Volume 28, Issue 5

Zusammenfassung Katastrophenanleihen sind Instrumente des sog. Alternativen Risikotransfers, deren Ausgabe überwiegend von Versicherungsunternehmen initiiert wird. Dabei wird ein wirtschaftliches Risiko an eine Zweckgesellschaft zediert, von dieser in Form einer Anleihe verbrieft und über den Kapitalmarkt an das Anlegerpublikum weitergereicht. Obwohl der deutsche Gesetzgeber bereits im Jahr 2007 eine Sonderregelung für die Errichtung von Versicherungs-Zweckgesellschaften geschaffen hat, ist es bisher noch zu keiner Gründung einer solchen Gesellschaft mit Sitz in Deutschland gekommen. Diesen Befund nimmt der Beitrag zum Anlass der Frage nachzugehen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen den Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb derzeit unattraktiv erscheinen lassen und welche gesetzgeberischen Maßnahmen Abhilfe schaffen können.

Zusammenfassung Durch die Umsetzung europäischen Rechts sind im BGB jetzt nicht nur neue Beratungspflichten im Vorfeld der Kreditvergabe, sondern auch eine zivilrechtliche Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung vorgesehen. Gleichzeitig sind nun mit den §§ 505a ff. BGB zivilrechtliche Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die letztgenannte Pflicht festgeschrieben. Mit all dem gehen zahlreiche noch offene Fragen einher, mit denen sich sowohl Praxis als auch Wissenschaft auseinanderzusetzen haben. Im Folgenden soll einigen von diesen nachgegangen werden.

Zusammenfassung Die kommunalen Sparkassen unterliegen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts der Anstaltsaufsicht des jeweiligen Landes. Wie alle anderen Kreditinstitute unterliegen sie auch der Bankenaufsicht. Die Maßstäbe der beiden Aufsichtsregime überlappen sich in der Weise, dass sich die Anstaltsaufsicht auch auf das gesamte Bankenaufsichtsrecht erstreckt. Das aufsichtliche Instrumentarium und die Expertise der Anstaltsaufsicht bleiben insoweit aber hinter der Bankenaufsicht zurück. Rechtspolitisch kommt eine Zurücknahme der Maßstäbe der Anstaltsaufsicht in Betracht und wäre, wie am Beispiel des nordrhein-westfälischen Rechts gezeigt wird, verfassungsrechtlich zulässig.

The introduction of the Single Supervisory Mechanism (SSM) and the resulting transfer of prudential bank supervisory competences to the European Central Bank (ECB) has led to material changes in the European financial supervisory landscape. One of the ECB’s key supervisory tools is the supervisory review and evaluation process (SREP). On the basis of the outcome of this process, the ECB requires significant credit institutions to hold additional own funds. This article describes and analyses the ECB’s handling of this significant regulatory tool and identifies weaknesses in applicable due process requirements.

Zusammenfassung Euopäischer Gerichtshof Gerichtsstandsklausel in Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen („Profit Investment SIM“) Bundesverfassungsgericht Verfassungswidrige Nichtzulassung der Revision bei Annahme der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV a. F. trotz Abweichungen in der erteilten Widerrufsbelehrung Bundesverwaltungsgericht Zur Erhebung des Jahresbeitrags zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute Bundesgerichtshof Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei offensichtlicher Markenverletzung („Davidoff Hot Water II“) Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals „sonstige Täuschungshandlungen“ im Verbot der Marktmanipulation EuGH-Vorlage zu Schiedsklausel in bilateralem Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen Keine Kündigung des Anleihegläubigers trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin bei Sanierungsbemühungen nach SchVG 1899 Zum Widerruf einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils eines „Forward-Darlehens“ Zur Einrede des selbstschuldnerischen Bürgen wegen Verjährung der Hauptschuld Zu den Indizien für einen Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Finanzierungsvermittlung Zur Zwangsvollstreckung gegen Mittelverwendungskontrolleur bei Verurteilung zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung Zutreffende Information des Anlegers über Weichkosten im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds bei Ermittelbarkeit mittels eines einfachen Rechenschritts Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder -beraters über Innenprovision von über 15 % auch bei Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags neben Schadensersatzanspruch wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens möglich Zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Oberlandesgerichte Zur Sittenwidrigkeit eines Sanierungskredits der Bank Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren durch die Schuldnerbank als maßgeblicher Zeitpunkt für die Insolvenzanfechtung Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland Verfassungsmäßigkeit des Amtsausschlusses eines Vorstandsmitglieds nach Verurteilung wegen Marktmanipulation Zur Darlegungslast des Unternehmers bei Berufung auf Verbrauchereigenschaft zum Widerruf eines bestimmten Darlehens Keine Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkasse gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland Zur Verwirkung des Widerrufsrechts und zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Wirksamkeit der in Sparkassen-AGB enthaltenen Beschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden Rückabwicklung eines nach Insolvenzeröffnung vom Schuldner persönlich veranlassten Überweisungsauftrags Zur Verbundenheit von Verbraucherdarlehen und Bausparvertrag Unzulässigkeit von Erfüllungs- und Schadensersatzklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen in Deutschland gegen Griechenland wegen Staatenimmunität Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung trotz Nichtabnahme des Darlehens und Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung Landgerichte EuGH-Vorlage zur Auslegung der Europäischen Bankensanierungsrichtlinie („HETA“) Amtsgerichte Zur Verjährungshemmung von Rückzahlungsansprüchen wegen Kündigung und Gesamtfälligstellung eines Verbraucherdarlehens in Form einer geduldeten Überziehung