Band 74, Heft 24

Zusammenfassung Wie Umsätze von im Factoring-Geschäft tätigen Finanzdienstleistern zutreffend umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind, ist immer wieder Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen in Betriebsprüfungen. Die jüngste Entscheidung des EuGH in der Rs. Kosmiro indiziert, dass die Unklarheit darüber ob und wenn ja, in welchem Umfang Factoring-Dienstleistungen steuerbefreit oder steuerpflichtig sind, sich nicht auf das Inland beschränkt. Auch (Anschluss-)Kunden von Factoring-Unternehmen müssen nicht selten um ihren Vorsteuerabzug streiten. Der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung wird zunächst eine Darstellung des Factoring-Geschäfts vorangestellt. Die Entwicklungsgeschichte des Factoring im Mehrwertsteuerrecht soll nachgezeichnet werden - auch um die Finanzverwaltungssicht kritisch im Licht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (Rs. Kosmiro, UR 2025, 945) zu reflektieren.

Zusammenfassung In dieser Zeitschrift hat Frye jüngst dafür plädiert, dass die sog. Istbesteuerung für freiwillig buchführende Freiberufler gem. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG zu gestatten sei (UR 2025, 721 ff.). Ich teile zwar die Einschätzung, dass derartige Freiberufler die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Gestattung der Istbesteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG erfüllen. Gleichwohl halte ich es für eine von den FG nicht zu beanstandende Ermessensentscheidung, wenn das Finanzamt einem Freiberufler mit Forderungsbuchhaltung die Gestattung versagt.

Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Folgen es hat, wenn der Importeur, wie in den Zollunterlagen erklärt, die Waren nach ihrer Verzollung zu sich in einen anderen Mitgliedstaat verbringt, es dabei aber unterlässt, den dafür vorgesehenen Zollverfahrenscode VC 42 in der Zollanmeldung einzutragen. Das FG München erörtert diese Fragestellung allein unter dem Aspekt eines verhältnismäßigen verfahrensrechtlichen Schutzes.