Volume 28, Issue 3

Zusammenfassung Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den Inhalt der aktuell in Deutschland verwendeten Crowdinvesting-Verträge und zeichnet nach, wie sich diese Verträge entwickelt haben. Dazu wertet er 255 Emissionen im Zeitraum vom 1. 8. 2011 bis 31. 12. 2015 auf 18 verschiedenen Portalen aus und erfasst damit 81 % aller auf dem deutschen Markt angebotenen Schwarmfinanzierungen.

Zusammenfassung 2009 hat der Gesetzgeber mit Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) einen neuen Rechtsrahmen für die Restrukturierung von Anleihen gesetzt. Erklärtes Ziel des SchVG ist die Erleichterung von Restrukturierungen und Umschuldungen bereits im Vorfeld der Insolvenz. Von der Mehrheit der Anleihegläubiger getragene Sanierungskonzepte werden allerdings vielfach durch Einzelkündigungen dissentierender Gläubiger gefährdet, die ihre Anleihen oft erst nach der Ankündigung von Restrukturierungsmaßnahmen und weit unter dem Nennwert erworben haben, dann aber unter Verweis auf die Sanierungssituation die Rückzahlung des vollen Nennwertes verlangen. Die insgesamt uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte hat derartige Kündigungen teilweise akzeptiert. Nunmehr hat der BGH in seiner Entscheidung zur finanziellen Restrukturierung der Solarworld AG (ZBB 2016, 206) klargestellt, dass Mehrheitsbeschlüsse der Anleihegläubiger auch die Inhaber bereits gekündigter Anleihen binden. Damit werden sanierungsbezogene Kündigungen künftig „ins Leere gehen“. Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist damit aber die auch in anderen Zusammenhängen wesentliche Frage, ob und unter welchen Bedingungen Anleihegläubigern bei Ankündigung einer Restrukturierung überhaupt ein Sonderkündigungsrecht zusteht.

Zusammenfassung Seit dem 19. 6. 2016 verfügen Verbraucher über einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos. Der folgende Beitrag stellt den unionsrechtlichen Hintergrund und die Systematik des neuen Zahlungskontengesetzes (ZKG) vor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem gesetzesgestützten Abschluss des Basiskontovertrags, der in vielen Fällen Kreditinstitute mit einem Kontrahierungszwang gegenüber dem Verbraucher belastet.

Zusammenfassung Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen derzeit Bausparverträge, die seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind. Die Bausparkassen stützen ihre Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen 10 Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen kann. Während das OLG Stuttgart in seinen Entscheidungen vom 30. 3. 2016 und 4. 5. 2016 ein Kündigungsrecht der Bausparkassen abgelehnt hat, erkennt die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung – zuletzt das OLG Hamm mit Urteilen vom 22. 6. 2016 – die Wirksamkeit der Kündigung von seit 10 Jahren zahlungsreifen Bausparverträgen an. Der folgende Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bausparens auf, beschreibt die Folgen der Niedrigzinsphase für das Bauspargeschäft und untersucht das Kündigungsrecht von Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter besonderer Berücksichtigung der bausparrechtlichen Grundlagen und der aktuellen Rechtsprechung.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Zum auf Nachranganleihen der übertragenden Gesellschaft anwendbaren Recht bei grenzüberschreitender Verschmelzung („KA Finanz“) II. Bundesgerichtshof Zum Wert der Beschwer für Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs Zum Anscheinsbeweis bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Zu Abzugsklauseln – Risikoprämie für ein Sondertilgungsrecht und Bearbeitungsgebühr – bei KfW-Förderdarlehen Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für ein unter Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht in Verbraucherdarlehensvertrag Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen Insolvenzaufrechnung der wechselseitigen Forderungen nach Widerruf eines verbundenen Darlehensgeschäfts Unzulässigkeit der Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldung Regelmäßige Verjährung von Zinsansprüchen aus einer Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine Keine Pflicht des Anlegers zur Bezifferung des anfänglichen negativen Marktwerts des Swaps im Prozess gegen die beratende Bank Zur Konnexität von Grund- und Gegengeschäft bei Zinssatz-Swap-Verträgen Nachweis des Erbrechts gegenüber Kreditinstitut auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers im Zusammenhang mit der Gewährung eines Sanierungskredits Verschwiegenheitspflicht des Bankenvertreters im Aufsichtsrat gegenüber der Bank – keine Wissenszurechnung III. Oberlandesgerichte Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte, soweit die Bank nicht zur Entsperrung oder Ersetzung verpflichtet ist Zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrags Zur Wissenszurechnung bei Haftung der Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund fehlerhaftem Emissionsprospekt V. Amtsgerichte Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlung eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts

Zusammenfassung Am 3. 6. 2016 veranstaltete die Forschungsstelle Bankrecht an der Universität Münster den 6. Münsteraner Bankrechtstag. Thematisch beschäftigte sich der Bankrechtstag mit der aktuellen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH zu Swap-Verträgen sowie mit Negativzinsen und weiteren vertraglichen Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase. Auch wurde der Blick auf das neue Sanktionsregime der Transparenzrichtlinie und des Marktmissbrauchsrechts sowie auf die daraus folgenden Sanktionsrisiken für Emittenten und Geschäftsleiter im Kapitalmarktrecht aus dem Blickwinkel von Wissenschaft und Aufsichtspraxis der BaFin gerichtet. Abschließend lag der Fokus des Bankrechtstages auf dem Aufsichtsratsmandat im Ehrenamt und den weitreichenden Folgen der Einführung des § 25d KWG.