Die Bandbreite des Begriffs der „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“
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Milena Dietz
Zusammenfassung
Der Frage, was eine „wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle“ i.S.d. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG ist, soll sich dieser Beitrag nähern. Dass die Gewerbesteuer eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle ist, darf aber als gesichert gelten. Daher wird sich der Beitrag zunächst dieser Steuerart widmen, indem er sie aus der Perspektive des Koalitionsvertrags aus dem Frühjahr 2025 sowie der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ betrachten wird (II.). Doch alternativlos ist die Gewerbesteuer nicht. Vielmehr ist zu fragen, welche anderen Optionen dem Gesetzgeber zu Gebote stehen. Dafür ist eine Exegese des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und des Art. 106 Abs. 6 GG erforderlich (III.). Im vierten Teil werden schließlich vier unterschiedliche Alternativen des Gesetzgebers bewertet (IV.).
Abstract
The question of what constitutes a ‘tax source related to economic power’ within the meaning of Art. 28 para. 2 sentence 3 of the German Basic Law is to be addressed in this article. In any case, it is evident that the German trade tax is such a tax source related to economic power. For this reason, this article will initially focus on this type of tax by looking at it from the perspective of the coalition agreement from spring 2025 and the expert commission ‘Vereinfachte Unternehmensteuer’ (II.). However, the trade tax is not without alternatives. The question rather is what other options are available to the legislator. This requires an exegesis of Art. 28 para. 2 sentence 3 and Art. 106 para. 6 of the Basic Law (III.). Finally, in the fourth part, four different alternatives of the legislator are evaluated (IV.).
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Abhandlungen
- Das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht
- Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
- Der Belastungsgrund der Grundsteuer
- Plädoyer für die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf Umzugskosten
- Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
- Die Bandbreite des Begriffs der „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“
- Tagungsberichte
- EATLP-Kongress 2025 zum Thema „Taxing Real Estate (Ownership)“
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Abhandlungen
- Das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht
- Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
- Der Belastungsgrund der Grundsteuer
- Plädoyer für die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf Umzugskosten
- Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
- Die Bandbreite des Begriffs der „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“
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- EATLP-Kongress 2025 zum Thema „Taxing Real Estate (Ownership)“
