Volume 11, Issue 1

Die Einführung des Euro kann die Integration der nationalen Märkte für Finanzdienstleistungen fördern, aber nicht allein hervorbringen. Erforderlich ist vielmehr die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen auf mindestens drei Ebenen: hinsichtlich der Freiheit des Zahlungs- und Kapitalverkehrs, hinsichtlich der Vereinfachung und Harmonisierung der Aufsichtsrechte für Banken und sonstige Finanzdienstleistungen und hinsichtlich der Entwicklung einheitlicher oder harmonisierter rechtlicher Spielregeln für Marktoperationen, vor allem für Wertpapierdienstleistungen. Es verbleiben Unterschiede der nationalen Rechte. Insgesamt darf mit verstärkten Integrationsprozessen gerechnet werden, ohne daß die nationalen Märkte gänzlich verschwinden

Die Segmentierung von Bankkunden anhand psychologischer Merkmale ermöglicht eine eingehendere personenbezogene und doch standardisierte Betreuung im Vergleich zu soziodemographisch geprägten Marketingkonzeptionen. Die vorliegende Studie präsentiert eine multidimensional gestaltete Kundensegmentierung, die auf einer Befragung von Personen über ihre Präferenzen und ihre Informationsbedürfnisse im Kontakt mit Banken basiert. Als Analyseinstrument wird das Verfahren der Clusteranalyse eingesetzt.

Eine Auswertung der im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse börsengehandelter Unternehmen zeigt vor allem für die im Freiverkehr gehandelten Gesellschaften, daß sie der Fflicht zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse bisher nur unzureichend nachkamen. Mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz wurde das Handelsgesetzbuch jetzt dahin gehend geändert, daß kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere in dem in die Börse einbezogenen Freiverkehr notiert werden, nicht mehr der gesetzlichen Fflicht zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger unterliegen. Kleine im Freiverkehr gehandelte Gesellschaften müssen sich zudem nicht mehr einer Jahresabschlußprüfung unterziehen. Der Verfasser analysiert diese Gesetzesänderung vor dem Hintergrund der Bemühungen des Gesetzgebers zur Stärkung des deutschen Risikokapitalmarktes und erörtert, ob zur Sicherstellung der Versorgung der Anleger mit Unternehmensinformationen eine staatliche Regulierung oder eine Regelsetzung durch die einzelnen Börsen vorzuziehen ist.

Der Bundesgerichtshof setzt mit seinem Urteil vom 8. Oktober 1998 neue Akzente in seiner Rechtsprechung zur Bürgschaft naher Angehöriger und bringt die Entwicklung dieser Rechtsprechung seit der Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993jetzt zu einem gewissen Abschluß. Das gibt dem Verfasser Anlaß zu einem Resümee. Er unterscheidet Verfassungsrechtssatz und Zivilrechtssatz und unterzieht auf der Grundlage dieser Unterscheidung das Verständnis der zivilrechtlichen Prinzipien der Privatautonomie und der Inhaltskontrolle von Verträgen durch das Bundesverfassungsgericht einer durchgreifenden Kritik. Eine positive Würdigung findet die seitherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In der Tradition des klassischen Zivilrechts stehendgelingt es ihr, dem entscheidenden Falltyp immer klarere Konturen zu geben.

Die Einführung der gemeinsamen Währung Euro zum 1. Januar 1999 und die damit verbundene Überleitung der währungsrechtlichen Kompetenzen der Teilnehmerstaaten auf die Europäische Gemeinschaft löst eine FiiUe von Folgewirkungen und damit verbundenen Fragen in rechtlicher Hinsicht aus. Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene

Die Methoden der Geldwäsche haben sich im Vergleich zu den Methoden der Geldwäschebekämpfung als innovativ erwiesen. Die Verfasser zeigen einen praktischen Ansatz zu einer „intelligenteren" Geldwäschebekämpfung auf. Sie beziehen sich auf die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe „Research-Systeme" des Bankenfachverbandes е. V.

Bisher sind - trotz eines hohen Aufwandes - die erhofften Erfolge in der Geldwäschebekämpfung weitestgehend ausgeblieben. Daher soll die Kreditwirtschaft nach Auffassung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen EDV-gestützte Research-Systeme (vgl. dazu ausführlich Bergles/Schirnding, ZBB 1999, ???, in diesem Heft) entwickeln, die sowohl zur Geldwäschebekämpfung als auch zur Betrugsbekämpfung eingesetzt werden können. Im nachfolgend abgedruckten Rundschreiben 19/98 vom 2. November 1998 (Z5 - В 214)- Geldwäsche-Typologienpapier mit Stand 1.10.1998 - erläutert das Bundesaufsichtsamt die Indikatoren für die „Auffälligkeit" von Konten und listet typische verdachtsrelevante Konstellationen auf.