Volume 74, Issue 13

Zusammenfassung Der Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Zoll am Beispiel der Entstehung und des Erlöschens der EUSt-Schuld. Ein Schweizer Hobbysegler gab dem BFH die Gelegenheit im Rahmen eines Vorlageersuchens klären zu lassen, ob auch die Entgegennahme einer Dienstleistung - gleichsam ein Nichtstun - zum Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU - der black box des Mehrwertsteuerrechts - führen kann und dadurch die EUSt-Schuld entsteht. Gleichzeitig geht das Vorlageersuchen der Frage nach, ob mit dem „Erdulden“ einer Wartungsdienstleistung nicht schon zu viel Aktivität entfaltet wird und dies eine das Erlöschen der Abgabenschuld ausschließende Verwendung darstellen könnte. Abschließend behandelt der Beitrag zwei praxisrelevante Folgefragen, die sich nur implizit aus dem Vorlagebeschluss ergeben.

Zusammenfassung Der Begriff „Zentralregulierung“ ist vermutlich jedem geläufig. Sie ist ein zentrales Instrument insbesondere in vielen mittelständisch geprägten Branchen. Sie bietet sowohl Lieferanten als auch Mitgliedsunternehmen erhebliche Vorteile - insbesondere in Bezug auf Risikominimierung, Liquidität und Effizienz. Trotz der weiten Verbreitung wurde dem Thema Zentralregulierung lange umsatzsteuerrechtlich nicht allzu große Beachtung geschenkt. Dies hat sich spätestens durch die Nachfolgeentscheidungen des BFH (V R 3/12, UR 2014, 779) zur Ibero Tours Rechtsprechung des EuGH (C-300/12, UR 2014, 234) und den Reaktionen der Finanzverwaltung (BMF, Schr. v. 27.2.2015, UR 2015, 286) geändert. Doch auch mehr als zehn Jahre nach diesen Entscheidungen ist das Thema Zentralregulierung im Fokus der umsatzsteuerrechtlichen Rechtsprechung und durch die aktuellen Entscheidungen des BFH dürfte die Branche erneut aufgeweckt werden. Der Beitrag stellt zunächst die Grundzüge der Zentralregulierung dar und beleuchtet anschließend die Auswirkungen der ursprünglichen Rechtsprechung sowie die aktuellen Entwicklungen.