Band 102, Heft 3

Zusammenfassung Für die großen steuerverfassungsrechtlichen Fragen unserer Zeit - die Zulässigkeit von Steuern, die Gestaltung der Steuergesetze - verlagert sich die verfassungsgerichtliche Prüfung zunehmend auf formelle Aspekte: Kompetenz- und Verfahrensfragen scheinen wichtiger zu werden als die Prüfung anhand von inhaltlichen Maßstäben. Darlegungslasten, Begründungen im Gesetzgebungsverfahren ersetzen ein Hinterfragen der materiellen „Richtigkeit“. Das klassische steuerverfassungsrechtliche Universalmittel, der allgemeine Gleichheitssatz, der ganz grundlegend die Steuergerechtigkeit garantieren soll, tritt oftmals dahinter zurück. Auch die Freiheitsgrundrechte dienen häufig nur dem Einstieg in die Prüfung, sind aber in der Folge kein ernstzunehmender Maßstab mehr für die verfassungsgerichtliche Kontrolle staatlicher Steuererhebung.

Zusammenfassung Der Beitrag diskutiert mögliche Belastungsgründe der Grundsteuer und Folgerungen für die Bemessungsgrundlage daraus. Die Grundsteuer kann über die Gruppenäquivalenz als Belastungsgrund gerechtfertigt werden. Den Einwohnern einer Gemeinde werden als Gruppe die Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Gemeinde zugeordnet. Die interne Verteilung der Kosten innerhalb der Gruppe erfolgt dann auf Basis der subjektiven Leistungsfähigkeit der Gruppenmitglieder, die durch die Grundsteuer approximiert wird. Eine Rechtfertigung über die Individualäquivalenz ist dagegen nicht möglich, denn der individuelle Nutzen aus dem Konsum öffentlicher Güter lässt sich nicht im Wert von Grundvermögen ablesen. Mieten sind eine geeignete Bemessungsgrundlage für eine über die Gruppenäquivalenz gerechtfertigte Grundsteuer, denn sie approximieren die subjektive Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und können anders als Bodenwerte umfangreich beobachtet werden, was eine realitätsgerechte Abbildung der Wertrelationen ermöglicht.

Zusammenfassung Die Absicht der Regierungskommission aus CDU/CSU und SPD, die Pendlerpauschale zum 1.1.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft zu erhöhen, wird in diesem Beitrag kritisch hinterfragt. Es wird gezeigt, dass die herkömmliche Rechtfertigung der Pauschale unter Bezugnahme auf das Veranlassungsund Nettoprinzip wirkungsanalytisch nicht überzeugt. Allokationspolitisch ließe sich sogar eine negative Pendlerpauschale rechtfertigen. Das liegt daran, dass beim Pendeln die Einkommensteuer externalisiert wird, die dann fällig wäre, wenn die Pendelzeit für die Erzielung von Arbeitseinkommen genutzt würde. Und wenn eine Besteuerung des Pendelns zum Arbeitsplatz politisch nicht vermittelbar erscheint, bietet es sich an, die steuerliche Abzugsfähigkeit auf ausgabewirksame Umzugskosten zu beschränken. Sollte die Politik indes die Auffassung vertreten, dass bei speziellen Sachverhalten einem pendelreduzierenden Umzug anerkennungswürdige Hindernisse im Wege stehen und sollten die resultierenden Mehraufwendungen als leistungsfähigkeitsmindernd angesehen werden, böte sich die Gewährung eines Sonderausgabenabzugs als sachgerechte Lösung an.

Zusammenfassung In der ersten Jahreshälfte 2025 war die internationale, europäische und deutsche steuerpolitische Debatte durch die angekündigten Maßnahmen der Trump Administration bestimmt. Diese prüfte, ob US-amerikanische Staatsangehörige oder Unternehmen mit diskriminierenden oder extraterritorialen Steuern belastet werden sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Dabei stellen die IRC Sec. 891 de lege lata und der - zwischenzeitlich infolge der G7‑Einigung verworfene - Entwurf der IRC Sec. 899 eine Gegenmaßnahme de lege ferenda dar. Der Beitrag ordnet einerseits die rechtshistorische Funktion der IRC Sec. 891 v. 1934 und ähnlicher deutscher, schweizerischer und britischer Kompetenzgrundlagen für Vergeltungsmaßnahmen als prä-abkommensrechtlichen Schutzmechanismus ein und andererseits den Rückgriff auf diese als Gegenmaßnahmen im völkerrechtlichen Sinne.

Zusammenfassung Der Frage, was eine „wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle“ i.S.d. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG ist, soll sich dieser Beitrag nähern. Dass die Gewerbesteuer eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle ist, darf aber als gesichert gelten. Daher wird sich der Beitrag zunächst dieser Steuerart widmen, indem er sie aus der Perspektive des Koalitionsvertrags aus dem Frühjahr 2025 sowie der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ betrachten wird (II.). Doch alternativlos ist die Gewerbesteuer nicht. Vielmehr ist zu fragen, welche anderen Optionen dem Gesetzgeber zu Gebote stehen. Dafür ist eine Exegese des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und des Art. 106 Abs. 6 GG erforderlich (III.). Im vierten Teil werden schließlich vier unterschiedliche Alternativen des Gesetzgebers bewertet (IV.).