Volume 29, Issue 2

Zusammenfassung Mit der Krise des italienischen Kreditinstituts Monte dei Paschi di Siena ist der in Reaktion auf die Finanzkrise neu geschaffene Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen einer ersten Feuertaufe unterworfen worden. Dass der italienische Staat das Institut durch Rettungsmaßnahmen stützen will, wirft die Frage auf, ob das neue Recht versagt hat – oder ob dagegen verstoßen wird. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, die Tauglichkeit des durch die Bankenabwicklungsrichtlinie von 2014 und die SRM-Verordnung eingeführten Rechtsrahmens für die Anwendung in systemischen Krisen zu untersuchen. Er plädiert für mehr Realitätsnähe bei der Einschätzung der Leistungsfähigkeit dieses Rechtsrahmens und analysiert vor diesem Hintergrund die nach beiden Rechtsakten verbleibenden Spielräume für Stützungsmaßnahmen zu Gunsten insolvenzgefährdeter Banken.

Zusammenfassung Kurz nach dem Inkrafttreten der Änderungen des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30. 6. 2016 (BGBl I, 1514) ist die Frage aufgeworfen worden, ob eine unglückliche Regelung über das Inkrafttreten der Änderungen aufgrund einer fehlerhaften Harmonisierung mit dem Inkrafttreten der in Bezug genommenen Marktmissbrauchsverordnung (VO (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 4. 2014, ABl Nr. L 173 v. 12. 6. 2014, S. 1) nicht nur zu einer Strafbarkeitslücke für einen Tag, sondern – wegen des Günstigkeitsprinzips des § 2 Abs. 3 StGB – zu einer unbeabsichtigten Generalamnestie für alle früheren und noch nicht abgeurteilten Straftaten (und Ordnungswidrigkeiten) nach dem WpHG geführt hat. Der 5. Strafsenat hat diese verneint und keine Ahndungslücke angenommen.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag behandelt eine Reihe von Fragen an der Schnittstelle des Rechts der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) und des Bankaufsichtsrechts. Sie ergeben sich, wenn ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. Kreditwesengesetzes (KWG) in der Form einer monistisch verfassten SE gegründet werden soll. Bei dieser Form der SE, die abweichend von der deutschen Aktiengesellschaft nicht über einen Vorstand und einen Aufsichtsrat, sondern lediglich über einen Verwaltungsrat verfügt, ist die Bestimmung der bankaufsichtsrechtlichen Geschäftsleiter i. S. d. § 1 Abs. 2, § 25c KWG und des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans i. S. d. § 25d KWG nur durch umfassende und gründliche Auslegung des Gesetzes zu bewältigen.

Zusammenfassung Crowdfunding ist im Begriff, sich als Finanzierungsbaustein für Unternehmen sowie Privatpersonen zu etablieren. Für diesen Bereich hat der Gesetzgeber im Zuge des Kleinanlegerschutzgesetzes § 2a VermAnlG eingeführt, der Emissionen über Crowdfunding-Plattformen unter bestimmten Voraussetzungen von einem Großteil der Regelungen des Vermögensanlagengesetzes befreit. Allerdings leidet § 2a VermAnlG an einem gravierenden Konstruktionsfehler, der dazu geführt hat, dass die Vorschrift nach dem Inkrafttreten bei reiner Wortlautbetrachtung zehn Monate lang nicht anwendbar war. Weder Emittenten noch Crowdfunding-Plattformen haben diese Problematik erkannt. Sie haben sich bei der Emission von Vermögensanlagen daher auf die Ausnahmevorschrift des § 2a VermAnlG gestützt und sehen sich nunmehr empfindlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Der am 15. 2. 2017 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des § 2a VermAnlG gibt Anlass, den Konstruktionsfehler der Vorschrift näher zu beleuchten und gleichzeitig Lösungswege für die betroffenen Regelungsadressaten aufzuzeigen.

Zusammenfassung Vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit vielfach kritisierten und den Steuerzahler teuer zu stehen gekommenen Bankenrettungen rücken in den letzten Jahren Contingent Convertible Bonds (CoCo-Bonds) zunehmend in den Blickpunkt der Finanzbranche. Mit Hilfe von CoCo-Bonds wird eine frühzeitige Rekapitalisierung krisengefährdeter Institute durch eine Inanspruchnahme der Gläubiger ohne staatliche Beteiligung ermöglicht. Die Besonderheit dieser umgekehrten Pflichtwandelanleihen besteht darin, dass bei Eintritt eines im Voraus festgelegten Auslöseereignisses dem Emittenten – und nicht wie gewöhnlich dem Inhaber – das Wandlungsrecht zu einer Umwandlung in Eigenkapital zufällt und so im Bedarfsfall eine Stärkung der Eigenkapitalbasis erreicht wird. Aufgrund ihrer regulatorischen Anerkennung als Eigenkapital sind CoCo-Bonds insbesondere für Kreditinstitute von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Beitrag zeigt die generelle Struktur und Ausgestaltung von CoCo-Bonds auf und beleuchtet im Besonderen deren bilanzrechtliche Rahmenbedingungen im Zuge aktueller IFRS Entwicklungen.

Zusammenfassung Ein wichtiger Zweig der empirischen Kapitalmarktforschung beschäftigt sich mit der Frage, welche Renditen Anleger mit Wertpapieren oder anderen Vermögensgegenständen unter Berücksichtigung von Inflationsrisiken langfristig erzielen können. In dieser Studie werden zum Zwecke der Berechnung von Realrenditen historische Preiszeitreihen für die Edelmetalle Gold, Silber und Platin sowie für die sechs an der London Metal Exchange gehandelten Industriemetalle (Aluminium, Blei, Kupfer, Nickel, Zink, Zinn) aufbereitet, welche zum Teil bis ins 13. Jahrhundert zurückreichen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur Übermittlung von Informationen betreffend Zahlungsdienste über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website („BAWAG“) Bundesverwaltungsgericht Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen Bundesgerichtshof Zum Mitverschulden des sittenwidrig geschädigten Kreditgebers bei schuldhaftem Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung Keine Fehler im Prospekt zum 2. Börsengang der Telekom Zur Information über den Beginn der Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag Kein ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen Kapitalmarktinformationen für Klage gegen einzigen Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne Zur Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis Oberlandesgerichte Zur Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Verjährungsbeginn eines Anspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung Zum Prospekt eines Medienfonds mit „Defeasance-Struktur“ Aufklärung des Anlegers über 15 % des Eigenkapitals überschreitende Eigenkapitalbeschaffungskosten unter Einbeziehung des Agios Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von Großkundenpostleitzahl Keine Einrechnung des Hemmungszeitraums in die Verjährungsfrist eines Darlehensrückzahlungsanspruchs Zum konkludenten Abschluss eines Beratungsvertrags mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen Keine Sittenwidrigkeit eines Kommunalkredits mit Swap-Risiko Landgerichte Ende der Widerrufsfrist bei zwischen dem 1. 8. 2002 und 10. 6. 2010 geschlossenen Immobiliardarlehensverträgen mit fehlerhafter Belehrung Amtsgerichte Zum Nachweis der Authentifizierung und ordnungsgemäßen Abwicklung von Zahlungsvorgängen bei streitiger Autorisierung