Volume 28, Issue 2

Zusammenfassung Mit den Neuregelungen zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD, SRM-VO und SAG) ist das Bankeninsolvenzrecht auf eine einheitliche Grundlage gestellt worden. Der praktische Wert der eingeführten Abwicklungsmaßnahmen, insbesondere des sog. bail-in, muss sich indes noch beweisen. Nachdem sich die wissenschaftliche Diskussion bisher auf die grundsätzlichen rechtspolitischen Fragen fokussiert hat, ist es nunmehr an der Zeit, die komplexen Neuregelungen auch in ihren Details stärker zu untersuchen. Der Beitrag unternimmt es, die im SAG vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen vorzustellen und erste konkrete Auslegungs- und Zweifelsfragen der gesetzlichen Regelungen zu identifizieren.

Zusammenfassung Der Aufsatz untersucht, ob die nun eingeführte Pflicht zum Abfindungsangebot als Voraussetzung des Börsenrückzugs unter Effizienzgesichtspunkten empfehlenswert erscheint. Im Ergebnis ist das zu bejahen. Nach abstrakten Überlegungen löst die neue Regelung einen Konflikt zwischen Hauptaktionär und Minderheitsaktionären: Die Vor- und Nachteile des Börsenrückzugs treffen die beiden Aktionärstypen unterschiedlich. Die Parteien können den Konflikt aufgrund von Informationsasymmetrien, Koordinationsproblemen und weiteren, auch durch das Recht erzeugten Kosten nicht durch Verhandlungen lösen. Die seit dem Frosta-Beschluss erstellten empirischen Studien sind für die Feststellung eines Regelungsbedarfs nur von eingeschränktem Nutzen. Sie beruhen auf einer verzerrten Stichprobe, schauen allein auf den Aktienkurs, der die Vorteile des Hauptaktionärs nicht sicher abbildet, und können nicht ausschließen, dass der Kurs nur durch negative Information über das Unternehmen bewegt wird, die beim Delisting an den Markt gerät. Das Instrument der Abfindung gewährleistet die Lösung des Konflikts im Vergleich zu einem Hauptversammlungsbeschluss oder einer Entschädigungslösung wirksam und Transaktionskosten sparend. Für die Überprüfung des Gesetzes in zwei Jahren könnte man untersuchen, ob eine Trennung des Publizitätsregimes vom Handelsplatz sinnvoll ist und ob Unternehmen ohne Ankeraktionär von der Pflicht zum Angebot einer Abfindung ausgenommen werden könnten.

Zusammenfassung Als Reaktion auf die gestiegenen Risiken haben deutsche Banken ihre Liquiditätsreserven seit der Finanzkrise deutlich ausgeweitet, wobei Kassenbestände und Guthaben bei Zentralnotenbanken insbesondere wegen ihrer uneingeschränkten Verfügbarkeit bevorzugte Formen darstellen. Die mit dem Vorhalten von liquiden Mitteln verbundenen Kosten sind aus betriebswirtschaftlichen und bankaufsichtlichen Gründen − bei großen Instituten sogar verpflichtend − mithilfe von Transferpreisen intern verursachungsgerecht zu verrechnen. Da bislang vorgestellte Ansätze gravierende Schwächen aufweisen, wird im vorliegenden Beitrag mit den Cost of Liquidity Buffers (CLB) ein Verfahren entwickelt, um die bankindividuellen Kosten des Liquiditätspuffers zu bestimmen und im Rahmen der Banksteuerung zu berücksichtigen.

Zusammenfassung Das KAGB stellt die Erbringung des Investmentgeschäfts unter den Vorbehalt der Erlaubnis oder Registrierung durch die Aufsicht. Der Missachtung dieses Vorbehalts begegnet das KAGB mit aufsichts- und strafrechtlichen Mitteln. Die privatrechtlichen Konsequenzen werden vom KAGB nicht ausdrücklich adressiert. Der Aufarbeitung der sich aus dem Aufsichtsrecht für unerlaubtes Investmentgeschäft ergebenden privatrechtlichen Wirkungen dient die nachstehende Untersuchung.

Zusammenfassung Die zweite Zahlungsdiensterichtlinie ist am 12. 1. 2016 in Kraft getreten. Sie stellt das Ergebnis einer zweieinhalb Jahre dauernden Debatte einer Reform der europäischen Regulierung für Zahlungsdienste dar. Die bisherige Zahlungsdiensterichtlinie datiert aus dem Jahr 2007. Technische Innovationen und deren Regulierung haben einen großen Raum der politischen Arbeit in der Reform eingenommen. Das Thema Sicherheit des Zahlungsverkehrs und auch der Zahlungsdienstleister war dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen und hat zu umfangreichen Neuregelungen geführt. Der europäische Gesetzgeber hat sich zudem bemüht, Konturen im Anwendungsbereich zu schärfen und hierdurch mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Jenseits des Rampenlichts der politischen Diskussionen wurden sodann zahlreiche aufsichtsrechtliche Vorschriften für Zahlungsinstitute und für sämtliche Zahlungsdienstleister stark erweitert.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Devisengeschäft als Bestandteil eines Darlehens in Fremdwährung keine Wertpapierdienstleistung („Banif Plus Bank“) II. Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage zur Vermittlung von Portfolioverwaltungsverträgen als Wertpapierdienstleistung i. S. d. MiFID Zur Masseschmälerung bei Einziehung einer erst nach Insolvenzreife entstandenen zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf debitorisches Konto Bindung der Anleihegläubiger an Mehrheitsbeschluss trotz außerordentlicher Kündigung der Anleihe Zu den außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten mehrerer Auftraggeber im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG („Telekom“) Zur Antragstellerhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem KapMuG („Telekom“) Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten Zu Verschwiegenheitspflicht bzw. Zeugnisverweigerungsrecht des von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfers im Schadensersatzprozess eines geschädigten Anlegers Zur Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei einem geschlossenen Immobilienfonds III. Oberlandesgerichte Zur Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers Zur Verwirkung des Widerrufsrechts und zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrags Widerruf eines Darlehensvertrags nur durch alle Darlehensnehmer Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Keine Haftung von Porsche wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit VW-Übernahmeplänen Berücksichtigung von Wandelanleihen für Angemessenheit der Gegenleistung bei Aktien-Übernahmeangeboten Keine Verwirkung des Rechts zum Widerruf trotz Erklärung erst zwei Monate nach Darlehensrückführung und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung Zur Kongruenz einer Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zur Sicherung eines Tilgungsdarlehens IV. Landgerichte Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer Kontopfändung V. Amtsgerichte Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlung eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts