Volume 28, Issue 4

Zusammenfassung Durch MiFID II, deren Vorgaben nach einer Verschiebung um ein Jahr nunmehr im Wesentlichen bis zum 3. 7. 2017 in nationales Recht umgesetzt und ab dem 3. 1. 2018 angewendet werden müssen, wird die Finanzmarktregulierung eine grundlegende Überarbeitung erfahren. Auch wenn derzeit noch nicht alle Level-2-Maßnahmen vorliegen, mit denen die allgemeinen Vorgaben der Rahmenrichtlinie inhaltlich konkretisiert werden, steht fest, dass die Umsetzung von MiFID II die bislang in §§ 31 ff. WpHG geregelten Wohlverhaltenspflichten in vielen Punkten ändern wird. Da mit der Überarbeitung der bislang geltenden Finanzmarktrichtlinie MiFID I insbesondere auch das Ziel verfolgt wird, den Anlegerschutz zu verbessern und Defizite zu beseitigen, die im Zuge der Finanzmarktkrise sichtbar geworden sind, betreffen zahlreiche Neuerungen die Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Für die Anbieter dieser Dienstleistungen wird die Umsetzung von MiFID II daher spürbare Auswirkungen haben, zumal auch bereits bestehende nationale Vorgaben wie z. B. die in § 34 Abs. 2a WpHG normierte Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls künftig von einem einheitlichen europäischen Regelungskonzept abgelöst werden, dessen Umsetzung Änderungen des vorhandenen Rechtsrahmens erfordert.

Zusammenfassung Die Finanzkrise der Jahre 2007 ff., insbesondere die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers Inc., hat das Finanzsystem weltweit an den Rand des Abgrunds geführt. Besonders betroffen waren Banken, welche in verbriefte US-Hypothekenmarktpapiere investiert hatten, die während der Krise massiv an Wert verloren. In Deutschland gerieten insbesondere öffentlich-rechtliche Landesbanken, die halbstaatliche IKB AG, aber auch einige Privatbanken und als Genossenschaftsbank die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG in große Schwierigkeiten. Dies führte zu einer Debatte, inwieweit die Verluste durch haftungsrelevantes individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen verursacht wurden oder schicksalhaft eintraten. Während die einen forderten, Bankmanager für die Schäden zivil- und auch strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, halten andere die Haftungsrisiken für existenzvernichtend. Fragen der Vorstandshaftung wegen fehlgeschlagener Investitionen in US-„Subprime“-Papiere waren und sind noch Gegenstand einiger Zivilverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten sowie von Strafverfahren. Dieser Beitrag behandelt zunächst in einem Überblick die Pflichten und die Haftung von Bankvorständen. Die weiteren Ausführungen gelten der Haftungsdurchsetzung. Abschließend wird die Frage beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus Vorstandshaftung vor einem Schiedsgericht durchgesetzt werden können und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind.

Zusammenfassung Zahlungen werden zunehmend per Online-Banking oder mit anderen Mitteln des elektronischen Zahlungsverkehrs im Internet durchgeführt. Online-Zahlungen sind jedoch in erheblichem Ausmaß das Ziel krimineller Angriffe. Der rechtliche Rahmen für Online-Zahlungen wird durch die bis zum 13. 1. 2018 umzusetzende Zahlungsdiensterichtlinie 2015 (PSD2) bestimmt. Daher sind die Konzepte und Regelungen der Richtlinie für die Sicherheit im Online-Banking und die Haftung für Identitätsmissbrauch von entscheidender Bedeutung. Der Beitrag stellt aktuelle Aspekte des Identitätsmissbrauchs im Online-Banking dar und untersucht, welche Antworten die PSD2 auf die zentralen Rechtsfragen der Sicherheit im Online-Banking gibt.

Zusammenfassung Der nachstehende Vergleich des Bank- und Versicherungsvertragsrechts ist auf die Informationspflichten der Parteien vor und nach Vertragsabschluss gerichtet, um zu erkennen, inwiefern die Risikofrüherkennung isoliert der einen oder der anderen Seite auferlegt wird, oder um ein Zusammenwirken beider Seiten bei der Identifikation und Bewältigung der Risiken zu ermöglichen. Es wird zu zeigen sein, dass die beiden Rechtsgebiete dabei zwar unterschiedliche Wege gehen, doch in die gleiche Richtung weisen: Das Prinzip des caveat emptor/investor etc. ist weitgehend überwunden, und wird durch ein neues hier sog. Prinzip geteilten Risikovertrauens ersetzt. Die jüngsten Novellierung zu den §§ 504a bis 511 BGB und §§ 26 ff. VAG bringen zusätzliche Neuerungen, die systematischer Einordnung bedürfen.

Zusammenfassung Bankgarantien auf erstes Anfordern gehören zu den wichtigsten Sicherungsmitteln in der Praxis des nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehrs. Ihre Zahlbarkeit auf erstes Anfordern trägt das Risiko einer missbräuchlichen Ziehung in sich. Insbesondere im internationalen Wirtschaftsverkehr ist für den Garantieauftraggeber die Geltendmachung und Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen mit erheblichen praktischen Problemen verbunden. Der Beitrag untersucht, in welchem Umfang Garantieauftraggeber das Eilschiedsrichterverfahren nutzen können, um bereits eine missbräuchliche Ziehung der Garantie zu verhindern.

Zusammenfassung Die kenntnisabhängige Verjährung im Recht der Haftung für fehlerhafte Aufklärung und Beratung von Anlegern durch Bankberater ist in der jüngeren Vergangenheit durch verschiedene Entscheidungen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das Bankrecht legt die Schwächen des neuen Konzepts der Regelverjährung schonungslos offen. Dieses hat den Spezialfall des § 852 BGB a. F. verallgemeinert, ohne die Implikationen und Konsequenzen ausreichend zu berücksichtigen. Auch die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung scheint sich noch nicht ganz darüber im Klaren zu sein, von welchem Standpunkt aus sie mit den vielfältigen Fragen von Kennen und Kennenmüssen im Bereich der Haftung für schlechte Beratung umgehen soll. Der Beitrag möchte dafür einige Überlegungen bereitstellen, erörtert offene Fragen, die zum Teil bereits vor dem BGH anhängig sind und verlangt de lege ferenda eine Beschränkung der kenntnisabhängigen Verjährung auf die Fälle, für die sie sich tatsächlich eignet.

Zusammenfassung Die Frage, ab wann ein Vertrieb von Investmentanteilen vorliegt, hat mit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) am 21. 7. 2013 erheblich an Bedeutung gewonnen. Denn seither bedarf der Vertrieb an Anleger in Deutschland, gleich welcher Anlegerkategorie, stets einer vorherigen Erlaubnis der BaFin. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit dem Vertriebsbegriff, wie er im KAGB definiert und von der BaFin ausgelegt wird, auseinander. Die Analyse geht auf die historischen Wurzeln des Vertriebsbegriffs und die Begriffsbestimmungen vergleichbarer Absatztätigkeiten im Wertpapierprospektrecht und im Recht der Finanzmarktaufsicht ein. In einem weiteren Teil behandelt der Beitrag eine Auswahl von Abgrenzungsfragen, die sich in der praktischen Anwendung des Vertriebsbegriffs des KAGB in der Auslegung der BaFin ergeben haben.