Volume 29, Issue 5

Zusammenfassung Zu den wichtigsten Neuerungen der Marktmissbrauchsverordnung im Bereich des Insiderrechts gehört die Normierung „legitimer Handlungen“, also die gesetzliche Fixierung bestimmter Ausnahmefälle, in denen der Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten trotz Kenntnis einer Insiderinformation nicht gegen das Insiderhandelsverbot verstößt. Der vorliegende Beitrag erörtert den historischen, teleologischen und ökonomischen Hintergrund dieser Regelung und geht auf die wichtigsten Anwendungsfragen ein.

Zusammenfassung Die wichtigste gesetzliche Privilegierung von Derivaten ist die insolvenz- und bankaufsichtsrechtliche Anerkennung des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig rahmenvertraglich vereinbarten Close-out Nettings. Dieses ermöglicht es den Parteien von Derivateverträgen im Fall einer (drohenden) Insolvenz des Vertragspartners, alle miteinander geschlossenen Derivatekontrakte zu kündigen, die hieraus resultierenden Forderungen zu verrechnen und von der Gegenpartei sofort den ermittelten Saldo zu fordern. Die rechtliche Anerkennung des Close-out Nettings führt zu einer deutlichen Privilegierung der Gläubiger von Forderungen aus Derivateverträgen gegenüber allen anderen Insolvenzgläubigern. Nachdem der BGH bestimmte Close-out Netting-Klauseln in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 für unwirksam erklärt hat, wurden erst die BaFin und danach der Gesetzgeber tätig, um weiterhin bei allen Finanztermingeschäften das Close-out Netting zu ermöglichen. Diese Entwicklungen nimmt der Beitrag zum Anlass, um das Close-out Netting, das als ein Instrument zur Minderung des systemischen Risikos angesehen wird, zu analysieren und einzuordnen.

Zusammenfassung Anfang August 2017 trat die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstVergV) in Kraft. Eine der wesentlichen Änderungen soll die Institute verpflichten, bereits ausgezahlte variable Vergütungsbestanteile von Mitarbeitern in Fällen schwerwiegenden Fehlverhaltens zurückzufordern. Dies wurde auf Grundlage der InstVergV in der zuvor geltenden Fassung noch für „mit dem deutschen Arbeitsrecht (…) nicht vereinbar“ gehalten. Der folgende Beitrag soll dieser kategorischen Einschätzung zum Trotz Mittel und Wege zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vergütungsvorgaben im Einklang mit dem Arbeitsrecht – insbesondere mit dem Kündigungsschutzrecht und den AGB-rechtlichen Anforderungen – aufzeigen.

Zusammenfassung Im Rahmen der Unternehmensbewertung ist das Capital Asset Pricing Model (CAPM) das am häufigsten verwendete Modell zur Bestimmung des Diskontierungszinssatzes. Trotz seiner enormen Praxisrelevanz ist es in seiner Standardform für die wissenschaftliche Theorie aus dem Fokus entschwunden, was Lücken zwischen dem Vorgehen in der Praxis und dem theoretischen Modellverständnis begünstigt. Der Beitrag beschreibt den (mangelnden) Umgang mit dem Spannungsverhältnis zwischen Theorie und Praxis in Bezug auf den Betafaktor und beschäftigt sich insbesondere mit der Beobachtung, dass in der rechtsgeprägten Unternehmensbewertung kleine Betafaktoren häufig abgelehnt werden, obwohl sie nicht im Widerspruch zum CAPM stehen, d. h. obwohl eine Ablehnung nicht modelltheoretisch begründet ist. Dazu werden die gegen die Verwendung kleiner Betas häufig vorgebrachten Argumente kommentiert, wobei insbesondere auf t-Test, Bestimmtheitsmaß R², Liquidität und Surrogatlösungen wie Peer Groups eingegangen wird. Der Beitrag präsentiert auch Erklärungsansätze für das Vorgehen in der gutachtlichen Bewertungspraxis und zeigt Konsequenzen dieser Problematik auf.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur internationalen Zuständigkeit für Prozess zwischen den Gesamtschuldnern eines mit einem Kreditinstitut geschlossenen Kreditvertrags („Kareda“) Bundesgerichtshof Kein Wettbewerbsbezug zwischen Anbieter geschlossener Immobilienfonds und auf Kapitalmarktrecht spezialisierter Rechtsanwaltsgesellschaft („Wettbewerbsbezug“) Prüfung der Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht durch Gerichte ohne Bindung an Parteivorbringen Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach KWG trotz unterlassener Erkundigung bei der jedoch selbst eine falsche Rechtsansicht vertretenden BaFin Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Darlehen an Unternehmer in Bank-AGB auch bei Kontokorrentkredit Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Darlehen an Unternehmer in Bank-AGB Zu zusätzlich vereinbarten „Pflichtangaben“ in AGB des Darlehensgebers Zur Verjährung von Ersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis bei „blind“ unterzeichneter Beratungsdokumentation durch Kapitalanleger Pauschale Gebühr für smsTAN unzulässig Verwendung nur einer einheitlichen Widerrufsbelehrung für mehrere Verbraucherdarlehensverträge möglich – zur Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde Oberlandesgerichte Widerrufsberechtigung jedes einzelnen von mehreren Darlehensnehmern Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Darlehensvertrag Zum Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen Zur Prospektprüfungspflicht der beratenden Bank bei Empfehlung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds Beweislast der Bank für Autorisierung einer Zahlung bei per Telefax erteiltem Überweisungsauftrag Landgerichte Schenkungsanfechtung der Zahlung von unwirksam vereinbarten Kreditbearbeitungsgebühren Amtsgerichte Keine Hinzurechnung eines Zinsbonusanspruchs auf angesparte Bausparsumme für Möglichkeit der Kündigung des Bausparvertrags nach § 488 Abs. 3 BGB

Zusammenfassung Seit der Finanzkrise unterliegen konventionelle Kreditgeber einer kapitalintensiveren Bankenregulierung, so dass Kreditfonds als alternative Finanzierungsmöglichkeit für Kreditnehmer und als zusätzliche Anlageform für Investoren Beachtung verdient haben. Zum einen bieten Kreditfonds höhere Flexibilität bei der Gestaltung der Kreditkonditionen und der Transaktionsabwicklung, zum anderen wird es den Investoren ermöglicht, sich an einem durch eine Kapitalverwaltungsgesellschaft professionell verwalteten Portfolio zu beteiligen und typischerweise von einer Risikodiversifizierung zu profitieren.