Band 29, Heft 3

Zusammenfassung Die im Vordringen befindliche Finanzierungsmöglichkeit des Crowdfundings stößt nicht nur aufgrund ihrer noch nicht abschließend geklärten Rechtsnatur, sondern auch im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Sachverhalte, die dem E-Commerce immanent sind, auf zahlreiche Probleme. Im Folgenden soll auf den Rechtsrahmen des Crowdfundings aus deutscher sowie rechtsvergleichender Sicht eingegangen werden; anschließend werden die aufgeworfenen Rechtsfragen vor dem Hintergrund des internationalen Privatrechts beleuchtet.

Zusammenfassung Der Beitrag stellt den Aufstieg und Fall des deutschen Marktes für sog. Mittelstandsanleihen zwischen 2010 und 2014 dar und unternimmt es, nach einem Anpassungsbedarf des geltenden Rechts zu fragen. Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es einen solchen Bedarf nicht. Der Beitrag bezieht zu dieser Aussage kritisch Stellung und weist auf eine bislang unzureichende Problemanalyse und eine Reihe wichtiger Folgefragen hin.

Zusammenfassung Unter vielen Beobachtern des Angebots deutscher Mittelstandsanleihen gilt es als ausgemacht, dass es dort zu erheblichen Fehlbepreisungen gekommen ist. Neben einigem anekdotischen Anschauungsmaterial fällt dabei vor allem ins Auge, dass vergleichbar verzinste High-Yield-Anleihen in Europa ihren institutionellen Investoren im selben Zeitraum einen stärkeren Covenantschutz und deutliche geringere Ausfallraten geboten haben. Der Beitrag nimmt das Geschehen am Markt für Mittelstandsanleihen in den Blick und zeigt – unter Verwendung der von Akerlof maßgeblich entwickelten ökonomischen Topoi des „phishing for phools“ und des „market for lemons“ – auf, dass die angesprochenen Retail Investoren aufgrund ihrer, für Anlageentscheidungen ungeeigneten, Alltagsheuristiken anfällig für ein eingängiges Mittelstandsnarrativ waren und deshalb die risikoabsorbierende (First-Loss-)Charakteristik der angebotenen Mittelstandsanleihen als nachrangiges Fremdkapital verkannten. Die gewonnenen Einsichten zeigen für die künftige Reformdiskussion eine neue Richtung auf.

Zusammenfassung Art. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 54 SchG regelt die passive Scheckfähigkeit, also die Frage, wer Bezogener eines Schecks sein kann. Dafür knüpft das Gesetz seit geraumer Zeit an den Begriff des Bankiers an, auf den das SchG auch an anderer Stelle in Art. 8, 37 und 38 SchG Bezug nimmt. Die Definition des Bankiers liest sich heute nicht nur sperrig, sondern mutet an, als sei sie aus der Zeit gefallen. Der Beitrag zeigt, dass diese Definition durch die Verwendung von Begriffen, die heute im KWG geregelt und dort mehrfach geändert worden sind, so kaum noch verständlich und somit reformbedürftig ist. Dies gilt umso mehr, als seit 2009 eine Gesetzeslücke für solche Institute droht, die allein Zahlungsdienste im Sinne des ZAG erbringen und nicht zugleich auch über eine Erlaubnis nach dem KWG verfügen. Der Beitrag plädiert für einen gesetzgeberischen Neustart.

Zusammenfassung Öffentliche Übernahmeangebote werden in der Regel unter Bedingungen abgegeben, z. B. dem Erreichen einer bestimmten Beteiligungshöhe oder dem Ausbleiben wesentlicher nachteiliger Veränderungen der Zielgesellschaft (sog. MAC-Klauseln). Im Gegensatz dazu sind Pflichtangebote bedingungsfeindlich. Während dieser Grundsatz in § 39 WpÜG durch den Geltungsausschluss von § 18 Abs. 1 WpÜG angedeutet ist, haben die bereits im Gesetzgebungsverfahren für notwendig erachteten Ausnahmen keinen Eingang in den Gesetzestext gefunden. Dieses Transparenzdefizit nimmt der Beitrag zum Anlass, einzelne Ausnahmen zu identifizieren, Folgefragen eines bedingten Pflichtangebots zu beleuchten und auf Grundlage einer rechtsvergleichenden Betrachtung einen Regelungsvorschlag für das WpÜG zu unterbreiten.

Zusammenfassung Bundesgerichtshof Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft Zur Bemessung des Feststellungsinteresses eines Bausparers am Fortbestehen seines Bausparvertrags Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen Zur Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits der Bank Zur Bindung des OLG an Vorlagebeschluss im KapMuG-Verfahren Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in Sparvertrag Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten gegenüber Anlegern über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Immobiliardarlehens nach Widerruf Bundesfinanzhof Gesonderter Steuertarif von 25 % für Zinsen aus Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an Kapitalgesellschaft Oberlandesgerichte Zum Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Widerruf eines Darlehens mit nicht ordnungsgemäßer Belehrung