Volume 29, Issue 1

Zusammenfassung Im Zuge der Neuregelung des europäischen Sanktionsrechts ist die Debatte um die Anforderungen an die leichtfertige Unrechtsmaterie neu aufgekommen. Einige Stimmen halten die Abgrenzung zwischen Leichtfertigkeit und (einfacher) Fahrlässigkeit oft für schwierig und zudem für inkompatibel mit den ausdifferenzierten europarechtlichen Sanktionsvorgaben. Indes zeichnet sich ab, dass die Leichtfertigkeit im Anwendungsbereich des WpHG auch nach der jüngsten Reform des Kapitalmarktrechts aufgrund europäischer Rechtsakte in den Bußgeldvorschriften des WpHG als Ahndungsvoraussetzung für zahlreiche Ordnungswidrigkeiten Bestand haben wird. Der vorliegende Beitrag geht daher der Frage nach, inwieweit sich insbesondere bei Unterlassungsdelikten Leichtfertigkeit von Vorsatz und einfacher Fahrlässigkeit unterscheidet und wie die zu ermittelnde Sorgfaltspflicht im Kapitalmarktrecht zu bestimmen ist.

Zusammenfassung Die Verpflichtung zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie könnte der Gesetzgeber nutzen, um einen schwer verständlichen, komplizierten und die Praxis nur mit Mühe händelbaren Tatbestand grundlegend zu reformieren. Der Zahlungsdienst des Finanztransfergeschäfts ist in seinem aktuellen Wortlaut zu weit geraten und bedarf dringend einer neuen Konturierung. Der Referentenentwurf zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (ZDUG) emanzipiert sich bereits leicht von der Vorgängervorschrift und nähert sich der Richtlinienvorgabe wieder an. Der Beitrag geht der Frage nach, ob diese Abweichungen ein Schritt in die richtige Richtung sind und an welcher Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht. Im Ergebnis ist eine umfassende sprachliche Revision des Tatbestands des Finanztransfergeschäfts angezeigt. Ein Formulierungsvorschlag wird aufgezeigt und erläutert. Das ZDUG bietet eine hervorragende Gelegenheit, das Finanztransfergeschäft aus der nebulös prekären Unzulänglichkeit zu befreien.

Zusammenfassung Obwohl zahlreiche DEA-basierte Bewertungsmodelle entwickelt wurden, die den Einfluss bankinterner Strukturen auf die Gesamtbankleistung abbilden sollen, bleiben die Möglichkeit der Leistungssteigerung durch eine zentrale Ressourcenumverteilung zumeist unberücksichtigt. Lozano und Villa (2004) schlagen ein Modell vor, welches explizit der Optimierung der zentralen Ressourcenverteilung dient. Im vorliegenden Beitrag wird dieses Modell in den Kontext der Gesamtbanksteuerung übertragen. Es wird ferner eine Modifikation des Modells präsentiert, die es ermöglicht, gleichzeitig die internen Strukturen einer Bank und ihre relative Leistung im Interbankenvergleich zu verbessern. Am Beispiel von Filialen deutscher Genossenschaftsbanken wird im Rahmen einer Fallstudie gezeigt, wie man durch eine zentrale Ressourcenverteilung und eine simultane Leistungsbewertung erhebliche Potenziale zur Kostenvermeidung erschließen könnte.

Zusammenfassung Die anhaltende Niedrigzinsphase setzt Bausparkassen mit ihrem spezifischen Geschäftsmodell und der damit verbundenen Abhängigkeit vom Einlagen- und Kreditgeschäft zunehmend unter Druck. Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2015 im Rahmen der Bausparkassengesetzesnovelle reagiert, indem die Ertragsmöglichkeiten erweitert werden, um die Risikotragfähigkeit dieser Institute zu stärken. Eine Neuerung der Gesetzesnovelle, die zum 1. 1. 2017 in Kraft getreten ist, räumt den Bausparkassen das Recht ein, bis zu 5 % ihrer freien Mittel in Aktien zu investieren, um eine größere Anlagediversifikation zu erzielen und Ertragschancen zu steigern. Diese Maßnahme wird in Bezug auf die potenzielle Risikosteigerung auch kritisch reflektiert. Die vorliegende Studie untersucht unter Kreditrisikoaspekten die Hinzunahme von Aktien in die Anlageportefeuilles der Bausparkassen gemäß der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgegebenen Stresstestsystematik.

Zusammenfassung Wird die geduldete Kontoüberziehung gem. § 505 BGB als Verbraucherdarlehensvertrag qualifiziert, ist hinsichtlich der vereinbarten Überziehungszinsen konsequenterweise ein Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB anzunehmen. In der Kontoüberziehung ohne vorangegangene Ermächtigung kann aber ebenso eine Pflichtverletzung als Anknüpfungsvoraussetzung für Verzugszinsansprüche gesehen werden. Allein die Duldung entscheidet über die rechtliche Qualifikation der Kontoüberziehung in diesen Fällen. Diese Rechtslage greift nicht unerheblich in das herkömmliche Verständnis der Rechtsgeschäftslehre und des Schuldrechts ein.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Gerichtliche Anordnung der Kapitalerhöhung einer Bank ohne Beschluss der Hauptversammlung bei Bedrohung der finanziellen Stabilität der EU („Dowling u. a.“) Bundesgerichtshof Zu AGB in Investmentverträgen einer Kapitalanlagegesellschaft mit Abwälzung von Kosten für die Erfüllung von Pflichten nach dem InvG auf das Sondervermögen Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Kausalitätsvermutung bei fehlerhafter Anlageberatung auch bei Entscheidungskonflikt des Käufers im Falle richtiger Information Zur Inhaltskontrolle einer die Administrationsgebühr betreffenden AGB-Klausel einer Kapitalanlagegesellschaft Innenausgleich zwischen bürgenden GmbH-Gesellschaftern nach dem Verhältnis der jeweils mit den Bürgschaften übernommenen Höchstbeträge Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags bei mehreren Darlehensnehmern Zur Kenntnis einer Bank vom groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen Unwirksamkeit von Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung bei finanzieller Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank auch ohne konkrete Darlehensgewährung wirksam Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation Oberlandesgerichte Kein Anspruch gegen die Bank auf Wiedergutschrift eines Überweisungsbetrags wegen Nichtverhinderung der Zahlung trotz unverzüglich geäußerter Bitte des Anweisenden Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Darlehensvertrag mit Unternehmer Amtsgerichte Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 SchVG 2009 in der Insolvenz der Emittentin nur bei entsprechender Regelung in den Anleihebedingungen („KTG Agrar SE“) Sonstige Gerichte Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen