Volume 74, Issue 1

Zusammenfassung Das BFH-Urteil v. 29.8.2024 (V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19)) beendet das letzte noch offene Verfahren seit den Vorlagebeschlüssen des BFH vom 11.12.2019 (XI R 16/18), 7.5.2020 (V R 40/19) und 26.1.2023 (V R 20/22 (V R 40/19)) zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung. Die Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 11.7.2024 (C-184/23) bestätigt die grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze. Dieses Ergebnis hatte der EuGH in seiner Entscheidung Finanzamt T II bereits eindeutig vorweggenommen. Insofern bringt das nun ergangene BFH-Urteil keine Überraschungen mehr. Dennoch wirft die Entscheidung neue Zweifelsfragen sowohl zu den Innenumsätzen als auch zu den unentgeltlichen Wertabgaben an den nichtunternehmerischen Bereich i.e.S. auf.

Zusammenfassung Durch die §§ 11 ff. des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz (KCanG), das als Art. 1 des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.3.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109), am 1.7.2024 in Kraft getreten ist, wird Anbauvereinigungen in der Rechtsform des Vereins oder der Genossenschaft unter zahlreichen Voraussetzungen von der „zuständigen Behörde“ erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen und zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder weiterzugeben. In einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 20.10.2022 war dazu in Tz. 39 unter dem Stichwort „Besteuerung“ folgendes zu lesen: „Bei einer Legalisierung werden Umsätze aus Verkäufen von Cannabis/cannabishaltigen Waren automatisch der Umsatzsteuer unterliegen.“ Das regt zu Überlegungen an, wie die Umsatzbesteuerung dieser Anbauvereinigungen praktisch zu bewerkstelligen ist. „Automatisch“ im Wortsinne wird sie nämlich bestimmt nicht stattfinden.