Band 11, Heft 2

Einige große Gesellschaften haben für ihre Vorstandsmitglieder und leitenden Angestellten Optionsrechte auf Aktien geschaffen. In drei Fällen kam es dabei zu Anfechtungsklagen gegen die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse, die bislang vor den Obergerichten erfolglos blieben. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Die Verfasser kritisieren insbesondere eine mangelnde Information der Aktionäre vor der Beschlußfassung und warnen vor Fehlentwicklungen bei der Kontrollfunktion der Aktionäre auf der Hauptversammlung.

In dieser Arbeit wird für den Zeitraum von Januar 1989 bis Dezember 1995 überprüft, ob am deutschen Kapitalmarkt eine Differenz zwischen dem Kurs und dem rechnerischen Wert des Bezugsrechts statistisch immer noch nachweisbar ist und welche Faktoren diese Differenz beeinflussen. Dazu wird die Arbeit in einen theoretischen und einen empirischen Teil gegliedert. Im theoretischen Teil werden zunächst die verschiedenen Möglichkeiten zur Ermittlung des rechnerischen Bezugsrechtswerts und deren Eignung für die empirische Analyse dargestellt. Es folgt die empirische Untersuchung, in der Hypothesen formuliert und überprüft werden. Die Autoren zeigen ein generelles Underpricing des Bezugsrechts, dessen Höhe von der jeweiligen Ausstattung abhängt.

Das Urteil des LG Berlin vom 16. November 1998 -51 S 292/98, ZBB 1999, 85 (in diesem Heft) scheint sich im Ergebnis gegen eine Mehrheitsfront von Entscheidungen zu stellen, die bei Mißbrauch der EC-/Kreditkarte durch Dritte zugunsten des Geldinstituts unterstellen, daß der Kunde dem Dritten die Kenntnis der Geheimzahl in grob fahrlässiger Weise ermöglicht hat. Für das Landgericht Berlin spielt dabei weniger eine Rolle, inwieweit die Geheimzahl vor Entschlüsselung durch Dritte geschützt ist, sondern ob die Geheimzahl bei der Eingabe von Dritten heimlich ausgespäht werden kann

Berichtszeitraum: 31.1.1999 - 30. 3.1999. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Uberweisungen (Überweisungsrichtlinie, ABl Nr. L 43/25) muß bis zum 14. August 1999 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck den Entwurf eines Uberweisungsgesetzes beschlossen, der am 19. März 1999 dem Bundesrat mit BRDrucks. 163/99 zugeleitet worden ist. Nachfolgend werden Ausschnitte aus dem Vorblatt (Erster Teil), wesentliche Teile der Allgemeinen Begründung (Zweiter Teil) und. schließlich der Text des Regierungsentwurfs größtenteils mit der - der jeweiligen Vorschrift zugeordneten - Besonderen Begründung (Dritter Teil) abgedruckt