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Entscheidungen in Leitsätzen

Published/Copyright: June 16, 2017
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Zusammenfassung

Bundesgerichtshof

Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Fernabsatz

Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers

Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Zur Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

Zur Bemessung des Feststellungsinteresses eines Bausparers am Fortbestehen seines Bausparvertrags

Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Zur Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits der Bank

Zur Bindung des OLG an Vorlagebeschluss im KapMuG-Verfahren

Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in Sparvertrag

Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten gegenüber Anlegern über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage

Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Immobiliardarlehens nach Widerruf

Bundesfinanzhof

Gesonderter Steuertarif von 25 % für Zinsen aus Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an Kapitalgesellschaft

Oberlandesgerichte

Zum Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Widerruf eines Darlehens mit nicht ordnungsgemäßer Belehrung

Online erschienen: 2017-6-16
Erschienen im Druck: 2017-6-16

© 2017 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Downloaded on 22.2.2026 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.15375/zbb-2017-0308/html
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