Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
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Madeleine Kockrow
Zusammenfassung
In der ersten Jahreshälfte 2025 war die internationale, europäische und deutsche steuerpolitische Debatte durch die angekündigten Maßnahmen der Trump Administration bestimmt. Diese prüfte, ob US-amerikanische Staatsangehörige oder Unternehmen mit diskriminierenden oder extraterritorialen Steuern belastet werden sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Dabei stellen die IRC Sec. 891 de lege lata und der - zwischenzeitlich infolge der G7‑Einigung verworfene - Entwurf der IRC Sec. 899 eine Gegenmaßnahme de lege ferenda dar. Der Beitrag ordnet einerseits die rechtshistorische Funktion der IRC Sec. 891 v. 1934 und ähnlicher deutscher, schweizerischer und britischer Kompetenzgrundlagen für Vergeltungsmaßnahmen als prä-abkommensrechtlichen Schutzmechanismus ein und andererseits den Rückgriff auf diese als Gegenmaßnahmen im völkerrechtlichen Sinne.
Abstract
In the first half of 2025, the international, European, and German tax policy debate was dominated by the announced measures of the Trump Administration. These examined whether U.S. nationals or companies were burdened with discriminatory or extraterritorial taxes, as well as possible countermeasures. While the IRC Sec. 891 represents a countermeasure de lege lata, the draft of IRC Sec. 899, which was subsequently abandoned due to the G7 agreement, remains a countermeasures de lege ferenda. The article examines, on one hand, the historical function of IRC Sec. 891 (1934) and similar German, Swiss, and British legal bases for retaliatory measures as a pre-treaty protection mechanism, and on the other hand, the recourse to these as countermeasures in the international legal sense.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Abhandlungen
- Das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht
- Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
- Der Belastungsgrund der Grundsteuer
- Plädoyer für die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf Umzugskosten
- Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
- Die Bandbreite des Begriffs der „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“
- Tagungsberichte
- EATLP-Kongress 2025 zum Thema „Taxing Real Estate (Ownership)“
Artikel in diesem Heft
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- Abhandlungen
- Das Gleichbehandlungsgebot im Steuerrecht
- Formalisierung des Steuerverfassungsrechts — Steuergerechtigkeit durch Kompetenzverteilung und Verfahren?
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- Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einordnung von Vergeltungs- und Gegenmaßnahmen
- Die Bandbreite des Begriffs der „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“
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- EATLP-Kongress 2025 zum Thema „Taxing Real Estate (Ownership)“
