Volume 11, Issue 3

Es gibt Überlegungen, Kreditinstituten den Besitz der Anteilsmehrheit an Kapitalanlagegeseüschaften (KAGs) zu untersagen. Dahinter steht die Vorstellung, daß solche Beteiligungen Gestaltungsspielräume eröffnen, die mißbräuchlich genutzt werden können. Die Neuemission von Aktien ist einer der Fälle, die in diesem Zusammenhang erörtert werden. Ziel dieser Arbeit ist es zu prüfen, ob die zum Konzernverbund einer konsortialführenden Bank gehörenden KAGs bei Erstemissionen anders behandelt werden als andere KAGs. Untersucht werden 46 Neuemissionen der Jahre 1994 bis 1997. Insgesamt deuten die Ergebnisse daraufhin, daß die KAGs in ihren Anlageentscheidungen unabhängig sind, und daß keine mißbräuchliche Nutzung eventuell vorhandener Informationsvorsprünge vorliegt.

In einer viel beachteten Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof im Jahre 1995 über die Rechtmäßigkeit von grenzüberschreitender unerwünschter Telefonwerbung für Finanzdienstleistungen zu entscheiden; jüngst hat der Bundesgerichtshof eine Klausel zur Telefonwerbung beanstandet. Der zum 1. Januar 1998 neu eingeführte §36b WpHG schafi eine spezialgesetzliche Grundlage, um dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel die Möglichkeit zu geben, gegen Mißstände bei der Werbung von Wertpapierfirmen einzuschreiten. Wegen zahlreicher Verbraucherbeschwerden möchte das Aufsichtsamt alsbald eine erste Allgemeinverfügung erlassen. Der Verfasser zeigt den europarechtlichen Hintergrund der Vorschrift auf und entwickelt Fallgruppen rechtswidriger Werbung von Wertpapierfirmen zum § 36b WpHG.

Die rechtspolitische Diskussion über eine Reform des deutschen Börsenrechts im Zuge eines Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes ist in vollem Gange. Besonders lebhaft gestritten wird über die Frage, ob der Gesetzgeber an der ausschließlich öffentlich-rechtlichen Börsenverfassung festhalten oder das Börsenrecht in Richtung rein privatrechtlicher Organisationsformen öffnen sollte. Während die Befürworter einen solchen Reformschritt für unumgänglich halten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Börsen zu sichern, verweisen die Skeptiker auf die Vorzüge der öffentlich-rechtlichen Börsenstruktur. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit einigen Aspekten der Reformdiskussion auseinander

Nicht nur in der Literatur, sondern auch in der Rechtsprechung ist die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts auf Kreditsicherheiten umstritten. So bestehen beispielsweise zwischen dem IX. und dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Haustürwiderrufsgesetz auch dem Bürgen zugute kommen kann. Nach einer Vorlage des LG Potsdam wird sich zum wiederholten Mal auch der Europäische Gerichtshof mit dieser Problematik beschäftigen. Seine Auslegungsvorgaben, ihre Berücksichtigung im Rahmen der Dietzinger- und der Baukran-Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie der Einfluß des europäischen Richtlinienrechts auf die Dogmatik des nationalen Rechts werden von der Verfasserin kritisch erörtert

Berichtszeitraum: 30. 3.1999 - 30. 5.1999. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Sozialversicherungsrente, basierend auf dem Generationenvertrag, wird zwar auch weiterhin im Mittelpunkt der Alterssicherung stehen. Angesichts der vorhersehbaren demographischen Entwicklung rückt jedoch zunehmend die private und betriebliche Vorsorge ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Gerade hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung fehlt es aber noch an gesetzgeberischen Impulsen. Mit einer Broschüre über Betriebs-Pensionsfonds, die im folgenden abgedruckt ist, versucht der Bundesverband deutscher Banken, die Diskussion um die Reform der Altersvorsorge voranzutreiben. Die Publikation enthält eine Bestandsaufnahme der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland, setzt sich mit Alterna- 3. tivmodeUen auseinander und erläutert den Vorschlag des Bankenverbandes zur Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebs-Pensionsfonds). Im ebenfalls abgedruckten Anhang wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag nebst Begründung vorgestellt

Am 25. Juni 1999 veranstaltet die Bankrechtliche Vereinigung - Wissenschaftliche Gesellschaft für Bankrecht e. V. in Stuttgart den Bankrechtstag 1999 zu dem Thema: „Die neue Insolvenzordnung - Erste Erfahrungen und Tragweite für die Kreditwirtschaft". Die Veranstaltung wird in der Landesbank Baden-Württemberg „Forum", Am Hauptbahnhof2, 70173 Stuttgart stattfinden. Anmeldungen sind zu richten an: Bankrechtliche Vereinigung e. V, Sekretariat Walburga Preis, Düsseldorfer Str. 16, 60329 Frank-furt/M., Tel: 069/2732-211, Fax: 069/232685