die insbesondere durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 offensichtlich wurden, diskutiert. Ferner wird der ökonomische Mehrwert von ABS im Sinne einer Verminderung von am Kapitalmarkt regelmäßig auftretenden Agency-Problemen (exogene Agency-Problematik) durch eine Darstellung der wesentlichen theoretischen Überlegungen zur effizienten vertragstheoretischen Ausgestaltung (Security Design) von ABS-Transaktionen und der zugehörigen empirischen Evidenz aufgezeigt. Es zeigt sich, dass ABS-Strukturen unter bestimmten Voraussetzungen positiv auf dem unvollkommenen Kapitalmarkt wirken können. Dazu gehört vor allem die Notwendigkeit eines adäquaten Risikoselbstbehalts an einer ABS-Struktur durch den Transaktionsinitiator, was aus wissenschaftlicher Sicht bereits lange vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise erkannt und hinreichend diskutiert wurde.

Zusammenfassung Das zur Besprechung anstehende Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG v. 16. 5. 2017 – Rs T-122/15) hat in Wissenschaft und Politik große Resonanz erfahren. Vordergründig geht es „nur“ um die Qualifizierung von Kreditinstituten als „bedeutend“ und damit um die direkte Aufsichtszuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im bankaufsichtsrechtlichen Zuständigkeitssystem des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM). Das Urteil nimmt aber auch Anlass, das Verhältnis von EZB und national zuständigen Aufsichtsbehörden (NCA) genauer zu beleuchten. Die klare Positionierung des EuG zum klägerischen Vortrag und die eindeutigen Aussagen zur Hierarchie des europäischen Aufsichtsrechts mögen dabei nicht nur auf Klägerseite, sondern auch bei den NCA und den Aufsichtsadressaten zu Stirnrunzeln führen. Zudem treten anlässlich der Entscheidung des EuG einige verwaltungsprozessuale Besonderheiten des europäischen Rechts deutlich zutage. Insgesamt gewinnen Spielfeld und Spielregeln des europäischen Aufsichtsrechts, an denen sich die Institute in den Mitgliedstaaten künftig orientieren müssen, deutlich an Kontur. Die Klägerin hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EuG eingelegt. Sollte das Urteil durch den EuGH bestätigt werden, dürfte es sicherlich als Leitentscheidung zur Europäisierung des Bankaufsichtsrechts einzuordnen sein.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Vermittlung von Portfolioverwaltungsverträgen keine Wertpapierdienstleistung i. S. d. MiFID („Khorassani“) Bundesgerichtshof Täuschung von Anlegern durch Unterlassung der Aufklärung über Veränderung vermögensrelevanter Umstände, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen der Getäuschten ist, durch Ingerenz Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers allein wegen Unterzeichnung des nur kurz zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre Zur Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB a. F. auf die Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung Zur Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts Zur Aufrechnung eines Verbrauchers gegen Hauptforderung der Bank mit Forderung auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach Widerruf des Darlehensvertrags Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig zu stellen Keine Prospekthaftung im weiteren Sinne der einer Publikumspersonengesellschaft nach ihrer Gründung als rein kapitalistische Anleger beigetretenen Altgesellschafter Unwirksamkeit einer „Kontogebühr“ für Bausparverträge Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum des Täters über Zulässigkeit und Erlaubnispflichtigkeit seiner Geschäfte nach KWG Entstehung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung bei Kombination von Darlehens- und Kapitallebensversicherungsvertrag mit Vertragsschluss Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags Bundesfinanzhof Zum Gestaltungsmissbrauch bei taggleichem An- und Verkauf von Bezugsrechten an einer Börse durch Börsenmakler Oberlandesgerichte Beginn der zehnjährigen Zinsbindungsfrist (gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F.) bei einer Forward-Prolongation mit Zeitpunkt der Vertragsverlängerung Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Publikumsfonds Landgerichte Kein Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen des Risikos der Insolvenzanfechtung Keine Haftung einer Ratingagentur für fehlerhaftes Unternehmensrating gegenüber Anleger