Volume 74, Issue 9

Zusammenfassung Gleich zwei Mal hat sich der V. Senat des BFH mit einem Streitfall und der Frage nach der Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren sowie der Anwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO auf den Umsatzsteueranspruch befasst. Die Urteile führen zu einer durchaus überraschenden Rechtsprechungsänderung zu Lasten des Staatshaushalts, also der Allgemeinheit. Der folgende Beitrag hinterfragt die neuen Rechtsgrundsätze und analysiert die Reichweite der praktischen Auswirkungen der Besprechungsentscheidungen.

Zusammenfassung Es ist leider oft gelebte Praxis, dass die Finanzbehörde des Leistenden einen umsatzsteuerrechtlichen Sachverhalt anders beurteilt als die Finanzbehörde des Leistungsempfängers. Mit seinem Urteil in der Rs. ADV (C-218/10) hat der EuGH bereits im Jahre 2012 klargestellt, dass eine aus dem Unionsrecht ableitbare Pflicht zur „kohärenten“ (Rz. 45 des Urteils in der Rs. ADV) Entscheidung der beteiligten Finanzbehörden nicht besteht. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen vor allem für den Leistungspartner, der grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, betrifft die Frage eines Ausgleichs für die durch den Leistungsempfänger im Preis entrichtete, aber für ihn nicht als Vorsteuer abziehbare und in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer. Das Urteil des EuGH in der Rs. Greentech (C-640/23) ist Ausgangspunkt für die nachfolgenden Anmerkungen zu diesem Problembereich.