Volume 28, Issue 1

Zusammenfassung Die Haftung von Wertpapierfirmen wegen fehlerhafter Anlageberatung wird seit Langem im nationalen und europäischen Recht diskutiert, namentlich in Bezug auf die Fragen nach Wesen und Umfang der Beratungs- und Aufklärungspflichten nach MiFID und WpHG. Liegt danach ein rechtlich erheblicher Beratungsfehler vor, stellt sich der Praxis die häufig streitentscheidende Frage nach seiner Beweisbarkeit im Haftungsprozess. Da die Beratung in der Regel im Vier-Augen-Gespräch erfolgt und der Fehler vielfach im Unterlassen der gebotenen Aufklärung über relevante Risiken des Anlageprodukts besteht, ist der Anleger in zahlreichen Fällen mit der misslichen Aufgabe konfrontiert, einen Negativbeweis führen zu müssen. Mit dem seit 2009 gem. § 34 Abs. 2a WpHG zu erstellenden Beratungsprotokoll, das im Zuge der Umsetzung der MiFID II durch eine „Geeignetheitserklärung“ ersetzt werden wird, stehen seit geraumer Zeit Aufzeichnungen über die erfolgte Beratung zur Verfügung, die das Potenzial haben, die Beweislage zu Gunsten des Anlegers dergestalt zu verbessern, dass in Parallele zur Rechtslage im Versicherungsvertrags- wie auch im Arztrecht von einer echten Beweislastumkehr sowohl nach der lex lata als auch nach der lex ferenda auszugehen ist.

Zusammenfassung Die Implementierung bedeutender europäischer Kapitalmarktrechtsakte ist in vollem Gange. Schrittweise werden sich die normativen Vorgaben insbesondere des Wertpapierhandelsgesetzes weiter signifikant verändern. Die Novellierung macht auch vor den sanktionsrechtlichen Vorschriften nicht halt, im Gegenteil: wesentlicher Inhalt einschlägiger Richtlinien und Verordnungen ist die Vereinheitlichung und Verschärfung des Sanktionsregimes. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Beweggründe des europäischen Gesetzgebers, nennt wesentliche Regelungsbereiche und beschreibt bereits absehbare Auswirkungen auf die Ahndungspraxis der BaFin. Daneben befasst sich der Text mit der Mitteilung „ESMA Strategic Orientation 2016 – 2020“ vom 15. 5. 2015 und dem seit 19. 10. 2015 vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz).

Zusammenfassung Crowdinvesting wird ein enormes Potenzial zur Finanzierung von Start-Up-Unternehmen zugetraut. Innovative Geschäftsideen bergen zugleich ein nicht zu unterschätzendes Risiko für den Anleger. Die Erfahrung lehrt, dass sich nicht wenige der aufstrebenden Jungunternehmen nach kurzer Zeit in der Insolvenz wiederfinden. Dies hat den Gesetzgeber auf den Plan gerufen, der im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes (KASG) das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) um typische Anlageformen des Crowdinvesting erweitert und damit insbesondere der Prospektpflicht unterstellt. Um die zukunftsweisende Finanzierungsform aber nicht vollständig zu erdrosseln, wird das Crowdinvesting unter bestimmten Voraussetzungen vom Regelungsregime des VermAnlG wieder befreit. Der Beitrag untersucht das neu geschaffene Crowdinvesting-Privileg des § 2a VermAnlG kritisch, das neben einem Schwellenwert auch fragliche Zeichnungsgrenzen vorsieht. Die Regulierung der für das Crowdinvesting so essenziellen Internet-Plattformen hat der Gesetzgeber indes verpasst.

Zusammenfassung Angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase (beispielsweise hat die japanische Notenbank jüngst am 29. 1. 2016 die Einführung eines negativen Einlagenzinssatzes von 0,1 % beschlossen) stellt sich die Frage, ob Darlehensverträge, die für die Zinshöhe an einen Referenzzinssatz (wie den EURIBOR) anknüpfen und damit eine variable Verzinsung vorsehen, zu negativen Zinsen führen können, mit denen der Kapitalgeber belastet wird. Diese Frage wird insbesondere auch bei Bestandsverträgen virulent, wenn der von einer Zinsgleitklausel spezifizierte Referenzzinssatz im Laufe der Vertragszeit so weit in den negativen Bereich fällt, dass dadurch der Darlehenszinssatz insgesamt negativ wird, ohne dass insoweit ein vertraglicher Korrekturmechanismus vorgesehen ist. Da dieser Fall im europäischen Wirtschaftsraum völlig neu ist, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit einer solchen automatischen Zinsänderung mit besonderer Dringlichkeit.

Zusammenfassung Der Beitrag gibt einen Überblick über das Drittlandregime der MiFIR/MiFID II und fokussiert dabei deren Umsetzung durch den Entwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 19. 10. 2015. Dabei werden insbesondere Marktzugangskonstellationen beleuchtet und im Rahmen der geplanten Umsetzung diskutiert (z. B. Dienstleistungserbringung an bestimmte Kundengruppen, Konzernsituation etc.) sowie ein etwaiger Bestandsschutz für bereits in Deutschland tätige Drittlandfirmen geprüft.

Zusammenfassung I. Gericht der Europäischen Union EU-Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Rettungsmaßnahmen zu Gunsten der HSH Nordbank durch die EU-Kommission („HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission“) II. Bundesgerichtshof Zur Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines formularmäßigen Emissionsprospekts (hier: bezüglich Kommanditbeteiligung an Fondsgesellschaft) Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zur Individualisierung des prozessualen Anspruchs in Güteanträgen in Kapitalanlageberatungsfällen Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen Anfechtbarkeit eines erst mit Abruf des Kontokorrentkredits durch den Insolvenzschuldner entstandenen Pfändungspfandrechts Kapitalmarktinformationsgerichtsstand bei Klägervortrag über Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation III. Oberlandesgerichte Wirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen Kein Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen Niedrigzinsphase („S-Scala-Sparvertrag“) Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Zur Anfechtbarkeit des Pfandrechts einer Sparkasse an Kontoguthaben des Insolvenzschuldners Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB IV. Landgerichte Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife