Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

I. Europäischer Gerichtshof

Devisengeschäft als Bestandteil eines Darlehens in Fremdwährung keine Wertpapierdienstleistung („Banif Plus Bank“)

II. Bundesgerichtshof

EuGH-Vorlage zur Vermittlung von Portfolioverwaltungsverträgen als Wertpapierdienstleistung i. S. d. MiFID

Zur Masseschmälerung bei Einziehung einer erst nach Insolvenzreife entstandenen zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf debitorisches Konto

Bindung der Anleihegläubiger an Mehrheitsbeschluss trotz außerordentlicher Kündigung der Anleihe

Zu den außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten mehrerer Auftraggeber im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG („Telekom“)

Zur Antragstellerhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem KapMuG („Telekom“)

Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Zu Verschwiegenheitspflicht bzw. Zeugnisverweigerungsrecht des von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfers im Schadensersatzprozess eines geschädigten Anlegers

Zur Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei einem geschlossenen Immobilienfonds

III. Oberlandesgerichte

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts und zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrags

Widerruf eines Darlehensvertrags nur durch alle Darlehensnehmer

Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Keine Haftung von Porsche wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit VW-Übernahmeplänen

Berücksichtigung von Wandelanleihen für Angemessenheit der Gegenleistung bei Aktien-Übernahmeangeboten

Keine Verwirkung des Rechts zum Widerruf trotz Erklärung erst zwei Monate nach Darlehensrückführung und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zur Kongruenz einer Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zur Sicherung eines Tilgungsdarlehens

IV. Landgerichte

Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer Kontopfändung

V. Amtsgerichte

Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlung eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts