Der Belastungsgrund der Grundsteuer
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Kerstin Bimek
und Martin Ruf
Zusammenfassung
Der Beitrag diskutiert mögliche Belastungsgründe der Grundsteuer und Folgerungen für die Bemessungsgrundlage daraus. Die Grundsteuer kann über die Gruppenäquivalenz als Belastungsgrund gerechtfertigt werden. Den Einwohnern einer Gemeinde werden als Gruppe die Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Gemeinde zugeordnet. Die interne Verteilung der Kosten innerhalb der Gruppe erfolgt dann auf Basis der subjektiven Leistungsfähigkeit der Gruppenmitglieder, die durch die Grundsteuer approximiert wird. Eine Rechtfertigung über die Individualäquivalenz ist dagegen nicht möglich, denn der individuelle Nutzen aus dem Konsum öffentlicher Güter lässt sich nicht im Wert von Grundvermögen ablesen. Mieten sind eine geeignete Bemessungsgrundlage für eine über die Gruppenäquivalenz gerechtfertigte Grundsteuer, denn sie approximieren die subjektive Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und können anders als Bodenwerte umfangreich beobachtet werden, was eine realitätsgerechte Abbildung der Wertrelationen ermöglicht.
Abstract
This article examines potential justifications for property taxation and their implications for the choice of assessment basis. One justification arises from the group benefit principle: the costs of providing municipal public goods are allocated to all residents collectively. Within this group, costs are then distributed according to members’ ability to pay, which property tax serves to approximate. By contrast, an individual benefit principle cannot justify property taxation, as the personal benefit from public goods cannot be directly measured through real estate values. Rents represent a suitable assessment basis for property tax because they reflect taxpayers’ ability to pay and, unlike land values, are widely observable - making it possible to represent value relationships more accurately.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Abhandlungen
- Das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht
- Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
- Der Belastungsgrund der Grundsteuer
- Plädoyer für die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf Umzugskosten
- Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
- Die Bandbreite des Begriffs der „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“
- Tagungsberichte
- EATLP-Kongress 2025 zum Thema „Taxing Real Estate (Ownership)“
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- Abhandlungen
- Das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht
- Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
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- Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
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- EATLP-Kongress 2025 zum Thema „Taxing Real Estate (Ownership)“